14. TAGUNG

HERBSTSITZUNG
(Straßburg, 20. – 21. November 2007)

Kommunalwahlen in der Republik Moldau

beobachtet am 3. und 17. Juni 2007

Entschliessung 246 (2007)[1]

Der Kongress,

1. Verweist auf:

a. die Statutarische Entschließung des Ministerkomitees (2000) 1 über den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, insbesondere dessen Artikel 2, Absatz 3, welcher den Kongress mit der Verfassung von Länderberichten über die Lage der Kommunal- und Regionaldemokratie in den Mitgliedstaaten betraut (Monitoringberichte);

b. die Grundsätze, die in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (ECLSG) festgelegt sind und die von der Republik Moldau am 2. Oktober 1997 ratifiziert und in diesem Land am 1. Februar 1998 in Kraft traten;

c. seine Empfehlungen 38 (1998), 84 (2000), 110 (2002) und 179 (2005) über die Lage der Kommunal- und/oder Regionaldemokratie in der Republik Moldau.

d. seine vorangegangenen Berichte über die beobachteten Wahlen in der Republik Moldau^[2];

e. seinen Bericht über die Kommunalwahlen in der Republik Moldau, die am 3. und 17. Juni 2007 stattfanden, und der die Ergebnisse der Beobachtergruppe des Kongresses detailliert aufführt.

2. Erinnert an die Aufgabe des Kongresses, Kommunal- und Regionalwahlen zu beobachten, basierend auf der Prämisse, dass das Abhalten freier und gleicher Kommunal- und Regionalwahlen und deren Durchführung unter Einhaltung internationaler Wahlstandards wesentlich ist, um die Legitimität von Institutionen sicherzustellen, ein demokratisches System aufzubauen, das auf soliden Fundamenten steht, und um den Grundstock für eine gute Regierung auf kommunaler und regionaler Ebene zu legen;

3. Begrüßt:

a. die positiven Entwicklungen der kommunalen Selbstverwaltung, die in der Republik Moldau seit der Verabschiedung der Kongress-Empfehlung 179 (2005) über die Kommunal- und Regionaldemokratie in Moldau stattgefunden haben;

b. die von den moldawischen Behörden gezeigte Bereitschaft, mit dem Kongress in Wahlangelegenheiten zu kooperieren und dankt den moldawischen Behörden für ihre Bemühungen, die Verwaltung der Kommunalwahlen zu verbessern;

c. die Tatsache, dass die Stadt Chisinau heute, nach vier gescheiterten Wahlversuchen im Jahr 2005, über einen gewählten Bürgermeister verfügt;

4. entschlossen, die von den Behörden in Moldau gemachten Fortschritte im Hinblick auf die Umsetzung der in seiner Empfehlung 227 (2007) enthaltenen Empfehlungen genau zu verfolgen, bittet:

a. den Institutionellen Ausschuss, schnellstmöglich einen aktualisierten Monitoringbericht über die Kommunal- und Regionaldemokratie in Moldawien vorzubereiten und dabei insbesondere die Empfehlung 227 (2007) sowie die Entwicklung von Gesetzen über die kommunale öffentliche Verwaltung, das Verwaltungsrecht, die kommunalen öffentlichen Finanzen und die regionale Entwicklung, die vom moldawischen Parlament im Dezember 2006 verabschiedet wurden, zu berücksichtigen;

b. das Präsidiums des Kongresses, Maßnahmen zur Unterstützung der moldawischen Behörden bei der Umsetzung der oben aufgeführten Empfehlungen zu ergreifen und den bereits bestehenden konstruktiven Dialog, der anlässlich der aktuellen Wahlen initiiert wurde, auszubauen;

c. das Präsidiums des Kongresses, die Entsendung einer Gruppe zur Beobachtung der kommenden Wahlen zur Volksversammlung von Gagauzia (Moldau) im Hinblick auf eine Beurteilung der erzielten Umsetzung vorheriger Empfehlungen sorgfältig zu erwägen;

5. Der Kongress bestätigt daher nochmals seine Bereitschaft:

a. zur Umsetzung des von der Venedig-Kommission verabschiedeten Verhaltenskodex bei Wahlen;

b. die moldawischen Behörden in ihrem Bemühen zu unterstützen, über seine institutionellen Organe und namentlich über seine Kooperations- und Partnerschaftsabteilung und in enger Zusammenarbeit mit anderen relevanten Organen des Europarats und internationalen Organisationen die Kommunal- und Regionaldemokratie zu entwickeln.