Entschliessung 207 (2006)1 über ″Jugendliche und neue Informations- und Kommunikationstechnologien:
neuen Möglichkeiten für die Gemeindedemokratie″

Der Kongress, mit Bezug auf den Vorschlag der Kammer der Gemeinden,

1. Unter Verweis auf die Empfehlung 128 (2003) des Kongresses über die Revidierte Europäische Charta der Beteiligung von Jugendlichen am Leben der Gemeinden und Regionen;

2. Unter Verweis auf die Empfehlung (2004) 13 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten bezüglich die Beteiligung Jugendlicher am Leben der Gemeinden und Regionen;

3. In dem Bestreben die erwähnte Revidierte Charta so weit wie möglich zu verbreiten und ihre gute Umsetzung zu fördern, gemäß den Schlussfolgerungen der Konferenz am 24. und 25. Juni 2005 in Komsomolsk, Ukraine über die „Umsetzung der Revidierten Europäischen Charta der Beteiligung von Jugendliche am Leben der Gemeinden und Regionen";

4. Unter Berücksichtigung der Warschauer Erklärung (16. - 17. Mai 2005) sowie des Aktionsplanes, die beim 3. Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates verabschiedet wurden, insbesondere des Teiles in Kapitel II.5, der wie folgt lautet: „Wir werden aber auch Initiativen ergreifen, damit unsere Mitgliedsstaaten die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft nützen können. Diesbezüglich wird der Europarat Möglichkeiten prüfen, inwiefern Informations- und Kommunikationstechnologien demokratische Reformen und demokratisches Handeln voran bringen können…" und Kapitel III.3 über die Demokratieerziehung;

5. Unter Verweis auch auf die „Entschließung zur Förderung von Integration der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Bildungssysteme in Europa", die bei der 21. Tagung der Ständigen Konferenz der europäischen Bildungsminister in Athen, Griechenland verabschiedet wurde (10. - 12. November 2003);

6. Ebenfalls unter Verweis auf die Empfehlung (2004) 15 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten bezüglich des elektronischen Regierens (e-governance);

7. Beglückwünscht das Ministerkomitee zu seiner Entscheidung, 2005 zum „Europäischen Jahr der Demokratieerziehung " auszurufen, damit die Entscheidungsträger auf allen Ebenen und die breite Öffentlichkeit dafür sensibilisiert, dass jeder Bürger seinen persönlichen Beitrag zur Demokratie leisten sollte, denn nur so können Frieden, Zusammenhalt und gemeinsamer Wohlstand garantiert werden;

8. In der Überzeugung, dass die IKT ein wichtiges Instrument sein können, um das Interesse der Jugendlichen am öffentlichen Leben zu wecken und sie auf die demokratische Staatsbürgerschaft vorzubereiten;

9. Ebenfalls in der Überzeugung, dass die IKT gute Möglichkeiten zu neuen Formen der Konsultation und Beteiligung der Jugendlichen am öffentlichen Leben der Gemeinden eröffnen, die letztendlich dazu beitragen können, neue Formen der partizipativen Demokratie zu entwickeln;

10. Fordert die Gemeinden der Mitgliedstaaten auf:

a. so vielen Menschen wie möglich die Revidierte Europäische Charta der Beteiligung von Jugendlichen am Leben der Gemeinden und Regionen näher zu bringen;

b. Jugendliche als Zielgruppe zu betrachten, für die eine spezifische Strategie der Gemeinden und Regionen bei Information, Kommunikation, Konsultation und Bildung notwendig ist;

c. dementsprechend eine spezifische Politik auszuarbeiten, bei der die IKT dazu eingesetzt werden, Jugendliche zu informieren und konsultieren und sie am öffentlichen Leben zu beteiligen, ausgehend unter anderem von den Empfehlungen und Vorschlägen im Begründungstext dieser Entschließung;

d. zu diesem Zwecke Teams von Jugendlichen zusammenzustellen, die in der Lage sind, für andere Jugendliche IKT-Instrumente und Programme auszuarbeiten, die ansprechend und angemessen sind und es den Jugendlichen ermöglichen, selbst Akteure in diesem Programmen zu werden;

e. Webseiten zu entwickeln, die die Funktionsweise und Tätigkeiten der Gemeinden und Regionen beschreiben und speziell für Jugendliche angelegt sind, so dass diese eine aktive Rolle bei Diskussionsforen, Konsultationen und Projekten, die für sie von Interesse sind, spielen können;

f. Orte einzurichten, an denen Jugendliche, innerhalb und außerhalb der Schulen, in städtischen und ländlichen Gebieten einfachen Zugang zu IKT haben;

g. besonders darauf hinzuweisen, dass IKT Jugendlichen helfen können, die ausgegrenzt, schutzbedürftig, benachteiligt sind oder Lernschwierigkeiten haben, diese Probleme zu überwinden und sich in die Gesellschaft zu integrieren;

h. Lehrer und andere Personen, die mit Jugendlichen arbeiten außerhalb des Bildungssystems im Gebrauch von IKT zum Zwecke der Demokratieerziehung auszubilden und geeignetes Lehrmaterial auszuarbeiten;

i. zusammen mit Nicht-Regierungsjugendorganisationen IKT-Projekte zu unterstützen, um Jugendlichen dabei zu helfen, Europa und seinen Grundwerten (Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit) offener gegenüberzustehen und Projekte zur Mobilität der Jugendlichen, Erwerb moderner Fremdsprachen, Entdeckung anderer Kulturen, persönliches Engagement und Freiwilligenarbeit zu unterstützen;

j. öffentliche Veranstaltungen zu organisieren und dabei die durchgeführten Projekte hervorzuheben, damit die Jugendlichen für ihre Beteiligung belohnt werden, den Erfahrungsaustausch zu fördern und die Kreativität in diesem Bereich zu stärken;

11. fordert seinen Ausschuss für Kultur und Bildung auf, den Austausch fortzusetzen und guten Praktiken in diesem Bereich zu verbreiten, insbesondere im Rahmen des Follow-up der Schlussfolgerungen der Konferenz in Komsomolsk.

1 Diskussion und Zustimmung durch die Kammer der Gemeinden am 16. März 2006 und Annahme durch den Ständigen Ausschuss des Kongresses am 17. März 2006 (siehe Dok. CPL(12)12, Entschliessungsentwurf vorgelegt durch D. Ghisletta (Schweiz, L, SOC) and O. Popov (Ukraine, L, SOC, Berichterstatter).