Empfehlung 51 (1998)¹ betreffend soziale Kohäsion in den Städten

Der Kongress,

mit Bezug auf den Vorschlag der Kammer der Gemeinden,

1. Begrüsst den durch Frau Jaggi und Herrn Roppe im Namen der Arbeitsgruppe über Stadtpolitiken vorgelegten und in der genannten Arbeitsgruppe debattierten Bericht über "soziale Kohäsion in den Städten";

2. Erachtet den Bericht als ein wichtiges Dokument seiner, anhand der weitverbreiteten Europäischen Städtecharta des KGRE strukturierten, ständigen Prüfung von Kommunalpolitiken zur Verbesserung der städtischen Lebensqualität;

3. Erinnert daran, dass sowohl soziale als auch Fragen der städtischen Umwelt in der Schlusserklärung und dem Aktionsplan des Zweiten Gipfels (Oktober 1997) zu zukünftigen Prioritäten des Europarats erklärt wurden, sodass der Bericht als einer der Beiträge des KGRE zur Bearbeitung dieser prioritären Aufgaben angesehen werden kann;

4. Unterstützt das von der Arbeitsgruppe abgesteckte Arbeitsprogramm des KGRE über Städtepolitiken, wozu 1998/1999 unter anderem gehören wird:

- Eine Konferenz über "Statut und Rolle kleiner und mittelgrosser Städte" (September 1998, Russische Föderation);

- Eine Konferenz über "Historische Städte Europas und ihre Verbände" (Oktober 1998, Malta);

- Eine Konferenz über die Europäische Städtecharta (Katalonien, 1999);

- Eine Reihe von Beiträgen zur 50Jahr-Feier des Europarats;

5. Möchte insbesondere die durch das Präsidium gutgeheissenen Vorschläge der Arbeitsgruppe betreffend eine Kampagne des Europarats für Städtepolitiken unter dem Namen "das Jahr 2001 - ein Städtefrühling" unterstützen, zu welcher im Anhang Genaueres gesagt ist;

6. Begrüsst die Diskussionen im Ministerkomitee betreffend die Einrichtung eines Intersektoriellen Städte-Ausschusses im Europarat, gemäss einem in früheren Konferenzen des KGRE zu Städtefragen - 1995 in Plovdiv und 1996 in Lausanne - entstandenen Vorschlag;

7. Erwägt, dass ein solcher Ausschuss angesichts der Vielfalt von Arbeiten zu Städtefragen im Europarat nicht nur einen nützlichen Koordinator, sondern auch ein Instrument für die Umsetzung einiger am zweiten Gipfel festgelegter, wichtiger Prioritäten darstellen würde;

8. Unterstützt diesbezüglich die Durchführung 1998 einer Konferenz der Partner in einem solchen Ausschuss: des Lenkungsausschusses für Gemeinde- und Regionalbelange, der Parlamentarischen Versammlung, der wichtigsten auf dem Gebiet tätigen europäischen NROs sowie des KGRE selbst, um die Rolle, Ziele und Finanzierung des Ausschusses zu untersuchen;

ERSUCHT DAS MINISTERKOMITEE,

9. Innerhalb des Europarats einen Intersektoriellen Städte-Ausschuss zu schaffen, wie dies der KGRE bereits in seiner Empfehlung 19 (1996) betreffend "Aspekte der Städtepolitik in Europa" vorgeschlagen hatte;

10. Den Vorschlag des KGRE der Organisation einer im Anhang zu dieser Empfehlung in grossen Zügen beschriebenen Europaratskampagne unter dem Titel "Das Jahr 2001 - ein Städtefrühling" im Hinblick auf seine Annahme zu prüfen;

11. Den Lenkungsausschuss für Sozialpolitik (CDPS) zu beauftragen, nach den durch den KGRE in dem vorliegenden Bericht vorgeschlagenen Gesichtspunkten eine Reihe von Pilotprojekten über die soziale Kohäsion in Städten festzulegen im Hinblick auf die Schaffung eines Netzes für den Austausch von Erfahrungen und Lösungsmöglichkeiten, an welchem sich der KGRE aktiv beteiligen würde;

12. Den KGRE voll einzubeziehen in die sich aus dem zweiten Gipfeltreffen herleitenden Arbeiten des Europarats zu sozialen Fragen.

Anhang

"DAS JAHR 2001 - EIN STÄDTEFRÜHLING"

Ziel

Ein Richtstrahl des Europarats auf die Möglichkeiten und Herausforderungen des Lebens in europäischen Städten.

Hintergrund

In Europa waren die Städte von jeher das Zentrum kultureller Errungenschaften, von Vielfalt, Kreativität und einigen der wichtigsten Neuerungen der Menschheit, Vektoren der wirtschaftlichen Entwicklung, demographische Sammelpunkte und Achsen für die Bewegungen von Kapital, Gütern und Menschen.

Zugleich sind sie die Arena, in der die gesellschaftlichen Probleme, soziale Ausgrenzung, eine ärmliche oder eintönige bauliche Umgebung, schlechte Wohnverhältnisse, Kriminalität und Drogenmissbrauch am sichtbarsten und für die Betroffenen am fühlbarsten sind.

Dennoch zeigt sich am Ende des 20. Jahrhunderts ein Wiederaufleben der Lebens- und der Anziehungskraft der Städte. Nach Jahren des Auszugs auf das Land kehren die Menschen zurück. Eine feinfühligere Städteplanung und Architektur, mehr Sinn für Solidarität, mehr individuelle und kollektive Entfaltungsmöglichkeiten, die allgemeine Überzeugung von der Bedeutung von Umweltqualität und nachhaltiger Entwicklung, die Anwendungen der Informationstechnologie und eine ansprechbarere, transparentere öffentliche Verwaltung gehören zu den Faktoren, die diese Wandlung und Wiedergeburt der Stadt bewirken.

Der Anbruch eines neuen Jahrhunderts ist daher der richtige Augenblick, um den Frühling unserer Städte zu feiern.

Zeitraum

21. März bis 30. Juni des Jahres 2001.

Organisation

Ein internationales Komitee unter der Schirmherrschaft des Europarats und seines Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas, unterstützt durch nationale Agenturen in den Mitgliedstaaten.
Falls der Europarat einen Intersektoriellen Städte-Ausschuss gründet, ist dieser für die Kampagne verantwortlich.

Die Zusammensetzung der internationalen und der nationalen Stellen wäre ein Abbild der verschiedenen, mit Städtefragen befassten Partner.

Methode

Das Aufspüren und Vernetzen innovativer Stadtpolitiken und -projekte.
Die Organisation von Konferenzen, Seminarien und anderen Veranstaltungen.
Ausstellungen und Publikationen.
Eine Mobilisierung der Medien.

Vorbereitung

Es würde eine Fachgruppe für die Vorbereitung der Kampagne gebildet.

1998

Eine Sitzung der Fachgruppe (6 Mitglieder) unter der Verantwortung der Arbeitsgrupppe des KGRE für Stadtpolitiken, finanziert aus dem Haushalt des KGRE.

1999

Drei Sitzungen der Fachgruppe in erweiterter Zusammensetzung, finanziert aus dem Haushalt des Europarats.

Schaffung der nationalen Agenturen.

2000

Umwandlung der Fachgruppe in ein internationales Organisationskomitee, zu dessen Mitgliedern bedeutende europäische Persönlichkeiten mit Bezug zu dem Thema gehören.

Drei Zusamenkünfte des Komitees, finanziert aus dem Haushalt des Europarats.
Sitzungen der nationalen Agenturen.

2001

Die Kampagne.