Entschliessung 206 (2006)¹ über das Nord-Südzentrum: Beiträge der Gemeinden und Regionen zur Förderung der effizienten Arbeit des Zentrums

Der Kongress,

1. Unter Verweis auf seine Entschließungen über die kulturelle Identität in den Gebieten am Stadtrand: Die Rolle der Gemeinden und Regionen sowie seine Entschließung über den interkulturellen Dialog: Die Verantwortung der Gemeinden;

2. Unter Verweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung über das Europäische Zentrum für Globale Interdependenz und Solidarität (Nord-Südzentrum) des Europarates;

3. In der Erwägung, dass die Hauptaufgabe des Nord-Südzentrums einerseits die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die globale Interdependenz und Fragen der Solidarität und andererseits die Förderung der Grundwerte der Menschenrechte und Demokratie in anderen Teilen der Welt ist;

4. In dem Bewusstsein, dass seit dem 11. September die Aufgabe des Zentrums an Bedeutung gewonnen hat geworden ist und der Aktionsplan, den der Europarat bei seinem dritten Gipfel im Mai 2005 in Warschau verabschiedete, die Bedeutung des Zentrums bei der Förderung des interkulturellen Dialogs mit den Nachbarregionen in Europa, dem Mittelmeerraum, dem Nahen Osten und Zentralasien anerkennt;

5. Eingedenk der Tatsache, dass die Gemeinden und Regionen in Europa eine immer stärkere Rolle spielen, um die Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit aufmerksam zu machen, eine konstruktive Kooperation mit den Ländern des Südens zu führen, dass viele Städte und Regionen eigene bedeutende Kooperationsprogramme eingerichtet haben und sich für den Gedanken einsetzen, dass wir in einer immer stärkeren interdependenten Welt leben, in der das Schicksal aller Länder und Völker eng mit einander verknüpft ist;

6. Eingedenk auch der Tatsache, dass in vielen Ländern die nationalen Verbände der Gemeinden und Regionen an internationalen Kooperationen beteiligt sind.

7. In der Erwägung, dass die Gemeinden und Regionen und ihre nationalen Organisationen eine immer größere Rolle bei solchen Fragen wie der Förderung von Gemeindedemokratie, Städtepartnerschaften, Ko-Entwicklung, globale und entwicklungspolitische Bewußtseinsbildung zur Entwicklung, Schutz der Umwelt und des Lebensraums spielen können;

8. In der Erwägung, dass die meisten entwickelten europäischen Länder immer noch das Ziel der Vereinten Nationen von 0,7% ihres Bruttoinlandsproduktes für die staatliche Entwicklungshilfe erreichen müssen, für die eine stärkere staatliche Unterstützung notwendig ist, daß aber oft das Wissen der Öffentlichkeit um die globale Interdependenz sehr schwach ist;

9. In der Erwägung, daß sich die Mitgliedstaaten des Europarates verpflichtet haben, die Millenniumentwicklungsziele der Vereinten Nationen, die die Spitzenpolitiker im September 2000 verabschiedet hatten, zu erzielen;

10. Schätzt daher die Bemühungen des Nord-Südzentrums um eine verstärkte Unterstützung der internationalen Solidarität durch die Öffentlichkeit, insbesondere die Stärkung und Verbesserung der globalen und entwicklungspolitischen Bewußtseinsbildung in den Mitgliedstaaten des Europarates und die Entwicklung von Programmen zur Unterstützung nationaler Strukturen, Politik und Finanzierung in den Ländern, in denen diese noch nicht existieren;

11. Begrüßt die Tatsache, dass von Anfang an das Nord-Südzentrum auf einer „Vierparteien" Grundlage arbeitete, bei der die Regierungen, Parlamente, Gemeinden und Regionen und die Organisationen der Zivilgesellschaft in ihren statutarischen Organen und Programmen sowie Aktivitäten einbezogen wurden;

12. Unterstreicht, dass die Gemeinden und Regionen zusammen mit den Organisationen der Zivilgesellschaft dem Bürger am nächsten stehen und eine große Rolle bei der Arbeit des Zentrums spielen müssen;

13. Ist daher der Auffassung, dass die Gemeinden und Regionen nach weiteren Möglichkeiten suchen sollten, um sich stärker an der Arbeit des Zentrums zu beteiligen, zum Beispiele durch die Reaktivierung der Nord-Süd-Arbeitsgruppe, die vor einigen Jahren aus haushaltstechnischen Gründen aufgelöst werden musste;

14. Verweist darauf, dass die Gemeinden auch mit den nationalen Verbänden der Gemeinden und Regionen insbesondere in Südeuropa enger zusammenarbeiten sollten, um einen demokratischen Übergang und die Selbstverwaltung zu fördern;

15. Verweist darauf, dass ein dezentralisierter Ansatz bei der Entwicklungspolitik mehrere Vorteile hat: Eine bessere Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Umsetzung der Entwicklungsprojekte, die Einrichtung horizontaler Nord-Süd-Solidaritätsnetze, die sich auf ein größeres gegenseitiges Vertrauen gründen und eine bessere Sensibilisierung der Öffentlichkeit als solche für die Nord-Südsolidarität;

16. Stellt fest, dass die Bildungspolitik in den Mitgliedstaaten des Europarates immer stärker dezentralisiert wird und daher für die Aufnahme globaler Perspektiven in den Lehrplan das Engagement der Gemeinden erforderlich ist, wenn es dauerhaft von Erfolg gekrönt sein soll;

17. Ermutigt die nationalen Gemeindeverbände in Ländern, in denen diese noch nicht existieren, einen internationalen Zweig oder gemeinsame Agenturen einzusetzen, die die Entwicklung unterstützen, Ressourcen sammeln und Aktivitäten vereinheitlichen und abstimmen können;

18. Daher beschließt der Kongress:

a. die Bedeutung der Gemeinden und Regionen in Europa zur Förderung eines gut informierten Nord-Süddialogs anzuerkennen, der sich auf gegenseitiges Verständnis und Nutzen gründet und das Nord-Südzentrum als wichtiges Instrument des Europarates bei der Förderung des Nord-Süddialogs auf kommunaler und regionaler Ebenen anzuerkennen;

b. gemeinsame Aktivitäten mit dem Nord-Südzentrum einzurichten, die den Austausch über guten Praktiken in Bereichen wie Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die globale Interdependenz auf kommunaler und regionaler Ebene, Einrichtung und Leitung von Kooperationsprojekten, Förderung der Ko-Entwicklung mit Hilfe der Migranten-Gemeinden sowie die Stärkung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs erleichtern sollen;

c. mit dem Nord-Südzentrum den Dialog und die Kooperation zwischen Organisationen der Gemeinden und der Regionen im Norden und im Süden in verschiedenen Bereichen wie demokratisches Regieren, Bekämpfung der Armut, Umweltschutz und Gemeindedemokratie zu verbessern oder Erfahrungen in anderen spezifischen Bereichen von gemeinsamen Interesse auszutauschen;

d. die Bedeutung des Zentrums bei der Förderung des interkulturellen Dialogs mit den Nachbarregionen Europas, des Mittelmeerraumes, des Nahen Ostens und Zentralasiens anzuerkennen, gemäß dem Aktionsplan, der beim dritten Gipfel des Europarates verabschiedet wurde, die Kooperation mit dem Zentrum zu stärken und diese Fragen, die den kommunalen und regionalen Gemeinschaften am Herzen liegen, zu behandeln;

e. zu erwägen, ob ein ähnlicher Ansatz wie der der Parlamentarischen Versammlung beim Abschluss eines Kooperationsabkommens mit dem Zentrum vorgesehen werden sollte, damit die besondere Kompetenz und das Fachwissen das Zentrum dem Kongress leichter verfügbar sind.