Stellungnahme 17 (2002)1 betreffend den zweiten Entwurf einer Weltcharta der kommunalen Selbstverwaltung
Der Kongress, mit Bezug auf den Vorschlag der Kammer der Gemeinden,
1. Berücksichtigt:
a. die Stellungnahme 12 (1999) des KGRE betreffend den ersten Entwurf der Weltcharta der kommunalen Selbstverwaltung (nachstehend: Weltcharta);
b. die Empfehlung 98 (2001) des KGRE betreffend den Entwurf einer Weltcharta der kommunalen Selbstverwaltung - Stand der Diskussion;
c. den Bericht des Vorbereitenden Ausschusses vom 20. April 2000 über die Fortschritte bei der Vorbereitung des Entwurfs der Weltcharta für die ausserordentliche Session der Generalversammlung der Vereinten Nationen (nachstehend: UNO oder Vereinte Nationen), die der umfassenden Prüfung und Evaluierung der Anwendung des Programmes Habitat gilt;
d. den zweiten Entwurf einer Weltcharta, wie er aus den unter der Schirmherrschaft der UNO durchgeführten regionalen Anhörungen hervorgegangen ist (Anhang II);
e. den Beschluss der 18. Sitzung der UNO-Kommission für menschliche Siedlungen vom 16. Februar 2001 und insbesondere den darin vorgeschlagenen internationalen Rahmen für die Dezentralisierung und für die Stärkung der Gemeinden und ihrer Netze zum Zwecke der Umsetzung des Programms Habitat (einschliesslich der Idee und der Notwendigkeit einer Weltcharta der kommunalen Selbstverwaltung sowie anderer Konzepte);
f. die Erklärung betreffend Städte und andere Siedlungen im neuen Jahrtausend, die angenommen wurde von der UNO-Vollversammlung vom 6.-8. Juni 2001 in New York, welche der umfassenden Prüfung und Evaluierung der Umsetzung des Programms Habitat II galt;
g. den Beschluss der UNO-Vollversammlung betreffend die Umwandlung der Kommission für menschliche Siedlungen und ihres Sekretariats im Zentrum der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (Habitat II) sowie deren Stiftung in das UNO-Programm für menschliche Siedlungen, mit Geltung ab 1. Januar 2002;
2. Begrüsst die Rolle der internationalen Gemeindeverbände bei der Förderung des Entwurfs einer Weltcharta;
3. Erachtet die anlässlich der zweiten Expertenkonferenz vom 13.-14. April 2000 iin Nairobi an dem ersten Entwurf einer Weltcharta angebrachten Veränderungen und Ergänzungen als insgesamt positiv;
4. Begrüsst die Anstrengungen der Autoren des zweiten Entwurfs der Weltcharta, dem Text jene politische Dimension zu verleihen, deren Verstärkung der Kongress anlässlich der Annahme seiner Stellungnahme 12 (1999) wünschte;
5. Stellt fest, dass die Neufassung von der Bemühung um Klärung geprägt ist, die insgesamt zu einer besseren Berücksichtigung der Gemeindeinteressen und zur Förderung der Dezentralisierung beiträgt;
6. Begrüsst ganz besonders die Tatsache, dass die Autoren des zweiten Entwurfs die in seiner Stellungnahme 12 (1999) enthaltenen Bemerkungen betreffend die Stärkung der politischen Dimension, die Bezugnahme auf die verschiedenen Ebenen der Selbstverwaltung, die Klärung der Bestimmungen betreffend die Kontrolle sowie die Erläuterung der Bestimmungen betreffend das Finanzwesen berücksichtigt haben;
7. Bekundet sein Einverständnis mit den Autoren des zweiten Entwurfs der Weltcharta, die sich in der Präambel auf die Allgemeine Menschenrechtserklärung beziehen und damit anerkennen, dass Gemeindedemokratie ein Grundrecht ist;
8. Unterstützt die in der Präambel reflektierte Idee, wonach die Notwendigkeit einer Stärkung der Gemeinden einem Bedürfnis nach Freiheit, Würde und nachhaltiger Entwicklung entspricht;
9. Begrüsst das Vorhandensein von Bestimmungen in der Präambel zu der Neufassung der Weltcharta, die das Subsidiaritätsprinzip erklären und die Förderung der Dezentralisierung "vermittels der demokratischen Gemeinden" und nicht mehr nur "vermittels der Gemeinden" ins Auge fassen;
10. Begrüsst es, dass unterschieden wird zwischen der Kontrolle der eigenen Zuständigkeiten, welche nur die Sicherstellung der Legalität beinhaltet, und der Kontrolle delegierter Zuständigkeiten;
11. Stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Terminus "übertragen" ("transferred"), den die Autoren auf die gemeindeeigenen Aufgaben und Verantwortungen anwenden, nicht ganz richtig ist und zu Diskussionen führen sowie überdies mit dem Konzept der Übertragung von Finanzmitteln verwechselt werden könnte;
12. Begrüsst den Nachdruck, mit dem der Text hervorhebt, dass das Ausmass der Kontrolle den dabei zu schützenden Interessen immer angemessen sein müsse;
13. Begrüsst im neuen Artikel 9 das Konzept der Diversifizierung der Ressourcen sowie dasjenige der Angemessenheit sowohl der eigenen wie der übertragenen Ressourcen;
14. Begrüsst ebenso das Konzept der Stabilität der Ressourcen und die im Text erfolgte Betonung, dass die Ressourcen auf die finanzielle Autonomie hin ausgerichtet sein sollen;
15. Bekräftigt seine Unterstützung der Vorbereitung des Entwurfs der Weltcharta;
16. Gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Dialog über den Entwurf der Weltcharta in dem ihm gemässen Rahmen der Vereinten Nationen weiterverfolgt wird und die internationalen Gemeindeverbände eng dazu beigezogen werden;
17. Bekräftigt seine Bereitschaft zu einem - 2001 im Rahmen seiner Kammer der Gemeinden bereits begonnenen - konstruktiven Dialog mit den Gemeindeverbänden jener Staaten, die sich dem Projekt einer Weltcharta gegenüber ablehnend gezeigt haben;
18. Erachtet es als vielleicht ratsamer, die Beitrittsbedingungen zu der Weltcharta, wie sie der zweite Entwurf vorsieht, weniger streng zu gestalten und schlägt vor, unterschiedliche Grade und Ebenen der Mitgliedschaft anzusteuern;
19. Schlägt im Hinblick auf eine mögliche Überwindung der Opposition gewisser Staaten gegenüber der Weltcharta vor, die Möglichkeit eines kurzen, präzisen, dabei aber flexiblen Textes zu prüfen, der sich unterschiedlichen institutionellen Voraussetzungen anpassen liesse;
20. Würde es in diesem Zusammenhang für klug halten, einen solchen Text auf die verfassungsrechtliche, politische und administrative Dimension zu beschränken;
21. Hält es für ratsam, zusätzlich zu den institutionellen Aspekten, welche die Tragweite der im Entwurf der Weltcharta enthaltenen politischen Grundsätze bestimmen, auch auf die Grundsätze der good governance zu verweisen, für welche die Europäische Städtecharta eine wertvolle Inspirationsquelle darstellen würde;]
22. Fordert die Mitgliedstaaten des Europarats dringend auf, ihr möglichstes zu tun, um sicherzustellen, dass der laufende Redaktionsvorgang auf der angemessenen UNO-Ebene zur direkten Diskussion gelangt;
23. Verweist hinsichtlich Verbesserungsvorschlägen am Text sowie neuer Ideen und deren Implikationen auf die eingehenderen Anmerkungen, welche die Berichterstatter, unterstützt durch die Gruppe unabhängiger Experten für die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung, vorlegen (s. Anhang I).
Anhang I
EINLEITENDE BEMERKUNGEN
Die Kammer der Gemeinden hat beschlossen, den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas zum dritten Mal über die Weltcharta für kommunale Selbstverwaltung zu informieren.
Der Kongress befasste sich zum erstenmal damit, als er von der genannten Kammer um eine Stellungnahme zu der ersten Version gebeten wurde, welche vorab auf Anregung des Internationalen Gemeindeverbandes (IULA) als Teil der Arbeit der Kommission der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (UNCHS Habitat) ausgearbeitet wurde. Gestützt auf den Bericht von Frau Gaye Doganoglu, nahm der Kongress am 17. Juni 1999 die Stellungnahme 12 "betreffend den ersten Entwurf einer Weltcharta der kommunalen Selbstverwaltung" an.
Dieses Dokument rief die Entstehungsgeschichte dieser wichtigen Initiative in Erinnerung und enthielt in seinem Anhang sämtliche Unterlagen, die zu einer Einschätzung ihrer Bedeutung nötig sind. Der Kongress erklärte sich "grundsätzlich einverstanden" mit dem bisherigen Vorgehen und bekundete seine Bereitschaft ("Verfügbarkeit"), sich an der weiteren Ausarbeitung zu beteiligen. Zu diesem Zweck beauftragte er zwei seiner Mitglieder, die vertiefenden Arbeiten weiterzuverfolgen: Herrn Gerhard Engel als Mitglied des Institutionellen Ausschusses der Kammer der Gemeinden und Herrn Alan Lloyd für das Präsidium der Kammer.
Die Herren Engel und Lloyd legten daraufhin der Kammer der Gemeinden am 30. Mai 2001 einen Bericht (CPL(8)5, Teil II) vor, der den Diskussionsstand belegte. Darin wurde berichtet von der breiten Konzertation, die, vor allem aufgrund von acht regionalen Zusammmenkünften, entstanden war sowie von den in ihrer Folge an dem Textentwurf angebrachten Änderungen, die diesen zu einer "2. Fassung" werden liessen.
Die Berichterstatter berichteten allerdings auch von diplomatischen Schwierigkeiten gerade zu dem Zeitpunkt, da vernunftgemäss die erhoffte Traktandierung auf der Tagesordnung UNO-Vollversammlung von September 2001 erwartet werden konnte, was einen ersten wichtigen Markstein in dem Projekt bedeutet hätte.
Der genannte Bericht führte zu der Empfehlung 98 (2001) und der Entschliessung 118 (2001) "betreffend den Entwurf einer Weltcharta der lokalen Selbstverwaltung - Stand der Diskussion", worin die Fortschritte im Grundsätzlichen2 begrüsst, zugleich aber bedauert wurde, dass es an der letzten Sitzung der Kommission für menschliche Siedlungen "nicht gelungen ist, die bis dahin informelle Diskussion in einen förmlichen zwischenstaatlichen Dialog mit Beteiligung der Verbände überzuleiten".
Abschliessend begrüsste der Kongress den Beitrag, den die internationalen Gemeindeverbände bis dahin zur Förderung des Entwurfs der Weltcharta geleistet hatten, bekräftigte seine Unterstützung des Prozesses und beauftragte den Institutionellen Ausschuss seiner Kammer der Gemeinden, den Entwurf einer Stellungnahme zu dem zweiten Entwurf einer Weltcharta im Hinblick auf deren Übermittlung an die Vereinten Nationen auszuarbeiten.
Zweck des vorliegenden Papiers ist es somit, zur Erfüllung dieser Aufgabe beizutragen.
Die Stellungnahme Nr. 12 hatte die wichtigsten Anmerkungen des Kongresses zu dem ursprünglichen Entwurf unter fünf Hauptthemen gegliedert, von denen jedes einer Gruppe von Bestimmungen in dem Entwurf entsprach. Diese Anmerkungen gingen selbstverständlich von der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung aus, auf welche sich auch die Autoren des Entwurfs der Weltcharta anerkanntermassen stützen. Die fünf Hauptthemen lauteten: Notwendig gewordene Veränderungen durch den Weltkontext, in den die künftige Charta sich einfügt; Veränderungen aufgrund der Aktivitäten der UNCHS; Veränderungen und Zusätze aufgrund der Beobachtungen der Umsetzung der Charta in der Praxis; Redaktionelle Änderungen; Artikel, die unmittelbar aus der Charta übernommen wurden und aufgrund der Ergebnisse des Monitoring geändert werden könnten.
Der zweite Text, der beim zweiten Treffen der unabhängigen Experten (Nairobi, 13.-14. April 2000) entstand, behält die dreiteilige Struktur sowie die 23 Artikel des ersten Entwurfs bei, bringt jedoch am Text eine Reihe von Änderungen und Zusätzen an, die insgesamt positiv zu beurteilen sind. Diese Änderungen beinhalten vor allem auch deutliche Schritte, um dem Text jene "politische" Dimension zu verleihen, deren Verstärkung der Kongress gewünscht hatte.
1. Die Berücksichtigung der Bemerkungen des Kongresses
Diese ist besonders in 4 wesentlichen Punkten deutlich: Verstärkung der politischen Dimension; Verweis auf unterschiedliche Ebenen der Selbstverwaltung; Präzisierung der Bestimmungen betreffend die Kontrolle; Erläuterung der Bestimmungen betreffend das Finanzwesen.
1.1 Die Berücksichtigung der politischen Dimension der kommunalen Selbstverwaltung
Diese wird besonders deutlich in der Präambel, von welcher die Stellungnahme Nr. 12 bedauerte, dass sie eigentlich nur einen einzigen Absatz - den die Zuständigkeiten betreffenden - aus der Präambel zu der Europäischen Charta übernimmt (letzter Absatz der Präambel des Entwurfs): "Es wäre sinnvoll, die Präambel zu erweitern und die Notwendigkeit und die Bedeutung einer Verstärkung der Werte, die mit der kommunalen Selbstverwaltung weltweit in Verbindung stehen, zum Ausdruck zu bringen. Diese Werte sind allgemeiner Natur, da sie in der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte verkörpert sind".
Die Präambel wurde in der Tat völlig neu verfasst. Sie wird mit einer Bezugnahme auf die Allgemeine Menschenrechtserklärung eingeleitet, und es wurde ein neues und wesentliches Prinzip eingeführt, wonach die Unterzeichnerstaaten "anerkennen, dass Gemeindedemokratie ein Grundrecht ist". Sie erklären sich "überzeugt von der Notwendigkeit, die Gemeinden zu stärken, um die allgemein anerkannten Ziele Freiheit, Würde und nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen" und verknüpfen so die kommunale Selbstverwaltung mit sehr umfassenden Zielen, die ihrerseits mit den natürlichen Entwicklungsbestrebungen der UNO im Einklang stehen. Diese Verknüpfung bekräftigt die universelle Tragweite der Selbstverwaltung; sie taucht an mehreren Textstellen in Andeutungen wieder auf, vor allem in zwei anderen Absätzen der Präambel. Der erste stellt eine Verbindung her zwischen der Entwicklung der Partizipation auf Gemeindeebene und den "Interessen der Armen in den Städten, der Behinderten und der Ureinwohner, ihrer sozialen Integration und der Gleichberechtigung der Rassen". Der andere stellt die Bedeutung von "starken Gemeinden" und der Förderung der "wirtschaftlichen Entwicklung" fest.
Der im ursprünglichen Entwurf enthaltene Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip findet sich nun in Begriffen erklärt, welche die neue Präambel in die Nähe derjenigen zur Europäischen Charta rücken - " die öffentlichen Aufgaben und Verantwortungen werden durch jene Behörden ausgeübt, welche dem Bürger am nächsten sind", während die Förderung der Dezentralisierung nun ganz klar als "durch demokratische Gemeinden" und nicht mehr nur "durch Gemeinden" geschehend erachtet wird.
1.2 Bezugnahme auf die "regionale Ebene"
Wenn die Präambel auf Zusammenarbeit zu sprechen kommt, dann sagt sie nun, dass diese natürlich die Gemeinden und nicht nur die nationalen Regierungen betreffen kann. Es kann sich auch um Regierungen auf einer Zwischenebene handeln, die hier "Provinzebene" genannt wird. Diese auf einer anderen als der kommunalen oder gesamtstaatlichen Ebene liegende Stufe wird in Artikel 4 über die Reichweite der kommunalen Selbstverwaltung, insbesondere die Kompetenzenverteilung, behandelt (Absatz 4). Von ihr ist natürlich implizit auch die Rede im Zusammenhang mit der Delegation von Zuständigkeiten (Art. 8.3) oder in Artikel 11.2 über die notwendige Konsultation der Gemeinden im Vorfeld von Entscheidungen.
1.3 Die Bestimmungen betreffend die Kontrolle
In seiner früheren Stellungnahme hatte der Kongress festgestellt: "Aus Gründen der praktischen Anwendung einer Politik der "menschlichen Siedlungen" sahen sich die Autoren veranlasst, sich vom ursprünglichen Geist der Charta zu entfernen." Diese Bemerkung ist offensichtlich besonders in Artikel 8 berücksichtigt worden, der, wie in der europäischen Charta, der Kontrolle gewidmet ist.
In seiner neuen Formulierung wird nun deutlich unterschieden zwischen der Kontrolle über die eigenen Zuständigkeiten (die als "übertragene"3 bezeichnet werden), bei der es nur um die Legalität geht, und derjenigen über die "delegierten" Zuständigkeiten.
Es wird deutlich gemacht, dass das Ausmass der Kontrolle immer in einem richtigen Verhältnis stehen muss "zu den Interessen, die dadurch geschützt werden sollen" (Art.8.4).
Dagegen ist der Vorschlag, dass Art. 8.5, worin es um die Suspendierung und die Auflösung von Abgeordnetenversammlungen und die Entlassung gewählter Abgeordneter geht, auch ein adversiales Verfahren eingühren sollte, nicht aufgegriffen worden. Es wird jedoch daran erinnert, dass die Anfügung eines entsprechenden Absatzes an sich bereits einen - begrüssenswerten - Fortschritt gegenüber der Europäischen Charta bedeutete.
1.4 Die Bestimmungen betreffend die Finanzierung
Der neue Artikel 9 führt den Begriff der Diversifizierung der Ressourcen sowie denjenigen der Angemessenheit der eigenen wie der übertragenen Mittel ein. Es wird deutlich festgestellt, dass die Gemeinden in der Lage sein müssen, frei über ihre Mittel - seien es eigene Aufkommen oder übertragene Mittel - zu verfügen.
Artikel 9.2 führt das Konzept der Stabilität der Mittel ein und sagt, dass die Mittel die Sicherstellung der "Selbstverwaltung in Finanzbelangen" anzielen sollen.
2. Zusätze und Änderungen im Text
Der neue Text zeugt vom Streben nach Klarheit, das in manchen Fällen zur Einfügung neuer Absätze (Artikel 8.1), oder häufiger von Nebensätzen führt, die im allgemeinen zu einer besseren Wahrnehmung der kommunalen Interessen und zur Förderung der Dezentralisierung beitragen.
2.1 Redaktionelle Zusätze und deren Kommentierung
Wie alle Änderungen, so können natürlich auch die Zusätze durch Ergänzungen noch verdeutlicht werden.
So kommt zum Beispiel bedauerlicherweise in der Definition der kommunalen Selbstverwaltung in Art. 3.1 (französische Version des Textes) zwar das Recht zu verwalten, zu planen und zu kontrollieren, nicht aber mehr das Recht zu regulieren vor. Dieses ist jedoch ebenfalls wesentlich, denn es bedeutet, dass den Gemeinden das Recht zusteht, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Angelegenheiten selbst zu regeln. Andererseits hat hier der Wunsch nach Stärkung der kommunalen Zuständigkeiten zu einer zweifelsohne zu weitgehenden Formulierung geführt, erstreckt sich doch nun das Recht zu lenken auf "alle öffentlichen Angelegenheiten".
Der Wunsch nach Klarheit führt zuweilen zu unnötigen Wiederholungen. Artikel 4.2.beispielsweise, dessen - berechtigte -Einfügung der deutlicheren Unterscheidung zwischen den durch Verfassung und Gesetz vorgeschriebenen allgemeinen Zuständigkeiten und den delegierten Zuständigkeiten dient, ersetzt "grundlegende Zuständigkeiten" (das Konzept der Europäischen Charta) durch "grundlegende Befugnisse, Pflichten und Verantwortungen", was einige Verwirrung stiftet und den Eindruck vermittelt, dass es für irgendein spezifisches Gebiet zusätzliche Zuständigkeiten und Verantwortungen geben könnte, die nicht durch das Gesetz abgedeckt sind. Es handelt sich hier um eine sehr wichtige prinzipielle Frage; sie wird im vierten Monitoringbericht (über die Zuständigkeiten) behandelt, der zur Klärung von Art. 4.2 der europäischen Charta führte, indem er daran erinnerte, dass es keine a priori-Zuständigkeiten der Gemeinden (die ja keine föderierten Einheiten sind) gibt. Sämtliche kommunalen Zuständigkeiten existieren nur aufgrund einer entsprechenden Zuerkennung durch die Verfassung oder das Gesetz. Freilich können letztere einen allgemeinen Zuständigkeitsbereich festlegen, der den Gemeinden die Freiheit lässt, "ihre Initiative auszuüben in allen Angelegenheiten, die nicht von Gesetzes wegen von ihrer Zuständigkeit ausgeschlossen oder irgendeiner anderen Behörde zugewiesen sind" (Artikel 4.1 der Weltcharta).
Andererseits ist die Entscheidung darüber, wie die Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen öffentlichen Behörden aufzuteilen sind, allein Sache des Gesetzgebers oder der Verfassung. Wenn er einer bestimmten Körperschaft eine bestimmte Aufgabe zuweist, muss der Gesetzgeber zugleich sagen, ob es sich dabei um eine "eigene", also nur der Legalitätskontrolle unterstehende, oder um eine delegierte Aufgabe handelt. Das ist ein gängiges Problem in Bundesstaaten, ist aber in den letzten Jahren zu einer Quelle der Verwirrung in den neuen Mitgliedstaaten des Europarats geworden, weshalb es jeweils aufmerksamer Prüfung bedarf.
Desgleichen sind zwar die in Artikel 4.4 hinzugefügten Worte durch das Hereinbringen des Konzepts der "vollen und ausschliesslichen Zuständigkeit" ("Vermeiden des Teilens von Zuständigkeiten mit anderen Regierungsebenen") zu begrüssen, andererseits widerspricht aber der Gedanke, dass diese Zuständigkeiten nur durch Reglementierung (ein in der europäischen Charta nicht existierender, neu hereingebrachter Begriff) begrenzt sein könnten, dem Prinzip der Selbstverwaltung vollständig. Zuständigkeiten können nur durch das Gesetz begrenzt werden.
Die übrigen Zusätze tragen neue Ideen hinein, von denen man sich allerdings fragen kann, ob sie im aktuellen Stadium tatsächlich notwendig sind und nicht vielmehr das Ziel einer Förderung der Dezentralisierung gefährden könnten.
2.2 Die neuen Ideen und ihre Implikationen
Dies gilt vorab für "good local governance" (in etwa: "gute Gemeindeleitung") - ein sehr neues und modisches Konzept. Es hat sogar schon einen Kongressbericht darüber gegeben, und es wäre ratsam, zukünftige Äusserungen des Kongresses darüber im Sinne einer Bereicherung der vorliegenden Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen. "Governance" schliesst den Gedanken der Wirksamkeit ein, aber auch, und vor allem, denjenigen des Handelns im Einklang mit den Behörden, - bei denen es sich ja nicht in jedem Fall um gewählte Behörden handelt. Dies warf schon Probleme auf bei der Analyse des Berichts der EU-Kommission über "Governance". Es wäre nicht günstig, wenn ein neu zu verteidigender Text wegen eines verschwommenen Begriffes eine gewisse Unschärfe aufwiese.
Das selbe gilt für Artikel 7.1, worin gesagt wird, dass dem Gemeindepersonal und den gewählten Gemeindeabgeordneten Sicherheit sowie "gute Governance" (?) bei der freien Ausübung ihrer Funktionen statutartisch gewährleistet sein müssen.
Anders steht es um den neu zu Artikel 8 hinzugefügten Abschnitt, der besagt, dass "die Gemeinden berechtigt und in der Lage sein müssen, ihre eigene Leistung sowie die "Governance" der durch die Bevölkerung gewählten Abgeordneten zu überwachen und zu kontrollieren". Hier fügt das Wort "Governance" nichts hinzu; stattdessen könnte "Management" gesagt werden. Indes ist der durch diesen Abschnitt eingeführte Hauptgedanke interessant, denn er bringt das Konzept des "internen Monitoring" herein. Hierüber steht leider nichts in der Europäischen Charta. Alleiniges Monitoring von aussen führt zur Aufrechterhaltung eines Systems, worin die Gemeinden als unter der Aufsicht anderer Behörden stehend erscheinen. Viele Länder, darunter Deutschland und das Vereinigte Königreich, kennen ein doppeltes - internes und externes - Kontrollsystem; die Gemeindeabgeordneten werden dazu angeregt, Verfahren für die Selbstkontrolle einzurichten. Diese Systeme haben den doppelten Vorteil, die "Manager" dazu zu zwingen, die Qualität ihrer eigenen Leistung im Auge zu behalten, was wiederum ihre Dialogfähigkeit mit einer externen Kontrollbehörde verbessert. Dieser Zusatz enthält somit einen wirklich nützlichen Gedanken und ist daher, mit kleinen redaktionellen Verbesserungen, geeignet, unterstützt und erläutert zu werden.
Die letzten grundlegenden, durch den Kontext der Ausarbeitung der Weltcharta angeregten Änderungen enthalten eine ganze Reihe von Bezugnahmen auf soziale Gruppen unterschiedlicher Bezeichnung: Minderheiten, ethnische Gruppen, die Armen, sogar Rassen und Ureinwohner - Begriffe, deren Vorkommen in einem internationalen Text dieses Zuschnitts erstaunen mag. Es ist zwar leicht, nachzuvollziehen, weshalb diese Begriffe eingeführt worden sind, doch dürfen sie, wie der Kongress bereits festgestellt hat, nicht in Widerstreit geraten mit dem Grundprinzip der Demokratie, das aufruht auf der individuellen Verantwortung. Das Konzept "Gemeinschaft" lässt sich im Zusammenhang mit sogenannten Politiken der "positiven Diskriminierung" akzeptieren, aber das darf nicht zu Lasten der Freiheit des individuellen Bürgers gehen. - Es darf allerdings angenommen werden, dass die Aufnahme der fraglichen Begriffe in den Entwurf auf den Kontext zurückzuführen ist, in dem er entstand.
SCHLUSSFOLGERUNGEN
Um die Charta wieder auf ihr Hauptziel auszurichten, das darin besteht, zu informieren sowie die kommunale und regionale Selbstverwaltung innerhalb der Staaten zu stärken, könnte es notwendig sein, sie einen eigenständigen Aufschwung nehmen und ihre eigene Stosskraft entfalten zu lassen.
Es wäre günstig, einen gewissen Pragmatismus walten zu lassen, um die Widerstände auch der stark zögernden Staaten zu entkräften. Statt dessen sind beispielsweise die Beitrittsbedingungen in der neuen Version strenger geworden als in der vorangegangenen: so soll sich jeder Vertragsnehmer nun als durch mindestens 30 - vorher 20 - Paragraphen gebunden erachten, wovon 124 - vorher 10 - zwingend.
Es wäre sicherlich besser, zu einer anderen Einstellung zu finden, die etwa darin bestehen könnte, den Grundgedanken, die kommunale Selbstverwaltung, der neuartig und nicht in allen Staaten und politischen Systemen leicht nachvollziehbar ist, zu betonen und seine Komponenten so klar wie möglich zu definieren. Zu diesem Zweck sollte der Text kurz, genau und dennoch flexibel sein, er sollte sich unterschiedlichen institutionellen Kontexten anzupassen können, und seine Reichweite sollte auf die verfassungsrechtliche, politische und administrative Dimension begrenzt sein.
Dagegen sollten die Modalitäten der Annahme und Ratifikation Gegenstand von Verhandlungen bleiben, wobei eine einfache Erklärung oder verschiedene Annahmestufen als erster (oder auch letzter) Schritt genügen - ist doch Universalität in diesem Fall wichtiger als Intensität (im mehr oder weniger ausgeprägten Gegensatz zu den in Europa gegebenen Erfordernissen).
Appendix 2
PREPARATORY COMMITTEE FOR THE SPECIAL SESSION OF
THE GENERAL ASSEMBLY FOR AN OVERALL REVIEW AND
APPRAISAL OF THE IMPLEMENTATION OF THE
HABITAT AGENDA
First session
Nairobi, 8-12 May 2000
Item 5 of the provisional agenda*
ROLE OF LOCAL AUTHORITIES, OTHER PARTNERS AND RELEVANT UNITED NATIONS
ORGANIZATIONS AND AGENCIES IN THE REVIEW AND
APPRAISAL PROCESS
Progress report on the preparations of the proposed world charter of local self-government
Report of the Executive Director
I. ORIGIN AND MANDATE
1. At the second United Nations Conference on Human Settlements (Habitat II), national Governments committed themselves to the objectives of decentralizing authority, responsibilities and resources, enabling local leadership and promoting democratic rule (paragraph 45 of the Habitat Agenda). National governments further underscored this commitment in the Istanbul Declaration on Human Settlements, by which they recognized local authorities as their closest partners and essential to the successful implementation of the Habitat Agenda and sustainable urban development. In order to achieve those ends, they reiterated, in the Declaration, the need to promote decentralization through democratic local authorities and to strengthen their institutional and financial capacities (Istanbul Declaration, para. 12).
II. A UNITED NATIONS PARTNERSHIP WITH LOCAL AUTHORITIES
2. These formal commitments by Governments reflected a broad consensus at Istanbul, as well as the spirit of the call made on the eve of the Conference, by the World Assembly of Cities and Local Authorities for the international community to take steps to draw up, in partnership with the representative associations of local authorities, a worldwide charter of local-self government as an internationally agreed, adaptable framework for the practice of local autonomy and decentralization. Such a charter was seen as being a vital contribution to the improvement of people’s lives, to local democracy and to national and global economic progress. That call, inspired by the successful experience of the European Charter of Local Self-Government, was subsequently formally presented to the Habitat II Conference and reflected in its report.
3. These decisions and recommendations of Habitat II opened the way for continuous dialogue and closer partnership between the United Nations and all the major associations of local authorities and cities, now gathered under the coordinating umbrella of the World Associations of Cities and Local Authorities Coordination (WACLAC), formed in 1996 as the official interlocutor of the local authority movement with the United Nations. Following negotiations held immediately after Habitat II, a memorandum of understanding was signed in New York on 29 July 1997 between the United Nations Centre for Human Settlements (UNCHS) (Habitat) and WACLAC, which committed both parties to a world charter of local-self government. In joining forces in this undertaking, UNCHS (Habitat) and WACLAC were united in the conviction that the encouragement of the decentralization trends in many countries, by the constitutional anchoring of local self-government on the basis of internationally-recognized principles, could make a contribution of crucial importance to the effective and sustainable implementation of the Habitat Agenda and to the strengthening of local democracy and people’s participation in public life.
III. INITIAL STEPS AND STRATEGY FOR IMPLEMENTATION
4. Pursuant to the provisions of that memorandum of understanding and after extensive consultations between UNCHS (Habitat), and WACLAC and the international associations of local authorities under its umbrella, especially the International Union of Local Authorities (IULA) and the United Towns Organization (UTO), an international expert group met at UNCHS (Habitat) headquarters from 28 to 30 April 1998. This first meeting of the Joint UNCHS/WACLAC Expert Group on World Charter of Local Self-Government reviewed the experience gained by the international associations in the field of decentralization and the promotion of local self-government, notably in the preparation of the European Charter of Local Self-Government of the Council of Europe, now ratified by more than 30 European States; and not only drew up an initial draft text of the world charter, but also prepared proposals for an extensive consultation and consensus-building process to be carried out during the period leading up to the review of the implementation of the Habitat Agenda by the special session of the General Assembly for an overall review and appraisal of the implementation of the Habitat Agenda in June 2001.
5. In drafting the initial text, it was the aim of the Expert Group that the charter would provide a recognized international framework setting out the rights and responsibilities of local government, but also flexible and adaptable enough to apply to different national and regional particularities, socio-economic settings and historical experience. Great care was taken in the drafting of the preamble and articles of the initial draft text to ensure that they would provide guidance on the decentralization of powers and duties based on successful experience; help to institutionalize and strengthen local political processes; and provide cities and towns everywhere with sufficient flexibility, powers and resources to compete effectively in the globalized economy of the twenty-first century.
6. The Expert Group meeting further agreed on an extensive consensus-building process, prior to the submission of the draft text of the charter to any intergovernmental-negotiating process that would lead ultimately to the adoption of the charter by the United Nations General Assembly. This process was to take the form of a series of informal regional consultations, initiated and organized by UNCHS (Habitat) and WACLAC, on the first draft of the charter. The consultations would involve representatives of local authorities and their associations, mayors and interested Governments who would discuss the initial text and make recommendations for its amendment, based on respective regional and national experiences. These recommendations would then provide the basis for a second draft of the charter to be considered by Member States for ultimate adoption by the United Nations as an international convention. It was also the view of the meeting, which was confirmed during subsequent consultations between WACLAC and UNCHS (Habitat), that the best opportunity for adoption was offered by the special session of the United Nations General Assembly in June 2001, which would be dedicated to the review and evaluation of progress made in the implementation of the Habitat Agenda five years after Habitat II. The preparatory process leading up to it would, therefore, provide the umbrella for the formal intergovernmental negotiating process of the charter.
IV. BACKING BY THE COMMISSION ON HUMAN SETTLEMENTS
7. Prior to the beginning of the cycle of informal consultations, the joint UNCHS (Habitat)/WACLAC work on the world charter received the endorsement of the Commission on Human Settlements, which at its seventeenth session held in May 1999, included the elaboration of a world charter of local self-government in the Centre’s 2000-2001 work programme as an integral part of its Global Campaign on Urban Governance. The work on such a charter was also seen by the Commission as an important element of the new normative focus in the activities of UNCHS (Habitat) following its revitalization and reorganization.
V. REVIEW OF THE CONSULTATION CYCLE 1999-2000
8. The first of the regional consultations, for the Arab States, took place in Agadir, from 7 to 9 June 1999. It was hosted by the City of Agadir, with support from the Ministry of Interior of the Government of Morocco. There were 100 participants from 10 countries of the region who made their recommendations on the draft text of the charter and adopted the Agadir Declaration pledging full support to the charter initiative. The meeting in Agadir was followed by a consultative meeting for the European region on 16 June in Strasbourg. Upon their initiative, the Chamber of Local Authorities of the Council of Europe debated the draft charter and expressed its unanimous support for it and for the strategy adopted by WACLAC and UNCHS (Habitat) to ensure its consideration by the United Nations. The Chamber, representing local governments in 41 European States, also agreed to bring their decision to the attention of their respective national governments and to appoint representatives to the expert working group which would be entrusted with the task of revising the draft charter after the conclusion of the consultation cycle.
9. The next consultation, for Latin America and the Caribbean, held in Santiago, from 6 to 8 July 1999, was hosted by the Ministry of Interior of the Government of Chile and the Municipality of Santiago, assisted by the Chilean Ministry of Foreign Affairs and the Chilean Federation of Municipalities. Here, representatives of local authority associations and cities from 15 countries of Latin America and the Caribbean, as well as representatives of central governments from seven countries of the region, together with officers from regional groups of city associations, made their recommendations for amendments to the text of the draft charter. The consultation adopted a declaration of support for the charter and the efforts by WACLAC and UNCHS (Habitat) to turn it into an international convention.
10. The work on the world charter of local self-government was strongly endorsed in Venice on 24 January 2000 at the constituent meeting of a new advisory body to the United Nations, the Committee of Local Authorities, whose members pledged to give the charter their full support. Subsequently, the first consultation in the Asian region - for South Asia - was held in Mumbai, from 28 to 30 January 2000. It had been preceded by a meeting in Kathmandu, Nepal, organized by CityNet and the regional office of UNCHS (Habitat) for Asia and the Pacific to introduce its affiliates and partners in Asia to the Charter and to receive their initial reaction, which turned out to be favourable.
11. The subregional consultation in Mumbai was hosted and organized by the All India Institute of Local Self-Government supported by the Ministry of Urban Development of the Government of India as well as by the authorities of Mumbai and Maharasthra State. All in all, 95 participants from South Asian countries, including a large number of mayors of major cities from the subcontinent, endorsed the charter initiative, made their recommendations for the revision of the initial text and appointed South Asian representatives to the Expert Group. Particularly noteworthy was the strong endorsement that the charter received at that consultation from the Government of India.
12. Following Mumbai, and on the initiative of the Ministry of Foreign Affairs and Trade of the Republic of Korea, a consultation on the draft world charter for East and South-East Asia and the Pacific was held in the city of Chonju, Republic of Korea from 6 to 8 March 2000, hosted by the Chollabuk-do provincial government, with the support of the Ministry of Government Administration and Home Affairs. Representatives of local, provincial and national governments from nine countries extensively debated the draft text, made recommendations for amendments from the perspective of the Asian experience and gave the proposal for a world charter their full backing, while nominating regional representatives to the Expert Group.
13. The last in the cycle of regional consultations, for countries south of the Sahara, took place in Accra, from 30 to 31 March 2000, under the auspices of the Ministry of Local Government and Rural Development of Ghana and the National Association of Local Authorities of Ghana (NALAG). The consultation also had the support of the African Union of Local Authorities (AULA). The Accra consultation drew about 90 participants from 18 countries of Central, Eastern, Western and Southern Africa, both English and French-speaking, with equal representation from central and local governments. The strong endorsement by the host Government Ghana and by the Ministry of Local Government of Kenya, of the charter project, reflected the overall positive attitude of national governments participating in the consultation. In its Accra Declaration, the meeting proposed changes to the existing text based on the specific situation and experience of Africa. It also nominated representatives to bring those points of view to the expert group charged with revising the charter.
VI. THE NEW DRAFT TEXT ON A GLOBAL CONSENSUS
14. Following the conclusion of the series of regional consultations, financed in part by host national and local governments and institutions, and with most participants covering their own costs, a second expert meeting was convened at UNCHS (Habitat) headquarters in Nairobi from 13 to 14 April 2000, to prepare a second draft of the world charter of local self-government based on the recommendations of the consultations. Held under the chairmanship of the representative of WACLAC and First Vice President of the European section of IULA, Mr. Heinrich Hoffschulte, the expert meeting brought together the representatives nominated at the regional consultations. These mayors, government officials and officers of local authorities and their associations from Chile, Germany, India, Indonesia, Kenya, Norway, Republic of Korea, Sri Lanka, United Arab Emirates and Zimbabwe reviewed the various recommendations, successfully producing a second draft of the world charter as a consensus document reflecting views and opinions of all the regions which had participated in the consultation process.
VII. ACTIONS SUGGESTED TO THE PREPARATORY COMMITTEE
15. That second draft is annexed to the present conference room paper. Its focus is on the constitutional and legal foundation and scope of local self-government; the definition of the appropriate administrative structures at the local level and responsibilities of local authorities, as well as their supervision; and the financial resources of local government and its legal protection, the participation of citizens in local government, and cooperation among local authorities, both nationally and internationally. The draft text also contains articles on procedures for ratification or accession by Member States, providing a flexible formula for that purpose in the article on undertakings (article 14), as well as provisions with respect to the application of the charter, and on information, monitoring and entry into force.
16. It is therefore proposed that the Preparatory Committee, at its first substantive session from 8 to 12 May 2000, consider the draft world charter of local self-government with a view to placing the charter on its agenda as an outcome of the preparatory process of the special session of the General Assembly of June 2001 and establishing an appropriate mechanism, within the framework of the Committee, for formal intergovernmental negotiations on the draft text. The revised draft of the world charter which would be the outcome of such negotiations would then be presented to the United Nations General Assembly for its consideration and adoption at its special session in June 2001.
WORLD CHARTER OF LOCAL SELF-GOVERNMENT
The Parties to the present Charter:
Recalling the principle, confirmed in the Universal Declaration of Human Rights, specifically Article 21 thereof, that the will of the people is the basis of the authority of governments at all levels, and recognizing that local democracy is a fundamental right;
Recognizing that many global problems and sustainable development, as evidenced in Agenda 21 and the Habitat Agenda, must be dealt with at the local level and cannot be successfully resolved without intensified dialogue and cooperation between national and state/provincial levels of government and local authorities;
Recognizing local authorities as the closest partners of Governments and as essential in the implementation of Agenda 21 and the Habitat Agenda;
Based hereon the Parties to the present Charter:
Convinced of the need to strengthen local authorities for the realization of the universally recognized objectives of freedom, human dignity and sustainable development;
Convinced that public tasks and responsibilities shall be exercised by those authorities which are closest to the citizens and that this principle of subsidiarity is the basis for democratic and participatory development and that the allocation of tasks and responsibilities should abide by this principle;
Committed to promoting decentralization through democratic local authorities and to strengthening their financial and institutional capacities, ensuring financial sustainability and self-reliance of local authorities;
Convinced that the equality of opportunities for women and men and gender equity must go hand in hand with a stronger role of women in local democracy and local governance and that these goals are mutually reinforcing;
Convinced that interests of the urban poor, of disabled citizens and of the indigenous population, their social inclusion, racial equality and democratic integration need strong structures of participation at local level;
Further committed to facilitating and enabling the broad-based participation and ownership by the people and their community organizations in decision-making and in the implementation and monitoring of human settlements strategies, policies and programmes;
Convinced that strong local democracy through freely elected local authorities, together with professional standards and good local governance, offer the means of fostering public accountability and transparency and of strengthening our societies against corruption;
Convinced that the existence of strong local authorities with clear roles and responsibilities and adequate resources, accompanied by transparent and participatory processes, ensure services which are both effective and close to the citizens and thus promote their social and economic development.
Have agreed as follows:
Article 1
The Parties to the present Charter undertake to consider themselves bound by the following articles in the manner and to the extent prescribed in Article 14 of the Charter.
PART ONE
Article 2. Constitutional and legal foundation for local self-government
The principle of local self-government shall be recognized in national, national and state/provincial legislation, and where practicable guaranteed in the constitution(s).
Article 3. Concept of local self-government
1. Local self-government denotes right, power and ability of local authorities, within the limits of law, to plan, regulate and manage all local public affairs in the interests of the local population and under their own responsibility, including the right of initiative to foster their own development.
2. This right shall be exercised by councils or assemblies composed of members freely elected by secret ballot on the basis of fair, direct, equal, universal suffrage. Those councils shall possess executive organs and officers responsible to them.
Article 4. Scope of local self-government
1. Local authorities shall have full discretion to exercise their initiative with regard to all local matters which are not excluded by law from their competence nor assigned to any other authority.
2. The fundamental powers, duties and responsibilities of local authorities shall be prescribed by the constitution or by law. However, this provision shall not exclude the attribution to local authorities of powers and responsibilities for specific additional purposes.
3. In accordance with the principle of subsidiarity and proximity, which means that public responsibilities shall generally be exercised by those authorities which are closest to the citizen, any allocation of responsibility to another authority must be based on the requirements of technical or economic efficiency and shall be justified only by common interest of citizens.
4. Powers and responsibilities given to local authorities shall normally be full and exclusive, avoiding competencies shared with other levels of government. They should not be undermined, and may not be limited by another authority except on the basis of regulations and guidelines as provided for by law.
5. Where powers and responsibilities are delegated to them by a central or regional authority, local authorities shall be given discretion in adapting their implementation to local conditions.
6. Local authorities shall be involved in due time and in an appropriate way in the planning and decision-making process for all matters which affect them.
7. Where overlapping competencies and conflicting interests between and among national, state/provincial or local governments need reconciliation, harmonization or coordination, any intervention shall nonetheless respect the principle of self-government as guaranteed in Article 2 of this Charter.
Article 5. Protection of local authority territorial boundaries
Changes in local authority territorial boundaries shall only be made with prior consultation of the local communities concerned.
Article 6. Appropriate administrative structures and resources for local authorities
1. Local authorities shall be allowed and enabled to determine as far as possible their own internal administrative structures, to adapt them to local needs, and to ensure effective management.
2. Local authorities shall be supported by other spheres of government in the development of administrative, technical and managerial capacities, and of structures which are responsive, transparent and accountable.
3. The service conditions of local government employees, as defined by legislation, shall be such as to permit the recruitment and retention of high-quality staff on the basis of best performance, professional competence and experience, and of gender equality as well as the exclusion of any type of discrimination. To this end adequate training opportunities, remuneration and career prospects shall be provided, in order to enable local authorities to reach a high quality performance and to provide best services to the people.
Article 7. Conditions under which responsibilities at local level are exercised
1. The conditions of office of locally elected representatives shall guarantee security and good governance in the free exercise of their functions.
2. Such conditions shall allow for appropriate reimbursement of expenses incurred in the exercise of the office in question as well as, where socially appropriate and possible, compensation for loss of earnings or remuneration for work done and corresponding social protection.
3. Any functions and activities which are deemed incompatible with the holding of local elective office shall be specified by law.
Article 8. Supervision of local authorities' activities
1. Local authorities shall be entitled and enabled to supervise and monitor their own performance and the governance of popularly elected representatives.
2. For all activities of local authorities, including those transferred to them, any supervision may only be exercised according to such procedures and in such cases as are provided for by the constitution or by law and shall aim only at ensuring legality.
3. In respect of tasks the execution of which is delegated to local authorities, administrative supervision by higher level authorities may however go beyond legality control to ensure national consistency and conformity with national policy.
4. The extent of supervision of local authorities shall be commensurate with the interests which it is intended to protect.
5. If permitted by the constitution or law, the suspension or dissolution of local councils or the suspension or dismissal of local executives shall only be done after due inquiry and in accordance with due process of law. Their existence, functions and powers shall be restored within as short a period of time as possible, which shall be prescribed by law.
Article 9. Financial resources of local authorities
1. Local authorities shall have access to a broad variety of financial resources to carry out their tasks and responsibilities. They shall be entitled to adequate resources of their own or transferred to them, which they may use or dispose of within the framework of their powers.
2. Local authorities' financial resources shall be commensurate with their tasks and responsibilities and ensure financial sustainability and self-reliance. Any transfer or delegation of tasks or responsibilities by the state shall be accompanied by corresponding and adequate financial resources.
3. A significant proportion of the financial resources of local authorities shall derive from local taxes, fees and charges to cover the costs of services provided by them and of which they have the power to determine the rate, notwithstanding their framing (tax brackets) or coordination by legislation.
4. Taxes which local authorities shall be entitled to levy, or of which they receive a guaranteed share, shall be proportional to their tasks and needs and of a sufficiently general, dynamic and flexible nature to enable them to keep pace with their responsibilities.
5. Financial sustainability, especially for weaker local authorities should be protected through a system of financial equalization, be it vertical (between state and local authorities) or horizontal (among local authorities) or both.
6. Legislation shall guarantee the participation of local authorities in framing the rules governing the general apportionment of redistributed resources including both vertical and horizontal equalization.
7. As far as possible, financial allocations to local authorities shall respect their priorities and shall not be earmarked for specific projects. The provision of grants shall not remove the basic freedom of local authorities to exercise policy discretion within their own jurisdiction.
8. For the purpose of borrowing for capital investment, local authorities shall have access to the national and international capital markets.
Article 10. Participation of citizens and partnership
1. Local authorities shall be entitled, by constitutional provision or by law, to define appropriate forms of popular participation and civic engagement in decision-making and in fulfillment of their function of community leadership. This may include special representation of socially and economically weaker sections of the society and of ethnic groups or other minorities.
2. Local authorities shall have the right to establish and develop partnerships with all actors of civil society, particularly non-governmental organizations and community-based organizations, and with the private sector and other interested stakeholders.
Article 11. Associations of local authorities
1. Local authorities shall be entitled to form associations for the defence and promotion of their common interests as well as in order to provide certain services to their members, and to cooperate and form legal entities with other local authorities in order to carry out tasks of common interest. This includes the creation and development of training, planning and research institutions for local authorities and their officials.
2. All other levels of government shall consult associations of local authorities when preparing legislation affecting local government.
Article 12. International cooperation
1. Local authorities' right of association shall include that of belonging to international associations of local authorities.
2. Local authorities shall also be entitled, by law or international treaties, to cooperate with their counterparts in other countries, including in cross-border regions.
3. Local authorities shall be involved, in the spirit of partnership, in the negotiation and implementation of international plans of action concerning their roles and areas of responsibility.
Article 13. Legal protection of local self-government
Local authorities shall have the right of recourse to judicial remedy in order to safeguard their financial and administrative autonomy and to ensure compliance with the laws which determine their functions and protect their interests.
PART TWO: MISCELLANEOUS PROVISIONS
Article 14. Undertakings
1. Each Party undertakes to consider itself bound by at least thirty paragraphs of Part One of this Charter, at least twelve of which shall be selected from among the following:
a. Article 2,
b. Article 3, paragraphs 1 and 2,
c. Article 4, paragraphs 1, 2 and 4,
d. Article 5,
e. Article 7, paragraph 1,
f. Article 8, paragraph 3,
g. Article 9, paragraphs 1, 2 and 3,
h. Article 11, paragraph 1,
i. Article 13.
1. Each Party, when depositing its instrument of ratification or accession, shall notify the Secretary-General of the United Nations of the paragraphs selected in accordance with the provisions of paragraph 1 of this Article.
2. Any Party may, at any later time, notify the Secretary-General that it considers itself bound by any paragraphs of this Charter which it has not already accepted under the terms of paragraph 1 of this Article.
3. Such undertakings subsequently given shall be deemed to be an integral part of the ratification or accession of the Party so notifying, and shall have the same effect as from the thirtieth day following the date of receipt of the notification by the Secretary-General.
Article 15. Authorities to which the Charter applies
The principles of local self-government contained in the present Charter apply to all the categories of local authorities existing within the territory of the Party. However, each Party may, when depositing its instrument of ratification or accession, specify the categories of local or regional authorities to which it intends to confine the scope of the Charter or which it intends to exclude from its scope. Any special reasons justifying the exclusion of some type of local authorities should be indicated to the Secretary-General of the United Nations. The Party may also include further categories of local or regional authorities within the scope of the Charter by subsequent notification to the Secretary-General of the United Nations.
Article 16. Provision of information
Each Party shall forward periodically to the Secretary-General of the United Nations all relevant information concerning legislative provisions and other measures taken by it for the purposes of complying with the terms of this Charter.
Article 17. Monitoring
For the purpose of assessing progress in the implementation of the present Charter, an international monitoring committee shall be established by States Parties. This committee shall include representatives of local authorities. Its secretariat shall be provided by the United Nations.
PART THREE
Article 18. Signature and ratification
1. The present Charter shall be open for signature by all States.
2. The present Charter is subject to ratification. Instruments of ratification shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations.
3. The present Charter shall remain open for accession by any State. The instruments of accession shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations.
Article 19. Entry into force
1. The present Charter shall enter into force on the thirtieth day following the date of deposit with the Secretary-General of the United Nations of the twentieth instrument of ratification or accession.
2. For each Party ratifying or acceding to the Charter after the deposit of the twentieth instrument of ratification or accession, the Charter shall enter into force on the thirtieth day after the deposit by such Party of its instrument of ratification or accession.
Article 20. Territorial clause
1. Any Party may, at the time of signature or when depositing its instrument of ratification or accession, specify the territory or territories to which this Charter shall apply. Special reasons justifying the exclusion of some regions and intended time-frame for their inclusion should be indicated to the Secretary-General of the United Nations.
2. Any Party may at any later date, by a declaration addressed to the Secretary-General of the United Nations, extend the application of this Charter to any other such territory specified in the declaration. In respect of territory the Charter shall enter into force on the thirtieth day after the date of receipt of such declaration by the Secretary-General.
3. Any declaration made under the two preceding paragraphs may, in respect of any territory specified in such declaration, be withdrawn by a notification addressed to the Secretary-General. The withdrawal shall become effective on the thirtieth day after the date of receipt of such notification by the Secretary-General.
Article 21. Denunciation
A Party may denounce the present Charter by written notification to the Secretary-General of the United Nations. Denunciation becomes effective one year after the date of receipt of the notification by the Secretary-General.
Article 22. Notifications
The Secretary-General of the United Nations is designated as the depositary of the present Charter.
The Secretary-General shall notify the member States of the United Nations of:
a. Any signature;
b. The deposit of any instrument of ratification or accession;
c. Any date of entry into force of this Charter in accordance with Article 19;
d. Any notification received in application of the provisions of Article 14, paragraphs 2 and 3;
e. Any notification received in application of the provisions of Articles 15 and 20;
f. Any other act, notification or communication relating to this Charter.
Article 23. Authenticity of text
The original of the present Charter of which the Arabic, Chinese, English, French, Russian and Spanish texts are equally authentic, shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations.
In witness thereof the undersigned plenipotentiaries, being duly authorized thereto by their respective Governments, have signed the present Charter.
1 Diskussion und Zustimmung durch die Kammer der Gemeinden am 4. Juni 2002 und Annahme durch den Ständigen Ausschuss des Kongresses am 6. Juni 2002 (siehe Dok. CPL (9) 3, Entwurf einer Stellungnahme, vorgelegt durch die Herren G. Engel und A. Lloyd, Berichterstatter)
2 Abschnitt 16 des Berichts wiederholt in extenso Artikel 12 der 1996 an der Konferenz Habitat II angenommenen Erklärung von Istanbul, welche den Vorteil hatte, die Bedeutung einer Förderung der Dezentralisierung zugunsten demokratischer Gemeinden in ein förmliches UNO-Unterfangen einzubringen.
3 Diese Formulierung kann zu Diskussionen Anlass geben und läuft Gefahr, zu Verwechslungen mit dem Begriff der "Übertragungen" von Finanzmitteln zu führen.
4 Die Änderung von § 8 über die Kontrolle ist verwirrend. Zuvor musste nur die Legalitätskontrolle (8.2) akzeptiert werden; nun muss nur die Kontrolle der delegierten Zuständigkeiten akzeptiert werden, was den Staaten mehr zugute kommt als den Gemeinden. Da dies sicher nicht den Intentionen der Verfasser entspricht, sollte der Wortlaut von §8.3 wahrscheinlich angepasst werden.