FRÜHJAHRSTAGUNG
Malaga, 13. – 14. März 2008

Städte-Diplomatie

Entschliessung 251 (2008)[1]

1. Die Städte-Diplomatie drückt die wachsende Bedeutung der Städte als politische Akteure auf internationaler Ebene aus. Städte, zusammen mit ihren Netzwerken, beteiligen sich immer stärker an Initiativen für den Aufbau und die Konsolidierung des Friedens in anderen Territorien;

2. Die Erste Weltkonferenz über Städte-Diplomatie, unter dem Titel „Die Rolle lokaler Verwaltungsstellen bei der Konfliktprävention, dem Friedensaufbau und der Lösung von Post-Conflict-Situationen“, die vom 11.-13. Juni 2008 in Den Haag, Niederlande, stattfinden wird, spiegelt die wachsende Bedeutung dieser Aktivitäten wider, bei denen der Kongress des Europarats über die Entwicklung der Agenturen für lokale Demokratie eine Vorreiterrolle gespielt hat;

3. Angesichts dieser neuen Entwicklung durch die europäischen Städte hat der Kongress beschlossen:

a. die Städte zu bitten, an Aktivitäten der Städte-Diplomatie teilzunehmen;

b. die Städte und ihre jeweiligen Verbände aufzufordern, im Rahmen von Netzwerken zu kooperieren und die Effektivität ihrer Städte-Diplomatie-Aktivitäten zu fördern;

c. die Städte und ihre jeweiligen Verbände zu bitten, ihre Städte-Diplomatie-Aktivitäten sorgfältig unter Berücksichtigung des lokalen Kontextes zu planen und dem Erlangen detaillierter Kenntnisse über die Situationen, in die sie eingreifen wollen, höchste Priorität einzuräumen;

d. die Städte und ihre jeweiligen Verbände anzuleiten und aufzufordern, ihre Städte-Diplomatie-Aktivitäten in Kooperation mit dem Kongress und unter Zuhilfenahme seiner ad hoc-Monitoringinstrumente zu evaluieren;

e. sich zur Partizipation an der Entwicklung einer internationalen Struktur zu verpflichten, um die Städte-Diplomatie zu fördern und zu entwickeln;

f. sich zu verpflichten, seine Unterstützung der lokalen Demokratieagenturen, des Nord-Süd-Zentrums und der Municipal Alliance for Peace fortzusetzen und die Städte-Diplomatie zu entwickeln;

g. sich zu verpflichten, seine Kooperation fortzuführen, um einen Dialog der europäischen und arabischen Städte zu etablieren und die Beschlüsse des Europäisch-arabischen Forums in Dubai (10. ‑ 11. Februar 2008) umzusetzen;

h. sich zu verpflichten, Organisationen und Verbände, die einen Beobachterstatus beim Kongress haben, aufzufordern, ihre Städte-Diplomatie-Aktivitäten zu entwickeln;

i. anzubieten, in enger Kooperation mit anderen relevanten internationalen Organisationen zu arbeiten, sowohl staatlichen als auch nichtstaatlichen, um eine Charta für Städte-Diplomatie aufzusetzen und entsprechende Pilot-Projekte durchzuführen.