14. SITZUNG

FRÜHJAHRSTAGUNG

(Malaga, 13. – 14. März 2008)

Ressourcen und Haushalt des Kongresses für 2009

Empfehlung 238 (2008)[1]

Der Kongress,

1. In der Überzeugung, dass:

a. die Gemeinde- und Regionaldemokratie eine der Grundlagen unserer Gesellschaft ist, die inclusiv und getragen von der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sein sollte;

b. die Gemeinden und Regionen im Zentrum dieses Bestrebens stehen und sich daher direkt am Aufbau Europas beteiligen sollten;

c. die institutionelle Vertretung der Gebietskörperschaften im Europarat, der ersten europäischen Organisation, die diese bereits vor fünfzig Jahren an seiner Aufgabe beteiligen wollte, diese Rolle noch unterstreicht. Der Kongress ist so zu einem wichtigen Pfeiler unserer Organisation und der institutionellen Landschaft Europas geworden;

d. die statutarische Aufwertung der Vertretung der gewählten Vertreter der Gebietskörperschaften im Europarat zur Einrichtung des Kongresses führte, der eine einzigartige Versammlung mit zwei Kammern ist, in der die kommunalen und regionalen Vertreter der Gemeinden und Regionen der 47 Mitgliedstaaten sich austauschen und sich über Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen, beraten;

e. der Kongress ein Ort der Debatte und des Austauschs, aber auch der Hüter der Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung ist, die in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung festgelegt sind und somit einen wichtigen Mehrwert für die Arbeit und die Besonderheit des Europarates darstellt, mit einem institutionellen Status, der sich aus der Entschließung der Charta (2007) 6 ergibt;

f. der Generalsekretär den Status einer « Hors cadre » (Sondergruppe) erhalten sollte, wie das bereits der Fall bei der Parlamentarischen Versammlung ist, damit er die Stellung in der Organisation einnimmt, die ihm zusteht;

g. der Kongress ebenfalls bemüht ist, den steigenden Bedürfnissen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eine besondere Priorität zukommen zu lassen, bedauert jedoch die Tatsache, dass dies auf Kosten der anderen wichtigen Sektoren des Europarates geschieht, denen eine Haushaltskürzung auferlegt wird;

h. er in diesem Sinne sehr besorgt ist über die Auswirkungen des legitimen Anstiegs einiger Kosten wie Gehälter sowie des Nullwachstums des Haushaltes auf die Arbeit des Kongresses und damit für seine Aufgabe;

i. es wichtig ist, dass er über Finanz- und Humanressourcen verfügen kann, die es ihm ermöglichen, sich auf der europäischen Bühne so gut wie möglich zu behaupten. In diesem Sinne stellte er für die kommenden Jahre konkrete Forderungen für die prioritären Tätigkeitsgebiete des Kongresses auf, gemäß Artikel 16 der Charta;

j. der Kongress, angesichts der Einsparungen, die in den verschiedenen Sektoren der Organisation gefordert wurden, die Senkung der ursprünglich für 2009 formulierten Forderungen akzeptiert, um für 2009 einen Haushalt nahe am Nullwachstum vorzuschlagen, jedoch die Forderungen bezüglich der Durchführung einer zweiten Plenartagung und der europäischen Koordination der „Woche der Gemeindedemokratie“ aufrecht hält.

2. Angesichts des Vorangegangenen fordert der Kongress das Ministerkomitee auf:

a. dem Generalsekretär des Kongresses den Status « Hors cadre » (Sondergruppe) zu verleihen, ohne jedoch weitere zusätzliche Posten zu schaffen;

b. eine Erhöhung von 121 700 Euro, d.h. 1,99 % Erhöhung gegenüber dem Geschäftsjahr 2008 zu genehmigen, damit eine zweite jährliche Plenartagung abgehalten und die europäische Woche der Gemeindedemokratie (Oktober 2009) koordiniert werden können. Die Zusatzkosten für die zweite Plenartagung betragen etwa 200 000 Euro und die Kosten für die Woche der Gemeindedemokratie etwa 100 000 Euro, 59 % der erforderlichen Mittel werden aus den internen Einsparungen des Kongresses finanziert;

c. den Generalsekretär des Europarates aufzufordern, die nachstehenden Anliegen in den Haushaltsentwurf aufzunehmen, den er dem Ministerkomitee vorlegt.