13. PLENARTAGUNG
Straßburg, den 27. April 2006 CG(13)9
Entschließung
(Straßburg, 30. Mai – 1. Juni 2006)
Entschließungsentwurf 215 (2006) 1
über die Konferenz
Tschernobyl, 20 Jahre danach:
Katastrophenmanagement durch lokale und regionale Behörden
Berichterstatter:
Gaye Doganoglu, Türkei
Kammer der Gemeinden
Fraktion: EVP/CD
und
Wim Van Gelder, Niederlande
Kammer der Regionen
Fraktion: EVP/DC
(1) Einstimmig angenommen von den Mitgliedern des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung am 31. März 2006
Mitglieder:
K. Whitmore, Vorsitzender, S. Rihtniemi, Vize-Vorsitzende, I. Amiridis (Stellvertreter: S. Dimou), F. Andreini*, C. Andreotti, L. Andrysiak (Stellvertreter: J. Marcinkowska-Koranowicz), C. Anghel, B. Bareges, L. Becker, N. Bejta, J. J. Borg* (Stellvertreter: D. Borg), W. Borsus, H. Bramy, K.W. Debski, V. Dmytruk, G. Doganoglu, Z. Domacic, L.N. Dragnea, C. Filippone, S. Gavranovic, M. Green, G. Iacovou, V. Kadokhov, S. Kalev, I. Kern, J. Krzyzewski, A. Kurti, C. Lamprecht, G. Leras, I. Linge (Stellvertreter: U. Aldegren), O. Luk'Yanchenko, B. Machaczek, F. Martinez Maillo, A. Mediratta, E. Mihi Tenedor, B.T. Moe, C.P. Muratore, K. Mütlü, S. Neeson, M. Neureiter, S. Orlova, F. Paköz, I. Pereverzeva, C.A. Pinto, V. Prignachi, P. Roehlinger, S. Royal (Stellvertreter: B. Farion), P. Rupar*, J. Safarov*, A.T. Sigurdsson, J. Singer, R. Sinoyan, J. Soetrup, N. Sokhadze (Stellvertreter: T. Petriashvili), W. Van Gelder, F. Vitek, V. Volonchunas, D. Yankova, L. Zatynatska (Stellvertreter: O. Batalin)
NB. Die Namen der abstimmenden Mitglieder sind kursiv gedruckt.
Sekretariat des Ausschusses: M. MorasDiskussion und Annahme durch den Kongress am 31. Mai 2006, 2. Sitzung (siehe Dok. CG(13)9, Entschliessungsentwurf vorgelegt durch G. Doganoglu (Turkei, L, EVP/CD) und W. Van Gelder (Niederlande, R, EVP/CD), Berichterstatter).
1. Der 26. April 2006 ist der zwanzigste Jahrestag der größten Katastrophe in der Geschichte der Menschheit, die im Kernkraftwerk in Tschernobyl stattfand;.
2. Die Folgen des Reaktorunfalls in Tschernobyl waren lange Zeit Gegenstand von Spekulationen und das Thema hat heute nicht an Aktualität verloren. Aus diesem Grunde wollte der Kongress eine Konferenz über "Tschernobyl, zwanzig Jahre danach: Katastrophenmanagement durch lokale und regionale Behörden" in Slavutych in der Ukraine abhalten;.
3. Vor dem Unfall wohnten die Arbeiter von Tschernobyl und ihre Familien in der Stadt Pripyat in der Nähe des Kernkraftwerkes, die derzeit verlassen ist. Sie Die Einwohner wurden 1986 evakuiert und leben heute in Slavutych, einer neu gebauten Stadt, etwa 50 km von der Anlage entfernt. Der Kongress dankt dem Bürgermeister Volodymyr Udovychenko für den Vorschlag, diese Konferenz in seiner Stadt abzuhalten und über die Rolle der Gebietskörperschaften bei der Prävention und der Bewältigung von Katastrophen zu sprechen;.
4. Der Kongress begrüßt die Ergebnisse der Konferenz, und insbesondere den Appel Appell von Slavutych, den er unterstützt;.
5. Der Kongress nimmt mit Befriedigung die Einrichtung des Europäischen Forums für lokales und regionales Katastrophenmanagement als Netz für den Erfahrungsaustausch zwischen den Gebietskörperschaften zur Kenntnis;.
6. Der Kongress fordert die Gemeinden und Regionen der Mitgliedstaaten des Europarates auf:
a. bei ihren Aktionen und ihrer Politik die im Appel Appell von Slavutych dargelegten Prinzipien umzusetzen;
b. den Aufruf an ihre Partner weiterzuleiten, die an Präventivaktionen und Katastrophenmanagement beteiligt sind;.
7. Außerdem leitet der Kongress den Aufruf von Slavutych an die nationalen und internationalen Verbände der Gemeinden und Regionen weiter und fordert sie auf, diesen Aufruf zu verbreiten.
ANHANG
Appell von Slavutych
der internationalen Konferenz
„Tschernobyl 20 Jahre danach:
Katastrophenmanagement durch lokale und regionale Behörden“
Slavutych (Ukraine), 2. – 4. März 2006
Wir,
die Teilnehmer der internationalen Konferenz „Tschernobyl 20 Jahre danach“, die lokalen und regionalen Vertreter, Parlamentarier und Vertreter der Regierungen, internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen und Experten,
vereint in Slavutych, um den 20. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl zu begehen,
richten einen Appell an den Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates und ein Kommunique an die anderen zuständigen Organisationen.
Hier, fünfzig Kilometer von Tschernobyl entfernt, 20 Jahre nach der schrecklichsten technologischen Katastrophe in der Geschichte der Menschheit, erachten wir es als notwendig, feierlich die fünf großen Prinzipien zu bekräftigen, die wir von jetzt an „Prinzipien von Slavutych“ nennen werden und die den staatlichen Behörden bei der nuklearen Sicherheit als Leitlinien dienen sollten.
Wir wünschen, dass dieser Appell die Arbeiten des Kongresses inspiriert und, wenn dieser einverstanden ist, Gegenstand einer Empfehlung an das Ministerkomitee des Europarates sein könnte.
Die „Prinzipien von Slavutych“:
1. Die zentrale Rolle der Regierung
Die Atomindustrie liegt aufgrund der Komplexität und der Gefährlichkeit der damit verbundenen Verfahren von Natur aus in der Verantwortung des Staates, insbesondere bei den großen Problemen der Energietechnologie, Ansiedlung von Anlagen und die damit verbundenen Sicherheitsproblemen.
Die große Verantwortung des Staates kann nicht abgetreten werden. Nur eine Kontrolle durch die Regierungen in Zusammenarbeit mit der Völkergemeinschaft ermöglicht weltweit ein globales Management der nuklearen Sicherheit. Außerdem können nur die Regierungen die notwendigen Ressourcen für die Ausbildung und wissenschaftliche Forschung zur Verfügung stellen, die wichtig sind und die einen ersten Schritt für eine langfristige Präventionspolitik darstellen.
2. Die bedeutende Rolle der Gebietskörperschaften
Die Gebietskörperschaften spielen aufgrund ihrer Position in vorderster Reihe und ihrer Nähe zu der direkt betroffenen Bevölkerung, die sie vertreten, in Zusammenarbeit mit der Zentralregierung eine entscheidende Rolle bei der Einbindung der Bürger und dem Schutz der Bevölkerung.
3. Nachbarschaftssolidarität
Die Katastrophe von Tschernobyl ist zu einem Symbol dafür geworden, dass ein Reaktorunfall keine lokalen, nationalen und internationalen Grenzen kennt.
Die nukleare Sicherheit darf sich nicht auf die politischen und administrativen Grenzen unserer Staaten beschränken. Sie erfordert eine wirksame Nachbarschaftssolidarität und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, damit sichergestellt werden kann, dass die betroffenen Gebiete, unabhängig zu welchem Staatsgebiet sie gehören, gleichberechtigte Akteure sind.
4. Transparenz und Information
Informationen müssen umfassend und ständig zugänglich sein. Die internationalen Organisationen, die Regierungen, die Reaktorbetreiber und die Verwalter der Kernkraftwerke sind verpflichtet, die Bevölkerung der betroffenen Gebiete, die Nachbarbevölkerung und die Völkergemeinschaft ehrlich und umfassend zu informieren. Dieser Pflicht müssen sie sowohl in normalen Zeiten als auch in Krisenzeiten nachkommen.
5. Einbindung und Konsultation der Bürger
Bei den großen technologischen Entscheidungen auf nationaler Ebene, insbesondere bei der zivilen Kernkraft, aber auch auf lokaler Ebene bei Anlagen, Sicherheitsmaßnahmen und der Schließung der Anlagen muss die unmittelbar betroffene Bevölkerung eingebunden und konsultiert werden, je nach den gängigen Verfahren des Landes einschließlich der direkten Konsultation.
Diese Einbindung ist notwendig, um eine Sicherheitskultur zu schaffen, die der einzige glaubwürdige Schutz angesichts des Ausmaßes der Risiken und eine unabdingbare Bedingung für die Umsetzung globaler Sicherheitspläne ist.
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Außerdem ist es wichtig, dass die Gebietskörperschaften, die bereits die Erfahrung gemacht haben oder die mit dem Risiko einer Katastrophe konfrontiert werden, Erfahrungen austauschen können. Sie appellieren an den Kongress des Europarates und den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union, diesen Problemen bei ihren Arbeiten Priorität einzuräumen. Das „Europäische Forum für Katastrophenmanagement auf lokaler und regionaler Ebene“, das bei der Konferenz von Slavutych ins Leben gerufen wurde, kann hierbei eine wichtige Rolle übernehmen.
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Abgesehen von der Bekräftigung der „Prinzipien von Slavutych“ würdigt die Konferenz die ukrainischen Regierung und die Gebietskörperschaften dieses Landes, die seit zwanzig Jahren die tragischen Folgen der Katastrophe von Tschernobyl tragen. Wir würdigen die Völkergemeinschaft, die beträchtliche Anstrengungen zugunsten der betroffenen Länder unternommen hat.
Wir rufen heute alle Akteure auf, die neue Einhausung des Blocks 4 im Einklang mit den geltenden internationalen Umweltnormen zu bauen. Wir sind überzeugt, dass eine technische und finanzielle Hilfe unabdingbar ist, damit die Gebietskörperschaften dieses düstere Kapitel unserer Industriegeschichte abschließen können und wir verpflichten uns unsererseits, diese Ziele weiterzuverfolgen.