14. PLENARTAGUNG
(Straßburg, 30. Mai – 1. Juni 2007)

Vorschlag einer Europäischen Woche der Gemeindedemokratie

Entschliessung 238(2007)[1]

Der Kongress,

1. Unter Verweis auf:

a. seine Charta und seine statutarische Entschließung (2000) 1;

b. die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (SEV Nr.122);

2. Unter Hinweis auf die Empfehlung 182 (2005) des Kongresses über die öffentliche Beteiligung an Gemeindeangelegenheiten und Wahlen;

3. Begrüßt die Initiative des Europäischen Ausschusses für Gemeinde- und Regionaldemokratie (CDLR), eine Europäische Woche der Gemeindedemokratie einzurichten;

4. Verweist auf den Entschließungsantrag des  Kongresses zur gleichen Initiative [CG(13)23];

5. Stellt fest, dass das erste Organ des Europarates, die Konferenz der Gebietskörperschaften Europas, in der die Vertreter der Gemeinden und Regionen zusammenkamen, 1957 vor 50 Jahren geschaffen wurde;

6. Wiederholt, dass die “Gemeindedemokratie” ein gemeinsamer Wert auf dem gesamten Kontinent und daher ein wesentlicher Bestandteil der “europäischen Demokratie“ ist;

7. Unterstreicht die Bedeutung der verstärkten Sichtbarkeit und Transparenz der Gemeindedemokratie;

8. Hebt die Notwendigkeit hervor, die europäischen Bürger auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass ihre Beteiligung an den Gemeindeangelegenheiten wesentlich für die Lebensfähigkeit der Demokratie ist;

9. Unter Berücksichtigung der Beteiligung Jugendlicher am demokratischen Leben, damit sie so früh wie möglich für öffentliche Entscheidungsprozesse und die demokratische Vertretung sensibilisiert werden;

10. Entschlossen, die Gemeinden bei ihrer Darstellung in der Öffentlichkeit zu unterstützen und die demokratische Beteiligung auf lokaler Ebene zu fördern;

11. In dem Wissen um die unterschiedlichen Bedürfnisse, Möglichkeiten und Größe der Gemeinden in Europa und daher entschlossen, mit der “Woche der Gemeindedemokratie” ein flexibles Instrument zu schaffen, das den Gemeinden hilft, Aktivitäten nach ihren spezifischen Interessen durchzuführen;

12. Bezieht sich auf den beigefügten Projektvorschlag zur Schaffung einer “Europäischen Woche der Gemeindedemokratie”;

13. Fordert alle Mitglieder des Kongresses auf, die "Europäische Woche der Gemeindedemokratie" in ihren Ländern ins Leben zu rufen und insbesondere, die Gemeinden und ihre Verbände aufzufordern, sich aktiv an der Initiative zu beteiligen;

14. Fordert die Delegation des Kongresses auf, bei der 15. Tagung der Konferenz der Europäischen Minister, zuständig für Gemeinde- und Regionalregierung am 15. – 16. Oktober 2007 in Valencia/Spanien, die Initiative aktiv zu unterstützen, damit sie bei dieser Gelegenheit offiziell ins Leben gerufen werden kann.

ANHANG

Projektvorschlag,

erstellt von der gemeinsamen Arbeitsgruppe des

Europäischen Ausschusses für Gemeinde- und Regionaldemokratie (CDLR)

und des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates

Was ist die “Europäische Woche der Gemeindedemokratie”?

Die “Europäische Woche der Gemeindedemokratie” ist ein neues Projekt, das aus einer jährlichen europäischen Veranstaltung mit gleichzeitigen nationalen und lokalen Veranstaltungen besteht, die von den teilnehmenden Gemeinden in allen Mitgliedstaaten organisiert werden, um das Wissen über die Gemeindedemokratie zu festigen und den Gedanken der demokratischen Beteiligung auf lokaler Ebene zu fördern. Ein geeignetes und auch symbolisches Datum für diese Veranstaltung könnte die Woche vom 15. Oktober sein, da die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung an diesem Tag im Jahr 1985 verabschiedet und zur Unterzeichnung aufgelegt wurde.

Der Europäische Ausschuss für Gemeinde- und Regionaldemokratie (CDLR) und der Kongress der Gemeinden und Regionen (Kongress) des Europarates haben mit den Vorbereitungen zu diesem ehrgeizigen Projekt begonnen und Partner aus ganz Europa eingeladen.

“Philosophie” und Inhalt des Projektes

Ziel dieser Initiative ist es, die Funktionsweise der Gemeinden besser kennen zu lernen und die europäischen Bürger auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass ihre Beteiligung an den Gemeindeangelegenheiten wesentlich für die Vitalität der Demokratie ist. Mit Hilfe von Informationen über die verschiedenen Möglichkeiten der Beteiligung auf lokaler Ebene, sollte die Beteiligung der Bürger verstärkt werden. Dies ist eine Vorabbedingung für Good Governance und eine funktionierende Gemeindedemokratie. Die Organisation solcher lokalen Veranstaltungen unter dem gleichen Namen in ganz Europa würde das Gefühl verstärken, dass „lokal“ und „europäisch” keine Gegensätze sind, sondern einander ergänzen. Die Gemeindedemokratie ist ein gemeinsamer europäischer Wert.

Praktisch gesehen würden die örtlichen Institutionen ein oder mehrere Tage lang, je nach Wunsch, ihre Türen für die Bürger öffnen und Veranstaltungen für unterschiedliche öffentliche Gruppen (allgemeine Öffentlichkeit, Jugendliche, ältere Menschen usw.) zu verschiedenen lokalen Themen unter dem gemeinsamen Begriff der Europäischen Woche der Gemeindedemokratie organisieren. Die Gemeinden könnten Informationsmaterial über die Beteiligungsmöglichkeiten an örtlichen Entwicklungsprozessen verteilen. Sie können Vorträge, Rundtischgespräche, Debatten oder Fragestunden mit örtlichen Politikern und Beamten, aber auch spielerische Aktivitäten vorsehen (Spiele, Wettbewerbe usw.). Durch solche Veranstaltungen wird besonders auf die Beteiligung junger Menschen aufmerksam gemacht, damit ihr Wissen und Bewusstsein für öffentliche Entscheidungsprozesse, demokratische Beteiligung und ihre Möglichkeiten, sich an ihrer Gemeinschaft zu beteiligen, so früh wie möglich gefördert werden.

Die Initiative würde auch Gelegenheit bieten, die Öffentlichkeit über die Rolle des Europarates bei der Gemeindedemokratie zu informieren und zur Umsetzung seiner Errungenschaften bei der demokratischen Beteiligung auf örtlicher Ebene beitragen.

Das Projekt in Gang bringen

Die erste „Europäische Woche der Gemeindedemokratie” könnte anlässlich der 15. Tagung der Konferenz der Europäischen Minister zuständig für Gemeinde- und Regionalregierung  in Valencia am 15. – 16. Oktober 2007 stattfinden, bei der die Minister auch mit Vertretern des Ministerkomitees, des Kongresses und der Parlamentarischen Versammlung zusammenkommen. Bei dieser Gelegenheit könnten Pilotveranstaltungen in Valencia und anderen freiwilligen europäischen Städten stattfinden.

Eine erste "Woche" 2007 würde den 50. Jahrestag der Errungenschaften des Europarates für Gemeindedemokratie kennzeichnen, da das erste Organ des Europarates, bei dem lokale Vertreter der Gemeinden und Regionen zusammenkamen, die Konferenz der Gebietskörperschaften Europas, 1957 geschaffen wurde.

Nach dieser “Start”-Veranstaltung in Valencia und anderen europäischen Städten würde für die “Europäische Woche der Gemeindedemokratie” kontinuierlich als gesamteuropäische Veranstaltung geworben. Neue Städte und Länder können sich auch zu einem späteren Zeitpunkt beteiligen, selbst nach Beginn der Aktivitäten. Das langfristige Ziel wäre es, die Unterstützung von immer mehr Ländern und ihren Gemeinden zu gewinnen - einzeln und durch ihre Verbände - damit sie eine „Woche der Gemeindedemokratie" auf nationaler Ebene ins Leben rufen. Teil dieser langfristigen Strategie ist es auch, bereits bestehende Initiativen und Projekte in verschiedenen Mitgliedstaaten und auch zu verschiedenen Zeiten des Jahres unter dem gemeinsamen Namen der „Europäischen Woche der Gemeindedemokratie“ zusammenzufassen, um sie sichtbarer zu machen und ihre Wirkung zu verstärken.

Projektpartner und Teilnehmer

Der Europarat schlägt vor, einen allgemeinen Projektrahmen sowie eine Kommunikationsstrategie und entsprechende Instrumente auszuarbeiten. Die Koordinierung der “Woche” würde in enger Zusammenarbeit mit den Gemeindeverbänden in ganz Europa erfolgen. Dieser Referenzrahmen dient hauptsächlich der Entwicklung der Europäischen Woche der Gemeindedemokratie, sollte jedoch auch die Rolle des Europarates bei der Gemeindedemokratie fördern.

Auf nationaler Ebene wäre es wichtig, dass sowohl die nationalen Gemeindeverbände als auch die nationalen Regierungen bereit sind, Partner und Förderer des Projektes zu werden und einen nationalen Rahmen abstecken, der die teilnehmenden Gemeinden unterstützt. Die Errichtung nationaler Ausschüsse für diese “Woche” könnte dabei hilfreich sein. Die Gemeinden sind natürlich auch einzeln eingeladen, sich an der “Woche” zu beteiligen.

Auf lokaler Ebene sollte jede Gemeinde einen großen Ermessensspielraum haben, um darüber zu entscheiden, wie diese Woche am besten zu organisieren ist und ihre Aktivitäten in den weiteren nationalen und europäischen Rahmen zu setzen, der vom Europarat vorgeschlagen und unterstützt wird.

Was ist bereits geschehen?

Im Europarat wurde 2006 eine gemeinsame Arbeitsgruppe des CDLR und des Kongresses eingerichtet, um die “Europäische Woche der Demokratie“ ins Leben zu rufen und für diese bei den europäischen Gemeinden und ihren Verbänden zu werben.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe des Kongresses und des CDLR haben damit begonnen, für das Projekt in ihren jeweiligen Mitgliedstaaten zu werben und die ersten Partner eingeladen, an Bord zu kommen, insbesondere die europäischen und nationalen Gemeindeverbände. Diese ersten Konsultationen stießen  auf ein positives Echo und eine allgemeine Bereitschaft der Mitgliedstaaten, das Projekt zu unterstützen. Spontanes Interesse und  Unterstützung kamen aus dem Vereinigten Königreich und Spanien. Letzteres ist der Gastgeber der oben genannten Ministerkonferenz in Valencia. Auf europäischer Ebene haben insbesondere die “Eurocities” und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Interesse an diesem Projekt gezeigt.

Außerdem begann die Arbeitsgruppe, Informationen über bestehende Veranstaltungen zur Gemeindedemokratie in den Mitgliedstaaten zu sammeln. Hierdurch entstand eine enge Verbindung zum Gemeindeverband des Vereinigten Königreiches, der bereits seit sieben Jahren eine „Woche der Gemeindemokratie" in England und Wales organisiert. Der Verband ist bereit, seine Erfahrungen mit den künftigen Projektpartnern zu teilen (zum Beispiel eine Liste von möglichen Veranstaltungen auf lokaler Ebene zu erstellen) und sich aktiv an der Vorbereitung einer „Europäischen Woche der Gemeindedemokratie“ zu beteiligen. Derzeit wird weiter für das Projekt geworben und alle Gemeinden, Gemeindeverbände oder andere interessierte Partner sind eingeladen, das Projekt zu unterstützen und sich daran zu beteiligen.

Weitere Informationen erhalten Sie von

-          Almut Schröder, Sekretariat des Kongresses:           [email protected]

-          Maren Lambrecht, CDLR Sekretariat:                        [email protected]