18^. TAGUNG

CG(18)7
10. März 2010

Follow-up des Kongresses zur Konferenz der für lokale und regionale Gebietskörperschaften verantwortlichen Minister

(Utrecht, Niederlande, 16.-17. November 2009)

Präsidium

Berichterstatter:

Knud ANDERSEN, Dänemark (R, ULDG) und Jean-Claude FRECON, Frankreich (L, SOZ)[1]

A. Entschließungsentwurf 2

B. Empfehlungsentwurf 3

Zusammenfassung

Das allgemeine Thema der Ministerkonferenz war „Eine gute lokale und regionale Regierungsführung in turbulenten Zeiten: Die Herausforderungen des Wandels".

Auf der Konferenzagenda standen drei Hauptthemen mit besonderem Interesse für den Kongress: die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Rolle der Zentralregierung bei der Überwindung von Hürden für diese Zusammenarbeit, der von der finnischen Ministerin Frau Mari Kiviniemi vorbereitete Bericht, wie man die Arbeit des Europarats im Bereich der lokalen und regionalen Selbstverwaltung ausbauen kann sowie der Referenzrahmen für regionale Demokratie des Europarats.

Der Kongress präsentierte seine Ansichten zum Kiviniemi-Bericht und zum Referenzrahmen. Die Minister nahmen den Referenzrahmen für regionale Demokratie, der gemeinsam vom Kongress und dem CDLR verfasst wurde, als „eine nützliche und praktische Referenz für jene, die institutionelle Reformen und Verwaltungseinrichtungen auf regionaler Ebene erwägen, sowie für die Parlamentarische Versammlung und den Kongress für seine Arbeit zur Kenntnis".

Der Kongress, wie die Parlamentarische Versammlung, hat der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass der Referenzrahmen für regionale Demokratie ein weiterer Schritt hin zu einem rechtlich bindenden Instrument über Regionaldemokratie sein wird.

Damit die Debatten in Utrecht weitere Schritte nach sich ziehen können, wünscht der Kongress, einen Empfehlungsentwurf und einen Entschließungsentwurf zum Kiviniemi-Bericht und den Referenzrahmen für regionale Demokratie vorzulegen.

A. Entschließungsentwurf[2]

1. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas begrüßt die Qualität der Diskussionen, die während der 16. Konferenz der für lokale und regionale Gebietskörperschaften verantwortlichen Minister stattfanden (Utrecht, 16.-17. November 2009) und die das Interesse an den Grundsätzen der lokalen und regionalen Demokratie unterstrichen haben.

2. Er bekräftigt, dass die Förderung der lokalen und regionalen Demokratie eine Priorität des Europarats ist, der seine Mitgliedstaaten auffordert, ihre Regelungen der lokalen und regionalen Verwaltung in Abstimmung mit den demokratischen Werten und dem Rechtsstaatsprinzip zu überarbeiten.

3. Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist ein besonders effektives Instrument für die Entwicklung der kommunalen Demokratie in den Mitgliedstaaten des Europarats, die diese ratifiziert haben. Das von der Charta vorgesehene Monitoring der Aktivitäten in diesen Staaten zeigt, dass sie in ganz Europa als Grundwert und Eckpfeiler der kommunalen Demokratie anerkannt wird.

4. Der Kongress ist der Ansicht, dass das Fehlen eines rechtlich bindenden Instruments über regionale Demokratie, als regionales Gegenstück zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, eine große Lücke in der Gesetzgebung des Europarats über Regionaldemokratie schafft.

5. Er verweist in diesem Kontext auf seine bei der 16. Konferenz der für die lokale und regionale Verwaltung zuständigen Minister des Europarats vertretene Meinung über den Referenzrahmen für regionale Demokratie, in der er argumentierte, dass ein politisches und rechtliches Instrument über regionale Demokratie ein wesentlicher Beitrag für die Entwicklung regionaler Institutionen in Europa sein und die Achtung des Subsidiaritätsprinzips auf regionaler Ebene stärken würde.

6. Der Kongress begrüßt daher den Referenzrahmen für regionale Demokratie, den die für lokale und regionale Gebietskörperschaften verantwortlichen Minister zur Kenntnis genommen und an die Abschlusserklärung ihrer 16. Konferenz in Utrecht angehängt haben.

7. Der Kongress ist der Meinung, dass der Referenzrahmen ein grundlegendes politisches Dokument über alle Themen darstellt, die sich auf die regionale Verwaltung beziehen, und ein Schritt hin zu einem rechtlich bindenden Instrument ist.

8. Der Kongress wird den Referenzrahmen für regionale Demokratie aktiv bei seiner Arbeit anwenden; insbesondere bei seinen Monitoring-Aktivitäten, bei denen der Kongress den Referenzrahmen zusammen mit der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung benutzen wird.

9 Der Kongress fordert seine Mitglieder auf, dem Referenzrahmen für regionale Demokratie im Hinblick auf folgende Punkte besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen:

a. den Referenzrahmen zu fördern und ihm eine maximale Verbreitung bei den nationalen und regionalen Institutionen, wenn sie mit ihren Regierungen an institutionellen Reformen arbeiten, und in internationalen Organen zu verschaffen, bei denen Themen über die regionale Demokratie zur Sprache kommen;

b. ihn in ihren Kontakten zu ihren europäischen Gegenstücken zu nutzen, wenn sie die Mitgliedstaaten des Europarats im Namen des Kongresses besuchen.

B. Empfehlungsentwurf[3]

1. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas begrüßt die umfassenden Diskussionen bei der 16. Konferenz der für lokale und regionale Gebietskörperschaften verantwortlichen Minister des Europarats am 16. und 17. November 2009 in Utrecht, bei der das Engagement der Regierungen der Mitgliedstaaten für eine beständige und weitere Entwicklung der Arbeit des Europarats im Bereich der lokalen und regionalen Demokratie bestätigt wurde.

2. Der Kongress weist darauf hin, dass das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht der Partizipation an Angelegenheiten einer Gemeinde, sowie das Protokoll Nr. 3 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften bezüglich der Zusammenarbeit der Euroregionen von einer großen Zahl der Staaten während der Konferenz unterzeichnet wurden, was dieses Engagement unterstreicht.  Er hofft aufrichtig, dass weitere Staaten in Kürze unterzeichnen werden.

3. Angesichts der wachsenden Bedeutung der regionalen Verwaltungsebene ist er der Überzeugung, dass der Referenzrahmen für regionale Demokratie, den die für lokale und regionale Gebietskörperschaften verantwortlichen Minister auf der Konferenz zur Kenntnis genommen haben, ein wichtiger Schritt im Prozess der Stärkung der regionalen Demokratie ist.

4. Er freut sich daher über die Empfehlung der Minister an den Kongress und die Parlamentarische Versammlung, den Referenzrahmen bei institutionellen Reformen und bei der Verwaltung auf Regionalebene einzusetzen, und über die Aufnahme des Textes in die Abschlusserklärung der Konferenz

5. Der Kongress begrüßt außerdem den Bericht von Frau Kiviniemi, finnische Ministerin für öffentliche und lokale Verwaltung, über den Ausbau der Arbeit des Europarats im Bereich lokale und regionale Demokratie, der ein wesentlicher Diskussionsbeitrag zu diesem Thema ist.

6. Der Kongress würde trotzdem gerne die Aufmerksamkeit auf die gemeinsame Position lenken, die er zusammen mit der Parlamentarischen Versammlung zum Dokument eingenommen hat, und die insbesondere auf die Bedeutung der Vielfalt der politischen Organe des Europarats hinweist, welche die Essenz der Einzigartigkeit seines Beitrags ist.

7. Gleichzeitig unterstützt der Kongress den Vorschlag des Kiviniemi-Berichts, die Zusammenarbeit mit dem Lenkungsausschuss für lokale und regionale Demokratie (CDLR) im Hinblick auf das Monitoring der Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung auszubauen.  Mit Verweis auf die Statutarische Entschließung (2007) 6 wird der Kongress seinen Monitoring-Aktivitäten auch weiterhin oberste Priorität einräumen und ist der Überzeugung, dass der CDLR die sich ergebenden Empfehlungen auf zwischenstaatlicher Ebene nachverfolgen sollte.

8. Angesichts des Vorstehenden bittet der Kongress das Ministerkomitee:

a. diese Anmerkungen zum Kiviniemi-Bericht zur Kenntnis zu nehmen und auch weiterhin die Vielfalt der Organe und Aktivitäten des Europarats zu gewährleisten, welche den wichtigsten Wert im Bereich der lokalen und regionalen Demokratie darstellt, während er gleichzeitig einen Grad an inter- und intrainstitutioneller Zusammenarbeit sicherstellt, der greifbare Resultate ermöglicht;

b. die Regierungen der Mitgliedstaaten aufzufordern, den Referenzrahmen für regionale Demokratie bei der Formulierung einer neuen Politik für die regionale Ebene und im Kontext der relevanten institutionellen Reformen zu berücksichtigen;

c. im Hinblick auf die Europäische Woche der lokalen Demokratie die diesbezüglichen Bestimmungen der Utrechter Abschlusserklärung zu unterzeichnen und die Aktivität zu unterstützen und zu fördern, insbesondere durch die Förderung der Veranstaltung und die Verbreitung der Resultate bei den Regierungen der Mitgliedstaaten.