16. TAGUNG

STÄNDIGER AUSSCHUSS

Brdo, 10. Juni 2009

Neue Haushaltsperspektiven

Empfehlung 268 (2009) [1]

1. Die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Krise, vor der Europa und die ganze Welt derzeit stehen, stellt alle Sektoren unserer Mitgliedstaaten vor Schwierigkeiten und es ist unvermeidlich, dass sie sich auch auf ihr finanzielles Engagement gegenüber den europäischen oder internationalen Organisationen wie den Europarat auswirkt.

2. Der Kongress ist sich dessen bewusst. Es ist notwendig, dass der Generalsekretär die verschiedenen Sektoren der Organisation auffordert, gemeinsam die Haushaltskürzungen vorzunehmen.

3. So prüfte und erörterte das Präsidium des Kongresses trotz seiner Überzeugung, dass die Forderung nach zusätzlichen Ressourcen in der Empfehlung 267(2009) betreffend «Ressourcen des Kongresses und Haushalt 2010 » wohl begründet ist und in Beantwortung des Ersuchens des Generalsekretärs, einen Haushaltsvorentwurf für 2010, der um 2,7% niedriger ist als 2009.

4. Der Kongress ist jedoch, ebenso wie sein Präsidium, besorgt und kann sich nicht der Haushaltsentscheidung des Ministerkomitees anschließen, eine allgemeine Kürzung des Haushaltes der Organisation nach dem Prinzip des realen Nullwachstums vorzunehmen.

5. Hier schließt sich der Kongress voll und ganz der Position der Parlamentarischen Versammlung in ihrer jüngsten Stellungnahme über den Haushalt 2010 des Europarates an und ist, wie diese, fest davon überzeugt, dass unsere Organisation aus einer solch schwierigen Zeit, wie der, die unsere Gesellschaft heute durchlebt, eher gestärkt als geschwächt hervorgehen muss. Umso mehr als diese Kürzungen die Gefahr mit sich bringen, dass die verschiedenen Sektoren nicht mehr die kritische Schwelle erreichen können, die die Effizienz und Fortdauer ihres Mandats garantiert.

6. In diesen schwierigen Zeiten, in denen es wichtig ist, die Werte und die Bezugspunkte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, die die Grundlagen unserer Arbeit sind, aufrecht zu halten, muss die Stimme der gewählten Vertreter des Kongresses gehört werden und das Fundament der Demokratie, die die Gemeindedemokratie ist, weiter gefestigt werden.

7. Im Europarat hat die Demokratie ebenso wie die Menschenrechte höchste Priorität. Die Arbeiten der beiden Organe, die die demokratischen Strukturen unserer Länder vertreten, Parlamentarische Versammlung und Kongress der Gemeinden und Regionen, müssen oberste Priorität bei der Verteilung der Ressourcen unserer Organisation haben, selbst wenn diese begrenzt sind;

8. Angesichts des Vorangegangenen empfiehlt der Kongress dem Ministerkomitee:

a. Voll und ganz die Rolle einer Versammlung, so wie den Kongress, anzuerkennen, der die institutionelle Stimme der mehr als 200000 Gebietskörperschaften unserer Mitgliedstaaten ist und der durch sein Monitoring für die unverzichtbare Demokratie der Nähe in Europa eintritt;

 

b. Die notwendigen Mittel für diese wichtige Aufgabe, die der Kongress wahrnimmt, durch entsprechende Haushaltsentscheidungen zur Verfügung zu stellen und zu erhalten;

c. Den Instanzen des Europarates, die an der Demokratie arbeiten, die gleiche Priorität einzuräumen wie denen, die an der Europäischen Menschenrechtskonvention arbeiten.