15. PLENARSITZUNG
Straßburg, 27. - 29
. Mai 2008

Integration und Teilnahme der Jugend auf lokaler und regionaler Ebene

Empfehlung 242 (2008)[1]


1. Die Mitgliedstaaten gingen in den vergangenen Jahren eine Reihe von gemeinsamen Verpflichtungen für eine neue demokratische Beteiligung der Jugend am lokalen und regionalen Leben ein. Die Mitgliedstaaten setzen sich dafür ein, die notwendigen Bedingungen für eine aktive Beteiligung der Jugend zu schaffen. Sie möchten die soziale Kohäsion zwischen den verschiedenen Teilen unserer Gesellschaft stärken, die sowohl pluralistisch als auch demokratisch ist, um die Leitprinzipien einzuhalten, die beim 3. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates im Mai 2005 in Warschau verabschiedet wurden;

2. Der Kongress ist der Auffassung, dass die Gemeinden und Regionen gut geeignet sind, dem Bedürfnis der Jugend in ihren Gemeinden nach Konsultation, Beteiligung und direkter Einbeziehung in den Entscheidungsprozess auf lokaler und regionaler Ebene Rechnung zu tragen. Ziel ist, eine Beziehung des gegenseitigen Vertrauens und des ständigen Dialogs zwischen den Behörden, gewählten Vertretern und den lokalen Vertretern der verschiedenen Gruppen von Jugendlichen aufzubauen, die mit der Zeit strukturierter und regelmäßiger wird;

3. Der Kongress fordert in seiner Empfehlung 128 (2003) betreffend „Revidierte Europäische Charta der Beteiligung der Jugend am Leben der Gemeinde und Region” das Ministerkomitee des Europarates auf, allen Mitgliedern zu empfehlen, die Revidierte Europäische Charta zu verabschieden;

4. Das Ministerkomitee prüfte besagte Empfehlung und kam dem Wunsch des Kongresses nach, indem es die Revidierte Europäische Charta in Form einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten verabschiedete;

5. Der Kongress verweist auf seine Entschließung 152 (2003) betreffend „Revidierte Europäische Charta der Beteiligung der Jugend am Leben der Gemeinde und Region” und fordert das Ministerkomitee auf, genau die verschiedenen konkreten Aktionen aufzuzeigen, die alle betroffenen Akteure umsetzen müssen;

6. Der Kongress erkennt durch die Annahme der Entschließung 207 (2006) über „Jugendliche und neue Informations- und Kommunikationstechnologien: Neue Möglichkeiten für die Gemeindedemokratie” die Rolle der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien an, damit das Interesse der Jugend am öffentlichen Leben und der aktiven Staatsbürgerschaft geweckt wird. In dieser Entschließung werden die Gemeinden aufgefordert, die Informations- und Kommunikationstechnologien bei der Werbung für die Charta und bei Aktionen für die Jugendlichen im Allgemeinen zu nutzen;

7. Der Kongress fordert das Ministerkomitee auf, die Mitgliedstaaten zu ersuchen:

a. die Revidierte Europäische Charta als Referenz bei der Entwicklung von Aktivitäten für Jugendliche zu verwenden;

b. die Prinzipien der Revidierten Europäischen Charta bei der Erstellung und Umsetzung von politischen Programmen für Jugendliche zu berücksichtigen;

c. die Beteiligung der Jugend am Vereinsleben und den Bildungsinstitutionen zu fördern;

d. ausgehend von den gegenwärtigen oder den zukünftigen guten Praktiken, die Einrichtung eines Netzes von Städten zu unterstützen, die bei der direkten Beteiligung der Jugend am politischen Leben besonders aktiv sind;

e. ein Fachzentrum einzurichten, das für die Erhebung und Analyse der Informationen und Daten über die etablierten Methoden, Prozesse und Strukturen der Teilhabe verantwortlich ist und diese Information allen Beteiligten zugänglich zu machen;

f. besonderen Wert im Geschichts- und Staatsbürgerkundeunterricht auf die Funktionsweise der demokratischen Institutionen zu legen, damit junge Menschen angeregt werden, aktive Partner im demokratischen Entscheidungsprozess zu werden;


g.Nichtregierungsorganisationen finanziell zu unterstützen, damit sie lokale Initiativen ergreifen können, um jungen Menschen aus benachteiligten Familien in den Bereichen Schülerhilfe, Sport und kulturelle und künstlerische Tätigkeiten zu helfen;

h. einen „Jugendmediator“ als Referenz und Kontaktperson in jeder Gemeinde einzusetzen.



[1] Diskussion und Annahme durch den Kongress am 29. Mai 2008, 3. Sitzung (siehe Dokument CG(15)8REC, Empfehlungsentwurf vorgelegt durch Stepan Kirichuk (Russische Föderation, R, SOC), Berichterstatter).