DREIZEHNTE TAGUNG
(Straßburg, 30. Mai - 1. Juni 2006)
Entschließung 217 (2006)1
über
Südosteuropa: 6. Forum der Städte und Regionen
(Sinaia, Rumänien
8. – 9. Dezember 2005)
(1) Diskussion und Annahme durch den Kongress am 1. Juni 2006, 3. Sitzung (siehe Dok. CG(13)11, Entschliessungsentwurf vorgelegt durch L. Sfirloaga (Rumänien, R, SOC), Berichterstatter).
Der Kongress,
1. Fordert die Gemeinden Südosteuropas auf, die Schlussfolgerungen des 6. Forums der Städte und Regionen Südosteuropas zu berücksichtigen, das in Sinaia (8. – 9. Dezember 2005) stattfand;
2. Tritt für die Stärkung der Verbände der Gemeinden und Regionen Südosteuropas ein und empfiehlt, dass diese Verbände in Abstimmung mit ihren Mitgliedern:
a. ihre Rolle und Fähigkeiten zur Stärkung der Führungsrolle der Gemeinden, Einbringen von Dienstleistungen, Beteiligung der Gemeinschaft und öffentliche Moral ausbauen;
b. sicherstellen, dass die Gemeinden und Bürger sich der Tatsache bewusst sind, dass die Staatsbediensteten durch die weite Verbreitung und das Wissen um die relevanten internationalen Instrumente wie den Europäischen Verhaltenskodex für kommunale und regionale gewählte Vertreter zur Transparenz und Rechenschaft verpflichtet sind;
c. die laufende Selbstkontrolle und die Good Governance in der Gemeinderegierung fördern;
d. Programme zur Steigerung der Leistungsfähigkeit erforschen, planen, umsetzen und bewerten, gute Praktiken sammeln, verbreiten und berücksichtigen, dass qualitativ hochwertige Modelle und Dienste in einigen Ländern existieren und auf internationaler Ebene ausgetauscht werden können, damit die nationalen und kommunalen Behörden voneinander lernen können;
e. das Fachzentrum für die Reform der Gemeinderegierung des Europarates, sein Fachwissen und seine Methoden bei der Entwicklung der eigenen Programme zur Steigerung der Leistungsfähigkeit so gut wie möglich nutzen;
f. das Fachwissen des Europäischen Netzes der Schulungszentren (ENTO) so gut wie möglich nutzen;
3. Bekräftigt seine Unterstützung für das Netz der Kommunal- und Regionalverbände Südosteuropas (NALAS), wenn die Finanzmittel dies erlauben und:
4. Ermutigt es:
a.. die Rolle der Mitgliedsverbände in Bezug auf die Zentralregierung zu stärken
b.. den Mitgliedern bessere Dienste zu erbringen
c. zur Entwicklung der kommunalen Selbstverwaltung, finanziellen und steuerlichen Dezentralisierung in Südosteuropa beizutragen;
5. Fordert die NALAS Mitglieder auf, nach ihrer aktiven Beteiligung an der Konferenz über „ Ein demokratisches effektives Regieren auf lokaler und regionaler Ebene” (Zagreb, 25. – 26. Oktober 2004), eng mit der Zentralregierung bei der Ausarbeitung ihrer jeweiligen nationalen Arbeitsprogramme im Hinblick auf eine Follow-up Konferenz 2006/2007 zusammenzuarbeiten;
6. Fordert das Netz auf, seine Position zu festigen und stabilere Finanzierungsquellen zu finden, die die langfristige Nachhaltigkeit gewährleisten und fordert NALAS auf, mit den entsprechenden internationalen NRO wie dem Rat der Städte und Gemeinden Europas (RGRE), der Versammlung der Regionen Europas (VRE) und der Konferenz der Peripheren Küstenregionen (CPMR) zusammenzuarbeiten;
7. Fordert die Zentrale Union griechischer Städte und Gemeinden (KEDKE) und die Union des Verbandes der Städte sowie den Verband der Gemeinden von Kroatien auf, bei NALAS Mitglied zu werden;
8. Bekräftigt die Bedeutung der Gemeindebanken, damit die Gemeinden und Regionen kommunale Investitionen finanzieren können und empfiehlt ihnen:
a. eine langfristige Verpflichtung mit den Gemeinderegierungen einzugehen;
b. bei der kommunalen institutionellen und rechtlichen Entwicklung zu helfen und zum Aufbau eines gesunden Kreditrahmens beizutragen;
c. den Zugang der Behörden zu langfristigen Krediten zu erleichtern, indem Ressourcen auf privaten Finanzmärkten gesucht werden;
d. den Gemeinden eine große Bandbreite von Diensten anzubieten: Langfristige Anleihen, Projektfinanzierung, Liquiditätsgarantien, Verbesserung der Problemkredite, Haushaltsplanung und Verbesserung der Managementfähigkeiten;
9. Verweist darauf, dass Jugendliche, von Kindheit an, die Entscheidungen beeinflussen und gestalten sollten, was ihre soziale Inklusion, die Entwicklung ihres soziopolitischen Bewusstseins erleichtert und die Beteiligung der Bürger auf kommunaler und regionaler Ebene in Südosteuropa verbessert und empfiehlt:
a. die unterschiedlichen Bedürfnisse, Umstände und Bestrebungen junger Menschen in der Politik oder bei Maßnahmen zu berücksichtigen, die die Beteiligung der Jugendlichen stärken sollen und hierzu die revidierte Europäische Charta über die Beteiligung Jugendlicher umzusetzen;
b. politische Bildung und Menschenrechte sollten von den Parlamentariern und den kommunalen und regionalen gewählten Vertretern gefördert werden als ein wichtiges Instrument zur Formung aktiver und partizipativer Bürger und als Beitrag zum Follow-up des Europäischen Jahres der politischen Bildung (2005);
10. Bekräftigt, dass die Gemeinden und Regionen in Südosteuropa aktiv für die Menschenrechte und Maßnahmen gegen Diskriminierung gegenüber Minderheiten und Bevölkerungsgruppen, die darunter leiden könnten, eintreten sollten durch:
a. Förderung der Entwicklung nachhaltiger multikultureller Gemeinschaften durch die Integration von Minderheiten;
b. nicht nur die Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse und Gebräuche, Kulturen und Lebensstile der Minderheiten, sondern auch als Sprungbrett der Kooperation;
c. Förderung von Initiativen, die die Beteiligung von Minderheitengemeinschaften am politischen Leben ermöglichen;
11. Erkennt die nachhaltigen Aktionen in den oben erwähnten Bereichen der Verbindungsbüros für örtliche Demokratie (LDA) sowohl im Einzelnen als auch als Teil des Netzes des Verbandes der Verbindungsbüros für örtliche Demokratien (ALDA) an;
12. Ermutigt die Städte und Gemeinden Südosteuropas mit ganz Europa zusammenzuarbeiten, um die Kooperation der Stabilität und der Demokratie zu entwickeln;
13. Ermutigt die Verbände und Gremien wie die bestehenden Euroregionen, dessen Ziel der Ausbau der Kooperation zwischen den Städten und Regionen Südosteuropas ist, ihre Arbeit fortzusetzen, insbesondere die Einrichtung eines besonderen INTERREG Programms auf dem Balkan und im Schwarzmeerbecken zu unterstützen, im Einklang mit der Regionalpolitik der Europäischen Union und der neuen Nachbarschaftspolitik;
14. Fordert die Ad-hoc Arbeitsgruppe der kommunal und regional gewählten Vertreter aus Südosteuropa auf:
a. ein gemeinsames Seminar zwischen ENTO und dem Kongress in Osijek (Kroatien) am 18.‑20. Oktober 2006 zu unterstützen;
b. ihre Beziehungen auszubauen und die Euroregionen in Südosteuropa zu unterstützen;
c. das Follow-up nach der Schaffung der Adria-Euroregion und dem Projekt der Schwarzmeer-Euroregion bei künftigen Aktivitätenprogrammen zu prüfen;
d. die Möglichkeit zu prüfen, ein 7. Forum der Städte und Regionen in Südosteuropa in Albanien 2006/2007 ausgehend von der Einladung, die während des Sinaia Forums ausgesprochen wurde, durchzuführen.