18. TAGUNG
Straßburg, 17. – 19. März 2010
Follow-up des Kongresses zur Konferenz der für lokale und regionale Gebietskörperschaften verantwortlichen Minister
(Utrecht, Niederlande, 16.-17. November 2009)
Empfehlung 282 (2010)[1]
1. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas begrüßt die umfassenden Diskussionen bei der 16. Konferenz der für lokale und regionale Gebietskörperschaften verantwortlichen Minister des Europarats am 16. und 17. November 2009 in Utrecht, bei der das Engagement der Regierungen der Mitgliedstaaten für eine beständige und weitere Entwicklung der Arbeit des Europarats im Bereich der lokalen und regionalen Demokratie bestätigt wurde.
2. Der Kongress weist darauf hin, dass das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht der Partizipation an Angelegenheiten einer Gemeinde, sowie das Protokoll Nr. 3 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften bezüglich der Zusammenarbeit der Euroregionen von einer großen Zahl der Staaten während der Konferenz unterzeichnet wurden, was dieses Engagement unterstreicht. Er hofft aufrichtig, dass weitere Staaten in Kürze unterzeichnen werden.
3. Angesichts der wachsenden Bedeutung der regionalen Verwaltungsebene ist er der Überzeugung, dass der Referenzrahmen für regionale Demokratie, den die für lokale und regionale Gebietskörperschaften verantwortlichen Minister auf der Konferenz zur Kenntnis genommen haben, ein wichtiger Schritt im Prozess der Stärkung der regionalen Demokratie ist.
4. Er freut sich daher über die Empfehlung der Minister an den Kongress und die Parlamentarische Versammlung, den Referenzrahmen bei institutionellen Reformen und bei der Verwaltung auf Regionalebene einzusetzen, und über die Aufnahme des Textes in die Abschlusserklärung der Konferenz
5. Der Kongress begrüßt außerdem den Bericht von Frau Kiviniemi, finnische Ministerin für öffentliche und lokale Verwaltung, über den Ausbau der Arbeit des Europarats im Bereich lokale und regionale Demokratie, der ein wesentlicher Diskussionsbeitrag zu diesem Thema ist.
6. Der Kongress würde trotzdem gerne die Aufmerksamkeit auf die gemeinsame Position lenken, die er zusammen mit der Parlamentarischen Versammlung zum Dokument eingenommen hat, und die insbesondere auf die Bedeutung der Vielfalt der politischen Organe des Europarats hinweist, welche die Essenz der Einzigartigkeit seines Beitrags ist.
7. Gleichzeitig unterstützt der Kongress den Vorschlag des Kiviniemi-Berichts, die Zusammenarbeit mit dem Lenkungsausschuss für lokale und regionale Demokratie (CDLR) im Hinblick auf das Monitoring der Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung auszubauen. Mit Verweis auf die Statutarische Entschließung (2007) 6 wird der Kongress seinen Monitoring-Aktivitäten auch weiterhin oberste Priorität einräumen und ist der Überzeugung, dass der CDLR die sich ergebenden Empfehlungen auf zwischenstaatlicher Ebene nachverfolgen sollte.
8. Angesichts des Vorstehenden bittet der Kongress das Ministerkomitee:
a. diese Anmerkungen zum Kiviniemi-Bericht zur Kenntnis zu nehmen und auch weiterhin die Vielfalt der Organe und Aktivitäten des Europarats zu gewährleisten, welche den wichtigsten Wert im Bereich der lokalen und regionalen Demokratie darstellt, während er gleichzeitig einen Grad an inter- und intrainstitutioneller Zusammenarbeit sicherstellt, der greifbare Resultate ermöglicht;
b. die Regierungen der Mitgliedstaaten aufzufordern, den Referenzrahmen für regionale Demokratie bei der Formulierung einer neuen Politik für die regionale Ebene und im Kontext der relevanten institutionellen Reformen zu berücksichtigen;
c. im Hinblick auf die Europäische Woche der lokalen Demokratie die diesbezüglichen Bestimmungen der Utrechter Abschlusserklärung zu unterzeichnen und die Aktivität zu unterstützen und zu fördern, insbesondere durch die Förderung der Veranstaltung und die Verbreitung der Resultate bei den Regierungen der Mitgliedstaaten.