DREIZEHNTE TAGUNG

(Straßburg, 30. Mai – 1. Juni 2006)

Entschließung 209 (2006) [1]

über die

Überprüfung der Akkreditierung der neuen Mitglieder und der neuen Ernennungsverfahren

Der Kongress,

1. Gemäß der Charta des Ministerkomitees vom 15. März 2000;

2. Nimmt den Bericht des Präsidiums des Kongresses zur Kenntnis, den die Berichterstatter Anders Knape (Schweden, L, EVP/CD) und Günther Krug (Deutschland, R, SOC) vorgelegt haben;

3. Aufgrund der Tatsache, dass das Jahr 2006 ein Jahr ist, in dem die nationalen Delegationen erneuert werden;

4. Angesichts der Verlängerung der 1. Übergangsbestimmung der Charta, da das Ministerkomitee immer noch keine Entscheidung nach der Empfehlung 162 (2005) des Kongresses über die Revision der Charta getroffen hat;

5. Verweist die Behörden aller Mitgliedstaaten auf den Wunsch des Kongresses, seine demokratische Repräsentativität auf lokaler und regionaler Ebene zu verstärken und damit auf die Notwendigkeit, ab jetzt und in den kommenden Jahren die Zahl der designierten Mitglieder im Kongress mit einem Mandat, das eine Ausnahme zu Artikel 2.1 der Charta des Kongresses darstellt, so weit wie möglich einzuschränken;

6. Bezüglich der neuen Ernennungsverfahren:

a. wiederholt seine Forderung an die albanischen Behörden, ihre Verfahren zu aktualisieren, damit die Schaffung der Regionen seit dem Jahr 2000 berücksichtigt wird;

b. ermutigt die Behörden von Aserbaidschan, ihre Bemühungen mit Hilfe des Kongresses zur Schaffung eines nationalen Gemeindeverbandes fortzusetzen, der bei der Ernennung einer Delegation im Kongress, gemäß Artikel 3 der Charta, konsultiert würde;

c. weist die portugiesischen Behörden auf die Tatsache hin, dass die Mandate von zwei Mitgliedern, die Bürgermeister von Frequesia (Kirchengemeinderäte) sind, in der Kammer der Gemeinden nicht im Einklang mit den portugiesischen Ernennungsverfahren stehen. Er erkennt jedoch an, dass diese Ernennungen eine gültige Antwort auf die Forderung in Empfehlung 127 (2003) darstellen könnten. Daher akzeptiert er vorläufig diese Ernennungen, fordert jedoch die Berichterstatter auf, ausführlicher zu prüfen, ob diese Mandate ausreichen, um Mitglied in der Kammer der Gemeinden zu sein und dem Präsidium vor Ende 2006 einen Konsensvorschlag vorzulegen, damit eine endgültige Delegation für die Frühjahrstagung 2007 ernannt werden kann;

d. billigt das neue Ernennungsverfahren des Vereinigten Königreichs;

7. bezüglich der Zusammensetzung der nationalen Delegationen und der Einhaltung der Kriterien, die in Artikel 2.2 der Charta des Kongresses festgelegt sind;

a. fordert die Behörden von Aserbaidschan auf, vor Ende des Jahres 2006 Gemeindewahlen in den 141 Gemeinden abzuhalten, in denen diese bei den Wahlen im Dezember 2004 für ungültig erklärt wurden, sonst würde die Delegation von Aserbaidschan im Kongress ab dem 1. Januar 2007 bis zur Abhaltung der Wahlen suspendiert;

b. stellt eine Anfechtung bei der Zusammensetzung der Delegation der Türkei fest und bittet die zuständigen Berichterstatter, sich in das Land zu begeben, auch nach Südost-Anatolien, um insbesondere die derzeitige Zusammensetzung der Delegation angesichts der Kriterien von Artikel 2.2d der Charta nach den letzten Gemeinde- und Regionalwahlen in dem Land zu prüfen;

c. beglückwünscht die Länder, die den Frauenanteil in ihren nationalen Delegationen erhöht haben, erinnert jedoch an das in der Entschließung 170 (2004) und der Empfehlung 162 (2005) angekündigte Ziel des Kongresses, bis 2008 mindestens 30 % Frauen in alle nationalen Delegationen aufzunehmen;

d. fordert insbesondere die Behörden von Albanien, Armenien, Österreich, Belgien, Zypern, Estland, Deutschland, Polen, Portugal, Serbien-Montenegro, der Slowakischen Republik, Slowenien, der „Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien“ und der Türkei auf, die derzeit weniger als 20% Frauen in ihren nationalen Delegationen haben, den Frauenanteil vor der Plenartagung 2007 beträchtlich zu erhöhen und fordert die anderen Delegationen auf, sich zu bemühen, das angestrebte Ziel von mindestens 30% Frauen zu erreichen;

8. nimmt die Diskussionen im Präsidium über Länder ohne Regionen im Sinne von Artikel 2.4 der Charta zur Kenntnis und fordert das Präsidium auf, bis spätestens zur Frühjahrestagung 2007 Vorschläge zu unterbreiten, wohl wissend, dass diese Vorschläge eine neue Revision der Charta erfordern könnten;

9. stellt fest, dass bereits einige der betroffenen Länder keinen Vertreter in die Kammer der Regionen ernannt haben (Island, Liechtenstein, San Marino und die „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“), was nicht im Einklang mit der Charta steht, akzeptiert jedoch ausnahmsweise diese Situation, während er auf eine Entscheidung des Kongresses über den erwähnten Absatz wartet;

10. billigt die Zusammensetzung der Delegation aus Zypern, wiederholt jedoch den Wunsch, der auch in der Entschließung 170 (2004) zum Ausdruck gebracht wurde, dass die gewählten Vertreter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft so bald wie möglich in die Delegation aufgenommen werden sollten und beschließt in der Zwischenzeit, zwei Vertreter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft einzuladen, sich an Arbeiten des Kongresses gemäß der bereits geltenden Praxis zu beteiligen (nach der Entscheidung des Präsidiums des Kongresses vom 3. November 2004);

11. erkennt nicht die Gültigkeit der Akkreditierung der albanischen Delegation an, da offiziell keine Informationen über die Zusammensetzung der nationalen Delegation im Sekretariat eingegangen sind;

12. stellt fest, dass mehrere nationale Delegationen bald abgeändert werden müssen, nach den Ergebnissen der Wahlen, die kurz vor oder nach der Plenartagung stattfinden und erinnert diese Länder daran, dass ihre neuen nationalen Delegationen gegebenenfalls die neue politische Realität auf lokaler und regionaler Ebene in ihren Ländern widerspiegeln müssen. Außerdem legt Artikel 4.3 der Geschäftsordnung des Kongresses einen Zeitraum von maximal 6 Monaten fest, nach dessen Ablauf ein Mitglied, das sein Mandat im Sinne von Artikel 2 der Charta verloren hat, nicht Mitglied im Kongress bleiben kann;

13. erinnert die Behörden aller Mitgliedstaaten daran, dass ihre Vorschläge zur Abänderung der Zusammensetzung der nationalen Delegationen nach Abhaltung von Gemeinde- oder Regionalwahlen dem Kongress mit allen entsprechenden Informationen mitzuteilen sind, mit deren Hilfe die Einhaltung der Kriterien von Artikel 2 der Charta, insbesondere der Frauenanteil auf lokaler und regionaler Ebene, die Ergebnisse der verschiedenen politischen Parteien bei den letzten Gemeinde- und Regionalwahlen, die politische Zugehörigkeit der Mitglieder und das richtige geographische Gleichgewicht der Delegationen überprüft werden können;

14. bedauert die nicht besetzten Sitze in einigen nationalen Delegationen, die diese Länder an einer Vollbeteiligung an den Arbeiten des Kongresses hindern;

15. angesichts der oben abgegebenen Bemerkungen und vorbehaltlich der Forderungen an einige Mitgliedstaaten billigt die Ernennungsverfahren der 46 Mitgliedstaaten und die Akkreditierung der 45 nationalen Delegationen im Kongress.