16. TAGUNG

STÄNDIGER AUSSCHUSS

Brdo, 10. Juni 2009

Kodex der bewährten Methoden für die bürgerliche Teilhabe am Entscheidungsprozess

Stellungnahme 31 (2009)[1]

1. Der Kongress ist erfreut zu sehen, dass der Forderung nach Ausarbeitung eines Kodex der bewährten Methoden für die bürgerliche Teilhabe am Entscheidungsprozess, die die Teilnehmer des Forums über die Zukunft der Demokratie bei der Konferenz der INROs in Sigtuna (Schweden, Juni 2007) vorgestellt hatten, entsprochen wurde.

2. Nach Prüfung des Entwurfes des Kodex, den die Konferenz der INROs bei ihrer Tagung am 29. April 2009 verabschiedetet hatte, verweist er darauf, dass die Präambel der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung Bezug nimmt auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten als eines der demokratischen Prinzipien, das allen Mitgliedstaaten des Europarates gemeinsam ist. Der Kongress weist darauf hin, dass er die Frage der bürgerlichen Teilhabe am Entscheidungsprozess in seinen Berichten, Entschließungen, Empfehlungen und insbesondere im Rahmen seiner Arbeiten an dem Entwurf des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über die demokratische Teilhabe auf lokaler Ebene bereits mehrmals behandelt hat.

3. Die endgültige Entscheidungsgewalt liegt bei den staatlichen Behörden, es sei denn, die Entscheidung wird in öffentlicher Abstimmung, per Referendum oder im Mitentscheidungsverfahren getroffen.

4. Der Kongress begrüßt den vorliegenden Entwurf, der realistisch konkrete Prinzipien für die bürgerliche Teilhabe auf allen Ebenen des Entscheidungsprozesses festlegt. Er stellt ebenfalls fest, dass dieser Kodex praktische Richtlinien für die Umsetzung der Elemente der direkten Demokratie gibt. Dieser Prozess wird durch die koordinierte Aktion der INROs unterstützt.

5. Daher ist der Kongress bereit, zur Förderung dieses Referenzinstrumentes beizutragen, insbesondere im Rahmen seiner Aktivitäten zur Überwachung der Gemeinde- und Regionaldemokratie in Europa.