13. PLENARTAGUNG

der Kammer der Regionen

DREIZEHNTE TAGUNG

(Straßburg, 30. Mai - 1. Juni 2006)

Empfehlung 193 (2006)¹

über

Südosteuropa: 6. Forum der Städte und Regionen

(Sinaia, Rumänien

8. – 9. Dezember 2005)

⁽¹⁾ Diskussion und Annahme durch den Kongress am 1. Juni 2006, 3. Sitzung (siehe Dok. CG(13)11), Empfehlungsentwurf vorgelegt durch L. Sfirloaga (Rumänien, R, SOC), Berichterstatter.

Der Kongress,

1. Im Zusammenhang mit seinen derzeitigen und vergangenen Aktivitäten zur Entwicklung der Gemeindedemokratie, der grenzüberschreitenden Kooperation zwischen den Gemeinden und Regionen sowie den Partnerschaften zwischen Städten und Regionen in Südosteuropa;

2. Dankt:

a. der Stadt Sinaia, dem Bezirksrat Prahova und den rumänischen Behörden, die den Vorsitz des Ministerkomitees innehaben, für den freundlichen Empfang beim 5. Forum der Städte und Gemeinden Südosteuropas (12. Wirtschaftsforum), das am 8. und 9. Dezember 2005 in Sinaia stattfand;

b. Dexia für seine Beteiligung und Unterstützung;

c. dem Vertreter der Parlamentarischen Versammlung und den Organisationen mit Beobachterstatus im Kongress für ihre aktive Beteiligung an dem Forum;

3.Angesichts der politischen Lage in Südosteuropa und ihren Folgen für die Gemeinden und Regionen:

a. bekräftigt die wichtige Rolle der Gemeinden und Regionen bei der Förderung der Demokratie und politischen Stabilität in Südosteuropa;

b. begrüßt die positiven legislativen Entwicklungen bei der kommunalen Selbstverwaltung in mehreren Ländern Südosteuropas, die zur politischen Stabilität des Gebietes beitragen;

c. hofft, dass die jüngsten Diskussionen in Wien im Rahmen der Vereinten Nationen über die Gemeinderegierung im Kosovo zu einer zufriedenstellenden Lösung führen, die es allen Gemeinschaften ermöglicht, sich am kommunalen Leben im Kosovo gemäß der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu beteiligen;

4. Empfiehlt den Regierungen in Südosteuropa:

a. Arbeitsprogramme für eine bessere Gemeinderegierung gemäß den Schlussfolgerungen der Europäischen Minister, zuständig für Gemeinden und Regionalregierung, bei ihrer Konferenz über effektive demokratische Governance auf kommunaler und regionaler Ebene (Zagreb, Oktober 2004) zu verabschieden und umzusetzen und entsprechend:

i.          den Dialog zwischen der Zentralregierung und den Gemeinden und zwischen den Verbänden der Gemeinden und Regionen und den nationalen Behörden zu fördern;

ii.         Task forces zur Koordinierung und Einschätzung der Umsetzung nationaler Programme in jedem Land einzurichten;

b. die Adria-Euroregion, die auf Initiative des Kongresses geschaffen wurde, bei der Konferenz in Venedig am 6. Februar 2006 zu unterstützen und sicherzustellen, dass sie über die notwendigen materiellen und finanziellen Ressourcen verfügt, um ihre Aktivitätenprogramme zu entwickeln;

c. das Projekt der Schwarzmeer-Euroregion zu unterstützen, das auf Initiative des Kongresses bei der Konferenz in Constanta am 30. März 2006 zur Entwicklung der Kooperation zwischen den kommunalen, regionalen und nationalen Behörden des Gebietes und den internationalen Organisationen ins Leben gerufen wurde;

d. die Einrichtung eines Zentrums für interregionale und grenzüberschreitende Kooperation in St. Petersburg im Rahmen des Teilabkommens des Europarates zu unterstützen;

e. die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gemeinden und Regionen die notwendigen Befugnisse erhalten, um sicherzustellen, dass der Europäische Verhaltenskodex für kommunal und regional gewählte Vertreter, den der Kongress 1999 verabschiedete, umgesetzt wird;

f. den Konventionsentwurf für ein einheitliches Gesetz über grenzüberschreitende Zusammenschlüsse der territorialen Kooperation zu unterstützen, das derzeit im Europarat als konkrete Maßnahme zur Erleichterung der Schaffung der Euroregionen ausgearbeitet wird;

5. Fordert die Geberregierungen und Geberorganisationen sowie die Europäische Kommission auf:

a. spezifische Projekte zur Stärkung der Gemeinde- und Regionaldemokratie und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Südosteuropa zu unterstützen;

b. sorgfältig die Projekte des Kongresses für Südosteuropa zu prüfen und finanziell zu unterstützen, insbesondere diejenigen, die die Entwicklung des Netzes der Kommunal- und Regionalverbände in Südosteuropa (NALAS), die Verbindungsbüros für örtliche Demokratie (LDA) und die Organisation eines künftigen Forums der Städte und Regionen in Südosteuropa betreffen;

c. die verschiedenen Initiativen zur Förderung der grenzüberschreitenden Kooperation zwischen den Gemeinden und Regionen in Südosteuropa zu unterstützen, insbesondere durch die Schaffung voll funktionierender Euroregionen;

6. Fordert die Nichtregierungsorganisationen[2] auf, die an der Kooperation zwischen den Gemeinden und Regionen in Südosteuropa beteiligt sind:

a.Partnerschaften und spezifische Projekte mit den Städten und Regionen Südosteuropas (mit finanzieller Unterstützung spezifischer EU Projekte) zu fördern;

b. einen Beitrag zu den Aktivitäten des Kongresses (insbesondere die Projekte der Verbindungsbüros für örtliche Demokratie (LDA), das Netz der Kommunal- und Regionalverbände in Südosteuropa (NALAS), die Adria- und Schwarzmeerregionen) zu leisten;

7.Empfiehlt dem Ministerkomitee ausgehend von den Schlussfolgerungen des 6. Forums der Städte und Regionen Südosteuropas (Sinaia, 8. – 9. Dezember 2005):

a. sorgfältig die Finanzierung der Projekte durch freiwillige Beiträge des Kongresses zu erwägen, die der Stärkung der Gemeinde- und Regionaldemokratie in Südosteuropa dienen, insbesondere die die Entwicklung des Netzes der Kommunal- und Regionalverbände in Südosteuropa (NALAS), den Verband der Verbindungsbüros für örtliche Demokratie (ALDA) und die ENTO Schulungsprogramme betreffen;

b. fordert die Mitgliedstaaten Südosteuropas auf, das Europäische Übereinkommen zur Förderung der staatenübergreifenden Freiwilligenarbeit für Jugendliche (SEV 175) zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

c. bewertet den Konventionsentwurf positiv, der ein einheitliches Gesetz für grenzüberschreitende Zusammenschlüsse der territorialeren Kooperation vorsieht und vom Lenkungsausschuss für Gemeinden und Regionaldemokratie (CDLR) ausgearbeitet wird;

8. Fordert die Europäische Kommission auf:

a. die Rolle der Gemeinden und Regionen bei der Konsolidierung der Demokratie auf dem Westbalkan, besonders bei den Programmen in Südosteuropa, zu fördern, insbesondere der neuen Nachbarschaftspolitik und den Austauschprogrammen für Jugendliche aus Südosteuropa besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

b. die Projekte, die dem Kongress zur Entwicklung der Gemeinde- und Regionaldemokratie und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Südosteuropa vorgelegt werden, entsprechend zu berücksichtigen;

c. die Projekte von NALAS und dem Verband der Verbindungsbüros für örtliche Demokratie (ALDA) finanziell zu unterstützen;

d. ein spezifisches Programm zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Balkan und der Schwarzmeerregion im Einklang mit der Regionalpolitik der Europäischen Union und der Nachbarschaftspolitik anzuregen;

e. die derzeitige Arbeit des Europarates an dem Konventionsentwurf, der ein einheitliches Gesetz für grenzüberschreitende Zusammenschlüsse der territorialen Kooperation beinhaltet, bei der Prüfung des Vorschlages für eine Verordnung zu berücksichtigen, die einen europäischen Zusammenschluss der territorialen Kooperation vorsieht (EGTC).