14. TAGUNG

HERBSTSITZUNG
(Straßburg, 20. – 21. November 2007)

Evaluierung, Audit und Monitoring der Beteiligung und der Politik der Beteiligung auf lokaler und regionaler Ebene

Stellungnahme 28 (2007)[1]

Der Kongress, mit Bezug auf den Vorschlag des Institutionellen Ausschusses,

1. Unter Verweis auf die Bitte des Europäischen Ausschusses für Gemeinde und Regionaldemokratie (CDLR) um Stellungnahme über den Empfehlungsvorentwurf des CDLR hinsichtlich der Evaluierung, des Audits und des Monitorings der Beteiligung und der Politik der Beteiligung auf lokaler und regionaler Ebene;

2. Erinnert an:

a. seine Stellungnahme 15 (2001) zum Empfehlungsvorentwurf des Ministerkomitees an die Mitgliedsstaaten des Europarates hinsichtlich der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am öffentlichen Leben auf lokaler Ebene;

b. seine Empfehlung 182 (2005) zur Teilnahme der Bevölkerung an lokalen Angelegenheiten und Lokalwahlen und seinen Begründungstext CPL (12) 10 Teil II ;

c. die Europäische Charta der Beteiligung der Jugend am lokalen und regionalen Leben;

d. die Präambel der europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung, derzufolge «das Recht der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an öffentlichen Angelegenheiten zu den gemeinsamen demokratischen Prinzipien in allen Mitgliedsstaaten des Europarates gehört» und «dieses Recht auf lokaler Ebene am unmittelbarsten ausgeübt werden kann» ;

3. Begrüßt die Initiative des CDLR, einen Entwurf für eine Empfehlung zur Evaluierung, zum Audit und Monitoring der Teilhabe und der Politiken der Teilhabe auf lokaler und regionaler Ebene auszuarbeiten;

4. Unterstreicht, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Wahlen und die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Allgemeinen einen bedeutenden Beitrag zum guten Regieren darstellt und zeigt, dass wirkungsvolle Entscheidungen getroffen wurden;

5. Bestätigt erneut sein Engagement hinsichtlich der Teilhabe der Bevölkerung an Angelegenheiten auf lokaler Ebene und Lokalwahlen und betrachtet die Teilhabe als Priorität, die in einer allgemeineren Form Teil des Aktionsplans des Europarates ist, der beim 3. Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Warschau angenommen wurde und der zum Ziel hat, die Demokratie, die politischen Freiheiten und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch das Forum des Europarates zur Zukunft der Demokratie in Europa zu stärken ;

6. Erinnert daran, dass die Legitimität der Demokratie auf lokaler und regionaler Ebene wie auch auf nationaler Ebene von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abhängt und von dem Maße, in wie weit sie sich wirkungsvoll beteiligen; dies ist ein wesentliches Element bei der Evaluierung der Gesundheit einer demokratischen Staatsform;

7. Stellt fest, dass die Quoten bei Wahlen variabel sind; wenn auch in einigen Mitgliedsstaaten des Europarates ein leichter Anstieg der Wahlbeteiligung festzustellen ist, sinkt hingegen die Quote in den meisten Mitgliedsländern. Eine Demokratie braucht jedoch, um lebensfähig zu sein, die wirkungsvolle Unterstützung der Wählerinnen und Wähler. Dessen Regierungen und Volksvertreter sollten sich sorgen;

8. Stellt fest, dass die meisten Mitgliedsstaaten sich wegen der sinkenden Wahlbeteiligung Sorgen machen sollten; die Behörden auf lokaler und nationaler Ebene müssten ihre Anstrengungen verdoppeln, um diesem Phänomen Einhalt zu gebieten;

9. Stellt fest, dass die Wahlbeteiligung mit dem Grad der Bildung und der sozialen und wirtschafltichen Lage der Wählerinnen und Wähler steigt und daher begrüßt, dass bestimmte Mitgliedsstaaten Maßnahmen eingeführt haben, die auf weniger implizierte Gruppen in der Bevölkerung zielen wie Jugendliche, Frauen und weniger gut ausgebildete Personen sowie solche, die aus wirtschaftlich schlechtergestellten Verhältnissen kommen;

10. Unterstreicht, dass es wichtig ist, Mittel und Wege zu finden, insbesondere diese Bevölkerungsgruppe, die weniger einbezogen sind, dazu zu motivieren, aktiver teilzunehmen;

11. Erinnert in dieser Hinsicht an die erste Europäische Woche der lokalen Demokratie, die am 15. Oktober 2006 in Valencia (Spanien) lanciert wurde und mit Veranstaltungen in Städten und Gemeinden von 16 verschiedenen Ländern einhergingen. Diese Initiative sollte die Funktionsweise der Gemeinden für die Bürgerinnen und Bürger sichtbarer machen und sie ermutigen, aktiver daran teilzuhaben;

12. Unterstreicht, dass sich die Beteiligung nicht auf die Tatsache, wählen zu gehen, beschränken sollte;

13. Ist sich diesbezüglich darüber bewußt, dass aufgrund neuer Erwartungen seitens der Bürgerinnen und Bürger es sich empfehlen würde, die repräsentative Demokratie mit Instrumenten der direkten Demokratie zu ergänzen;

14. Erinnert daran, dass dementsprechend Bürgerinnen und Bürger autorisiert sein können und sogar müssten, auf die Politik mit anderen Mitteln als Wahlen Einfluss zu nehmen. Das bedeutet, dass es nicht nur darum geht, Instrumente der direkten Demokratie auszuarbeiten, sondern auch aus den Kenntnissen und Beteiligungen der Bürgerinnen und Bürger Nutzen ziehen, die die von politischen und administrativen Entscheidungen die am direktesten Betroffenen sind, um so zu angemessenen annehmbaren Lösungen für die Bevölkerung zu kommen. Es handelt sich darum, eine Kultur des Dialogs zwischen den Verwaltungen, den politischen Entscheidungsträgern, den Bürgerinnen und Bürgern, den sozialen Gruppen, den Vereinen, den Vertretern von Unternehmen und allen anderen betroffenen Akteuren herzustellen;

15. Begrüßt demzufolge die neuen Mittel, sich zu beteiligen wie z.B. Volksabstimmungen, Petitionen, Umfragen und die Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger;

16. Begrüßt die Tendenz, dass sich immer mehr Gruppen in der Zivilbevölkerung beteiligen, die verschiedene Interessen vertreten – wirtschaftssoziologische, territoriale Interessen oder Verbraucherschutzorganisation, die die traditionelle Vertretung der Wählerinnen und Wähler ergänzt und bereichert;

17. Stellt fest, dass selbst, wenn der Einfluss dieser nicht gewählten Gruppen günstig ist, diese noch einen gewissen gesetzlichen oder institutionellen Rahmen brauchen, um nicht die demokratische Legitimität bereits getroffener Entscheidungen aufs Spiel zu setzen;

18. Erinnert daran, damit die lokalen Behörden die Beteiligung der Gruppen aus der Zivilgesellschaft angemessen organisieren können, diese demokratische Garantien haben müssen und über institutionelle, finanzielle und logistische Mittel verfügen können;

19. Zieht in Erwägung, dass eine effiziente und ausgewogene Interaktion zwischen den Gewählten und der Zivilgesellschaft auf Komplementarität und Zusammenarbeit basieren muss und es nicht möglich sein wird, einen adäquaten Rahmen zu schaffen, der diesen Gruppen erlauben würde, Entscheidungen zu treffen;

20. Vor dem Hintergrund der Nutzung zunehmender und verschiedener Arten, sich zu beteiligen, das heißt andere Formen als die Wahlen, unterstreicht die Notwendigkeit, deren Effizienz genauestens zu evaluieren;

21. Ist der Meinung, dass es wichtig ist, bei den Gemeinden und Regionen der Mitgliedsländer des Europarates die Faktoren bekannt zu machen, die eine höhere Beteiligung der Bevölkerung begünstigen. Dieser Ansatz bedarf noch einer Evaluierung, eines Audits und eines Monitoring der Beteiligung an sich und der Politiken der Beteiligung  auf lokaler und regionaler Ebene sowie der Identifizierung und der Förderung entsprechender Hilfsmittel;

22. Unterstreicht die Notwendigkeit, die Ergebnisse der Evaluierung, des Audits und des Monitoring in die Politiken für eine höhere Beteiligung einfliessen zu lassen.

23. Unterstützt voll und ganz den Entwurf für eine Empfehlung, das heißt die Wichtigkeit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Notwendigkeit, die Effizienz der Wahlbeteiligungsinstrumente oder deren Nicht-Effizienz auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu evaluieren.