DREIZEHNTE TAGUNG

(Herbsttagung, Moskau, 14. – 15. November 2006)

Empfehlung 200 (2006) ¹

über

das Siedlungsprogramm der Vereinten Nationen (UN-HABITAT)

Leitlinienentwurf

zur Dezentralisierung und Stärkung der Gemeindebehörden

¹ Diskussion und Annahme durch den Ständigen Ausschuss des Kongresses am 14. November 2006 (siehe Dokument CG(13)31, Empfehlungsentwurf vorgelegt durch I. Micallef (Malta, L, EVP/CD), Berichterstatter).

Der Kongress, mit Bezug auf einen Vorschlag seines Präsidiums,

1. Unter Verweis auf:

a. seine Charta und Statutarische Entschließung (2000) 1;

b. die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (SEV Nr.122);

c. den Leitlinienentwurf über Dezentralisierung und Stärkung der Gemeinden (im Folgenden “Leitlinienentwurf”), den der Regierungsrat des Siedlungsprogrammes der Vereinten Nationen (UN-HABITAT) ausarbeitete;

2. Unter Hinweis auf seine eigene Entschließung 222 (2006);

3. Fordert das Ministerkomitee und die Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates auf, den Leitlinienentwurf voll und ganz zu unterstützen und empfiehlt den Mitgliedstaaten, diesen bei der nächsten Sitzung des Regierungsrates von UN-HABITAT anzunehmen.