Entschliessung 124 (2001)¹ betreffend die Gemeinde- und Regionaldemokratie in der Bundesrepublik Jugoslawien

Der Kongress

1. Begrüsst die wichtige Aktion der Bürgermeister der seit 1996 durch die Opposition regierten sogenannten "freien" Städte, die auf Ortsebene die Entwicklung einer partizipativen Demokratie und den friedlichen Widerstand gegen das Regime des Slobodan Milosevic gefördert haben;

2. Erinnert an die Anwesenheit von 700 000 Flüchtlingen und Zwangsumsiedlern auf jugoslawischem Gebiet und an die sozio-ökonomischen Schwierigkeiten, vor die sich die serbischen und montenegrinischen Gemeinden dadurch gestellt sehen;

3. Ist überzeugt, dass der Aufbau örtlicher demokratischer Strukturen zur Stärkung einer pluralistischen Demokratie beitragen wird;

4. Begrüsst die Arbeit der Agentur der Gemeindedemokratie von Subotica, die 1993 unter der Schirmherrschaft des Kongresses ins Leben gerufen wurde und seither trotz schwieriger Arbeitsbedingungen ihren Einsatz für die Förderung der Menschenrechte, der kommunalen und pluralistischen Demokratie und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Partnerschaft mit den Gemeinden hat aufrecht erhalten können;

5. Gratuliert den jugoslawischen Behörden sowie der Ständigen Konferenz der Städte und Gemeinden Jugoslawiens und dem Kommunalverband von Montenegro zur Festlegung eines Verfahrens für die Ernennung der Mitglieder der Delegation von Sondergästen beim Kongress (sowie zur Ernennung einer Delegation, die den Bestimmungen der Charta des Kongresses entspricht);

6. Berücksichtigt die von den serbischen Gesprächspartnern, vor allem auch den Vertretern des serbischen Parlaments, zum Ausdruck gebrachten Wünsche nach der Förderung einer Zusammenführung von Informationen und erfolgreichen Erfahrungen auf dem Gebiet der Regionalisierung;

7. Unterstreicht die Leistung des Kongresses mit der Schaffung der Foren der Städte und Regionen Südosteuropas zur Förderung politischer und technischer Partnerschaften zwischen kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas und solchen Südosteuropas;

8. Erinnert an die im Mai 2001 erfolgte Gründung der Agentur der Gemeindedemokratie in Niksic (Montenegro) und an den Einsatz der montenegrinischen Gemeinden für dieses Projekt;

9. Nimmt die Bemühungen der Gemeindebehörden von Nis, Kragujevac, Leskovac und Kraljevo wie auch der europäischen Städte, Regionen und NGOs um die Einrichtung einer regionalen ADL in Nis (Serbien) zur Kenntnis;

10. Gratuliert den Behörden von Nis zu ihrer Initiative für eine verstärkte Zusammenarbeit in den Grenzregionen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien, Bulgarien und der "Ehemals jugoslawischen Republik Mazedonien" vermittels einer Städtepartnerschaft zwischen Nis, Skopje und Sofia; diese Partnerschaft wurde anlässlich der durch den Europarat, die Stadt Nis und das East West Institute mit Unterstützung der jugoslawischen Bundesbehörden veranstalteten Konferenz von Nis (17.-10. September 2001) eingeweiht;

11. Begrüsst weitere neue Initiativen zur Förderung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit, insbesondere:

a. die Zusammenarbeit zwischen der Wojwodina (BRJ), dem Kanton von Tuzla (Bosnien-Herzegowina) und der Zupanija von Osijek (Kroatien);

b. die Zusammenarbeit zwischen der Provinz Wojwodina (BRJ) und der Zupanija von Istrien (Kroatien);

12. Dankt dem Europarat und den Geberstaaten, insbesondere der schweizerischen, irischen und belgischen Regierung, für die im Rahmen der Vertrauensbildenden Massnahmen gewährte grundlegende Unterstützung der Einrichtung und der fortgesetzten Arbeit der ADL in Jugoslawien;

13. Fordert das Präsidium des Kongresses auf,

a. in Serbien so bald wie möglich ein Informationsseminar über Regionalisierung durchzuführen, worin den serbischen Gesprächspartnern die diesbezüglichen Wege der übrigen europäischen Länder vorgestellt werden;

b. dafür zu sorgen, dass sich die Mitglieder der jugoslawischen Delegation, der Ständigen Konferenz der Städte und Gemeinden Jugoslawiens und des montenegrinischen Kommunalverbandes an den durch den Kongress organisierten multilateralen Aktivitäten beteiligen;

c. die Erstellung eines neuen Berichts spätestens für den Zeitpunkt vorzusehen, wo die verfassungsmässigen Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro neu bestimmt sein werden;

d. die Beobachtung der nächsten Kommunalwahlen in Montenegro (die 2002 stattfinden sollten) zu organisieren;

e. die Agenturen der Gemeindedemokratie, die einen nützlichen und die Arbeit des Kongresses ergänzenden Beitrag zur Entwicklung der Gemeindedemokratie, zum interkulturellen Dialog, zur Heranbildung einer Zivilgesellschaft und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit leisten, erneut zu unterstützen;

14. Fordert die Gemeinden und Regionen Europas auf,

a. sich einzubringen in Partnerschaften mit Städten und Gemeinden Serbiens und Montenegros und aktiv teilzunehmen am 3. Forum der Städte und Regionen Südosteuropas in Novi Sad (18.-20. April 2002);

b. spezielle Unterstützung für die Arbeit der Agenturen der Gemeindedemokratie in der Bundesrepublik Jugoslawien zu leisten.

^{1 Diskussion und Annahme durch den Ständigen Ausschuss des Kongresses am 9. November 2001 (s. Doc CG (8) 24, durch die Herren L. Roppe und L. Kieres, Berichterstatter, vorgelegter Entschliessungsentwurf).}