DREIZEHNTE TAGUNG

(Frühjahrstagung, Straßburg, 27. – 28. März 2007)

Entschliessung 229 (2007)¹

über die Entwicklung der großen Armut in den Städten Europas

¹ Diskussion und Zustimmung durch die Kammer der Gemeiden am 27. März 2007 und Annahme durch den Ständigen Ausschuss des Kongresses am 28. März 2007 (siehe Dokument CPL(13)8, Entschliessungsentwurf vorgelegt durch E. Van Vaerenbergh (Belgien, L, GILD), Berichterstatter).

1. Die europäischen Städte werden oft mit großer sozialer Not in den Bereichen Beschäftigung, Wohnung, medizinische Versorgung und Sozialhilfe oder Bildung und Ausbildung konfrontiert. Dieses Phänomen wird noch durch die Tatsache verstärkt, dass die Verantwortung der Sozialdienste immer mehr auf Gebietskörperschaften übertragen wird;

2. Die Maßnahmen der Gebietskörperschaften sind jedoch oft von der Dringlichkeit bestimmt insbesondere bei der Verteilung von Nahrungsmitteln, vorübergehender Unterbringung oder finanzieller Nothilfe zu Lasten einer koordinierten langfristigeren Politik;

3. Zwar sind die Maßnahmen der staatlichen Stellen bei der Bekämpfung der großen Armut grundlegend, der Aufschwung des karitativen Sozialsektors oder des privaten Sektors bei den ergriffenen Maßnahmen erfordert aber eine bessere Konzertierung aller betroffenen Akteure in diesem Prozess;

4. In dem Bericht, der anlässlich der Plenartagung im Mai 2004 zu diesem Thema verabschiedet wurde, unterstrich der Kongress der Gemeinden und Regionen die Notwendigkeit rasch, effizient und konzertiert auf die große Armut in den Städten zu reagieren und in der Entschließung 182 (2004) über die Rolle der Gemeinden bei der Bekämpfung der großen Armut empfahl der Kongress den Städten der Mitgliedstaaten, eine Reihe von konkreten Maßnahmen in diesem Bereich zu entwickeln;

5. Der Kongress verwies insbesondere auf die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen den Dringlichkeitsmaßnahmen und den langfristigeren Maßnahmen zu finden und empfahl die Einrichtung einer einzigen örtlichen Schaltstelle, um Menschen in großer sozialer Not die Verwaltungsgänge sowie die Unterzeichnung von Abkommen mit Dienstleistern der Grundversorgung (Wasser, Strom) zu erleichtern, damit die Lage dieser Menschen berücksichtigt oder eine solidarische Bürgerschaft der Gemeinden für Arme, die eine Wohnung benötigen, geschaffen wird;

6. In der Überzeugung, dass diese Empfehlungen weiter verfolgt werden müssen und um die verfügbaren Daten zu aktualisieren, beschloss der Kongress, die Situation der großen Armut in den großen und mittleren Städten Europas sowie die ergriffenen Maßnahmen auf lokaler Ebenen neu zu analysieren;

7. Angesichts des Vorangegangenen ruft der Kongress die Gemeinden der Mitgliedstaaten des Europarates auf:

a. die Empfehlungen, die in der Entschließung 182 (2004) des Kongresses über die Rolle der Gemeinden bei der Bekämpfung der große Armut enthalten sind, umzusetzen;

b. „örtliche Partnerausschüsse“ einzusetzen, um die Gemeindevorsteher und karitativen Organisationen, die am Kampf gegen die große Armut in den Städten beteiligt sind, zusammen zu bringen und umgesetzte Aktionen besser zu koordinieren;

c. unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um zum Beispiel Menschen in großer Not und insbesondere Arbeitslosen die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos anzubieten, da ihnen die Möglichkeit der kostenlosen Nutzung bei der Arbeitssuche helfen würde;

d. Maßnahmen zu entwickeln, die einen doppelten Effekt haben und Projekte für Ausgegrenzte zu organisieren, die sie auf lokaler Ebene in den Arbeitsmarkt eingliedern und internationale Solidaritätsaktionen zugunsten der Entwicklungsländer durchzuführen;

8. Der Kongress fordert seinen Ausschuss für Sozialen Zusammenhalt auf, insbesondere durch die Beteiligung an der europäischen Plattform des Dialogs über ethische und solidarische Initiativen, die die Generaldirektion für sozialen Zusammenhalt des Europarates eingerichtet hat, zu prüfen, wie die europäischen Städte den verantwortungsbewussten Konsum und den fairen Handel fördern können, wenn diese Sektoren zahlreiche Personen einstellen, die einzugliedern sind.