Entschliessung 201 (2005)1 über Große Ölkatastrophen: Die Rolle der Gemeinden

Der Kongress, unter Bezug auf den Vorschlag der Kammer der Gemeinden,

1. Unter Verweis auf den Bericht über „Große Ölkatastrophen: Die Rolle der Gemeinden" CPL (12) 3, Berichterstatterin: Anne-Grethe STRÖM-ERICHSEN (Norwegen, SOC);

2. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Verschmutzung der Weltmeere durch Ölkatastrophen in den letzten Jahrzehnten Anlass zu internationaler Besorgnis gegeben hat;

3. Stellt fest, dass ein Großteil Europas von Binnenmeeren umgeben ist, d.h. Mittelmeer, Schwarzes Meer, Kaspisches Meer und die Ostsee, die nur einen begrenzten Wasseraustausch mit dem offenen Meer haben, wodurch sie sehr anfällig für Verschmutzung werden;

4. In dem Bewusstsein, dass die europäischen Küsten, die zum Atlantik offen sind, ebenfalls von der Verschmutzung betroffen sind, insbesondere vom Festland aus, durch Offshore Produktion von Öl und Gas, Schiffsoperationen und zufälliges Ablassen von Öl;

5. Bestürzt über die schrecklichen Öltankerunglücke an den europäischen Küsten in den letzten Jahren, die schlimme Auswirkungen auf die Industrie, Freizeitaktivitäten, das biologische Meeres- und Küstenleben sowie langfristige wirtschaftliche Folgen hatten;

6. Unter Verweis darauf, dass die weitverbreitete Praxis der absichtlichen übermäßigen Ablassung von Öl und anderen gefährlichen Substanzen in der Seeschifffahrt sogar noch mehr Schäden an den europäischen Küsten anrichtet als die Öltankerunglücke;

7. Unter Verweis darauf, dass viele verschiffte Chemikalien weitaus gefährlicher für die Meeresumwelt und die lebenden Organismen sind als Roh- oder Bunkeröl;

8. In Anbetracht des wachsenden Aufkommens von gefährlichen und verschmutzenden Substanzen im Seeverkehr sind die Gemeinden und Regionen an den Küstengebieten permanenten Risiken ausgesetzt;

9. Stellt fest, dass zweifellos das Bewusstsein für die Umweltrisiken gestiegen ist und dass die Gesetzgebung in diesen Bereichen zu verbessern ist;

10. Davon überzeugt, dass die bestehende Gesetzgebung immer noch unzureichend umgesetzt wird, die Opfer nicht genügend entschädigt werden und es an umfassenden Katastrophenplänen fehlt;

11. Fordert die europäischen Gemeinden auf:

a. die Risiken des Öltransports auf dem Seewege anzuerkennen und darauf vorbereitet zu sein, auf potenzielle Ölkatastrophen so effizient wie möglich zu reagieren;

b. einen allgemeinen Katastrophenplan sowie ein Programm zur Reaktion auf Ölkatastrophen zu erstellen, einschließlich Simulationsübungen, Investitionen in Ölwehrgeräte, gegebenenfalls mit den Nachbargemeinden und Regionen, Ausbildung, Einrichtung von lokalen und regionalen Notdiensten und Ölbekämpfungszentren sowie Mobilisierung von Freiwilligen und der Zivilgesellschaft für Reinigungsarbeiten;

c. ihre Zusammenarbeit mit anderen Gebietskörperschaften, darunter den nationalen Behörden auch über die Grenzen hinaus zu stärken, Informationen und Erfahrungen über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Ölkatastrophen auszutauschen und die Einrichtung regionaler Schiffssicherheitszentren zu erwägen;

d. gemeinsam mit dem privaten Sektor Ölwehreinrichtungen zu entwickeln;

e. weiterhin wachsam zu sein und Druck auf die nationalen Regierungen auszuüben, damit sie ihren Teil der Verantwortung bei der Prävention und Verringerung von Ölkatastrophen übernehmen und effektiv die bestehende Gesetzgebung sowie die IMO-Übereinkommen und Richtlinien anwenden;

f. den Gemeinden eine Plattform zu bieten, damit sie, wenn sie dies wünschen, ihre Vorbereitung und Reaktion auf Meeresverschmutzung durch Öl koordinieren können;

g. den derzeit erstellten Leitfaden über Gemeinden, die vor Katastrophen und Notfällen stehen, zu berücksichtigen;

h. Vertreter von Gemeinden, die unter Ölkatastrophen zu leiden hatten, in das vorgeschlagene Netz der Bürgermeister aufzunehmen, die mit Natur- und Industriekatastrophen zu kämpfen hatten;

i. die Organisation künftiger Konferenzen über Meeresverschmutzung in verschiedenen Regionen Europas zu erwägen und begrüßt den Vorschlag der türkischen Delegation, eine Konferenz über das Schwarze Meer abzuhalten.

1 Diskussion und Zustimmung durch die Kammer der Gemeinden am 31. Mai 2005 und Annahme durch den Ständigen Ausschuss des Kongresses am 2. Juni 2005 (siehe Dok. CPL (12) 3, Entschliessungsentwurf vorgelegt durch A. G. Ström-Erichsen (Norwegen, L, Soc), Berichterstatter