15. TAGUNG

HERBSTSITZUNG
(Straßburg, 2. – 3. Dezember 2008)

Kommunal- und Provinzwahlen in Serbien

(beobachtet am 11. und 25. Mai 2008)

Empfehlung 254 (2008)^[1]

Der Kongress,

1. Verweist auf:

a. die Statuarische Entschließung des Ministerkomitees (2007) 6 über den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, insbesondere dessen Artikel 2, Absatz 4, welcher den Kongress mit der Vorbereitung von Berichten und Empfehlungen im Anschluss an die Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen betraut hat;

b. die Grundsätze, die in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (ECLSG) festgelegt sind und die von Serbien am 6. September 2007 ratifiziert wurde und in diesem Land am 1. Januar 2008 in Kraft traten;

c. auf seine vorangegangenen Berichte über die beobachteten Wahlen in der Republik Serbien^[2];

d. seinen Bericht über die Kommunal- und Provinzwahlen, die am 11. und 25. Mai 2008 stattfanden, und der die Ergebnisse der vom Kongress durchgeführten Beobachtungen aufführt;

2. Erinnert an seine Aufgabe, Kommunal- und Regionalwahlen zu beobachten, basierend auf der Vorgabe, dass die Durchführung von Kommunal- und Regionalwahlen in Übereinstimmung mit den internationalen Wahlstandards unerlässlich ist, um eine gute Regierungsform zu gewährleisten;

3. Begrüßt die Tatsache, dass beide Wahlen, einschließlich der zwei Wahlgänge für die Vojvodina-Versammlung übereinstimmend mit den internationalen Standards und den Standards des Europarates durchgeführt wurden;

4. Fordert die serbischen Behörden auf:

a. das Kommunalwahlrecht von 2007 dahingehend zu ändern, die vollständige Übereinstimmung mit der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung herzustellen, und das Recht an der Venedig-Kommission auszurichten, und dementsprechend:

i.        eine bindende Kandidatenabfolge für die Wahllisten einzufügen. Allerdings kann das Gesetz es erlauben, daß die Wähler die Abfolge ändern;

ii.        den Verweis auf die Praxis von Mandatsniederlegungen von Kandidaten herauszunehmen;

b. sicherzustellen, dass zukünftige Änderungen der Wahlgesetzgebung lange vor dem Termin einer Wahl eingeführt und der Venedig-Kommission vor ihrer Verabschiedung vorgelegt werden, um die gesetzlichen Bestimmungen vollständig mit deren Empfehlungen abzustimmen;

c. den politischen Dialog auf allen Ebenen zu fördern, um in Zukunft exzessive Wahlelemente dieser Art zu vermeiden, die leider in der Wahlkampagne 2008 zutage traten;

d.sicherzustellen, dass in Zukunft angemessene Räumlichkeiten als Wahllokale zur Verfügung gestellt werden, um eine Überfüllung und schwierige Arbeitsbedingungen für die Wahlhelfer zu vermeiden. Die Wahllokale müssen groß genug sein und sich im Erdgeschoss befinden, damit auch altere Wähler und Wähler mit Behinderungen Zugang haben;

e. Wahlzettel mit eindeutig zu unterscheidenden Farben zu benutzen, wenn mehrere Wahlen stattfinden;

f. das Verfahren für die Akkreditierung der Beobachter zu überarbeiten und diese Bestimmungen in die Gesetzgebung aufzunehmen;

5. Der Kongress empfiehlt darüber hinaus, dass das Ministerkomitee die vorliegende Empfehlung und sein erläuterndes Memorandum berücksichtigt und diese an die zuständigen Organe des zwischenstaatlichen Bereichs, an die Venedig-Kommission, die Generaldirektion für Demokratie und politische Angelegenheiten und den Kommissar für Menschenrechte weiterleitet;

6. Er bittet des Weiteren die Parlamentarische Versammlung des Europarats, diese Empfehlung in ihr Verfahren zur Überwachung der Pflichten und Zusicherungen Serbiens aufzunehmen;

7. Es bekräftigt erneut seine Bereitschaft, die serbischen Behörden in ihrem Bemühen zu unterstützen, die lokale Demokratie in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen Serbiens im Hinblick auf internationale Wahlstandards der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung zu festigen.