Entschliessung 32 (1996)1 über die Aspekte der Städtepolitik in Europa
Der Kongreß,
mit Bezug auf den Vorschlag der Kammer der Gemeinden,
1. Hat sowohl den von Frau Bennett vorgestellten Bericht über “Europäische Städte im Hinblick auf das 21. Jahrhundert” als auch den von Frau Jäggi über “Städtische Verwaltung, Satzung und Zusammenarbeit” angehört und diskutiert.
2. Behält die aus diesen Berichten hervorgegangene Empfehlung (CPL (3) 4) und die darin enthaltenen Betrachtungen bezüglich städtischer Entwicklung in Europa im Auge.
3. Glaubt, daß die vom vorherigen CLRAE angenommene Europäische Städtecharta einen wertvollen Leitfaden für Gemeinden darstellt, auf den Prinzipien einer entsprechenden städtischen Verwaltung aufbauend.
4. Begrüßt die während der Konferenzen in Plovdiv und Lausanne vorgestellten Berichte zusammen mit den begleitenden Abschlußerklärungen als weitere bedeutende Beitrage für die Entwicklung angemessener lokaler Städtepolitik in Europa.
5. Behält die Erfahrungen und Ergebnisse der Habitat II Konferenz als eine globale Betrachtung der Zukunft von Weltstädten im Auge.
6. Wünscht sein Programm über Städte weiter zu entwickeln.
Beschließt:
7. Die Diskussionen im Ministerausschuß bezüglich des Vorschlags zur Gründung eines intersektoralen Städteausschusses streng zu verfolgen, und in angemessenem Rahmen an den Verhandlungen und Diskussionen bezüglich dieses Vorschlags teilzunehmen.
8. Die Gründung einer Arbeitsgruppe zur Städtepolitik innerhalb der Gemeindekammer, bestehend aus 11 vertretenden Mitgliedern aus Stadträten auf leitender Ebene, die die Arbeitsgruppe zur Europäischen Städtecharta ersetzen wird, und folgende Aufgaben übernimmt:-
(i) Die Organisation einer 1997 stattfindenden Anhörung für Vertreter aus Städten, die positiv auf die Europäische Städtecharta reagiert haben.
(ii) Die Untersuchung der Frage nach der Gründung einer Aktivität (Symposium, Charta, etc.) über historisches und architektonisches Kulturerbe, insbesondere in Hinsicht neuer Mitgliedsländer.
(iii) Die Förderung der Eingliederung von Städtepolitik in die Kooperationsprogramme des Europarats mit Mittel- und Osteuropa und die Betrachtung der Entwicklung innerhalb des CLRAE von spezifischen Programmen technischer Hilfestellung in Städteplanung für Länder aus Mittel- und Osteuropa.
(iv) Die Ausarbeitung eines Programms zur besseren Bekanntmachung und höherer Sichtbarkeit der Charta, z.B. deren Neuverteilung in Städten ausgewählter Länder und die Schaffung internationaler Auszeichnungen für Pilotprojekte über Städtepolitik und Verwaltung.
(v) Die Fortführung von Übersetzungen, Veröffentlichungen und Verteilungen der Charta in einer großen Anzahl von Sprachen.
(vi) Die strenge Untersuchung der Ergebnisse aus den Konferenzen in Plovdiv und Lausanne im Hinblick auf die Identifizierung weiterer Themenbereiche zur Eingliederung in ein zukünftiges Arbeitsprogramm.
(vii) Die Betrachtung der Frage über die Vorbereitung nationaler Berichte zur Städtepolitik, wenn nötig mit Unterstützung der Berater.
(viii) Die Untersuchung der Ergebnisse der Habitat Konferenz und der aus der Konferenz und der Weltversammlung der Städte und Gemeinden hervorgegangenen Texte im Hinblick auf die Anfertigung von Vorschlägen zur Zusammenarbeit mit den Körperschaften, denen die Fortsetzung dieser Veranstaltungen anvertraut wurde.
(ix) Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Forum “Hauptstädte im Vereinten Europa”, insbesondere im Hinblick auf die Förderung des vorgeschlagenen Zentrums für Städte- und Länderplanung für Mittel- und Osteuropa, das in Sofia gegründet werden soll, im Rahmen der finanziellen oder anderen Mittel des Kongresses.
9. Ersucht die CLRAE Nord-Süd Arbeitsgruppe,
(i) Die Habitat Tagesordnung und die Konferenzen von Plovdiv und Lausanne dahingehend zu betrachten, um eine Aktivität über städtische Fragen in Zusammenarbeit mit kommunalen Verbänden außerhalb Europas zu definieren.
10. Ersucht die internationalen und nationalen Gemeindeverbände,
(i) Um die Weiterverfolgung, der von der G4+ Gruppe von Verbänden bereits übernommenen Zusammenarbeit, die derzeit die Weltversammlung der Städte und Gemeinden (30. - 31. Mai, Istanbul) vorbereitet.
(ii) Schritte zur Förderung der Anwendung der Europäischen Städtecharta bei ihren Mitgliedern unternehmen.
11. Ersucht die Gemeinden in ganz Europa,
(i) die in den Texten von Lausanne und Plovdiv enthaltenen Vorschläge und Anregungen im Auge zu behalten und praktisch durchzusetzen.
1 Diskussion und Zustimmung durch die Kammer der Gemeinden am 3. Juli 1996 und Annahme durch den Ständigen Ausschuss des Kongresses am 5. Juli 1996 (siehe Dok. CPL (3) 4, Entschliessungsentwurf vorgelegt von Frauen O. Bennet und Y. Jäggi, Berichterstatterinnen)