Entschliessung 199 (2005)1 über das NALAS-Netz (Netz der Kommunal- und Regionalverbände Südosteuropas)
Der Kongress,
1. Verweist auf Entschließung 155 (2003), betreffend das Netz der Verbände der Kommunal- und Regionalpolitiker Südosteuropas „NALAS-SEE" sowie die Abschlusserklärung von Budva, die am 12. Oktober 2004 nach dem 5. Forum der Städte und Regionen Südosteuropas verabschiedet wurde (Ziffer 2.7. bis 2.10);
2. Verweist auf das Mandat, das das Präsidium am 10. Dezember 2004 der ad hoc Arbeitsgruppe der Kommunal- und Regionalpolitiker Südosteuropas übertragen hat, insbesondere die Aufgabe, „die Entwicklung des Netzes der Kommunal- und Regionalverbände Südosteuropas (NALAS) zu verfolgen und darauf zu achten, dass auch die Regionalverbände sich daran beteiligen können";
3. Begrüßt die Durchführung von Weiterbildungskursen für das Betreuungspersonal und die Mitglieder der Gemeindeverbände in Südosteuropa seit 2001 sowie die verschiedenen Tagungen der nationalen Koordinatoren, die mit Hilfe von Freiwilligenbeiträgen organisiert wurden;
4. Dankt den Schweizer Behörden (Außenministerium, DDC) für die große Unterstützung, die sie im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa bei der Entwicklung des Netzes seit seiner Einrichtung geleistet haben, sowie dem griechischen Gemeindeverband (KEDKE), der Stiftung SOROS (Initiative der Gemeinderegierung, LGI), der europäischen Stiftung für die nachhaltige Entwicklung der Regionen (FEDRE) für ihre Hilfe und punktuelle Unterstützung bei der Entwicklung des NALAS-Netzes;
5. Dankt den Gemeindeverbänden, die das Sekretariat des NALAS-Netzes in den letzten Jahren gestellt haben: Nationaler Gemeindeverband der Republik Bulgarien (NAMRB) 2002, Rumänische Föderation der Gemeinden (FALR) 2003, Verband der Gemeinden der „Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien" (ZELS) 2004 und Verband der Gemeinden Albaniens seit April 2005.
6. Begrüßt die Unterzeichnung der Statuten des Netzes der Verbände (NALAS-Netz) bei der 11. Plenartagung des Kongress (27. Mai 2004) durch 12 Gemeindeverbände Südosteuropas, sowie durch den Präsidenten des Kongresses, die Präsidentin des Arbeitskreises I des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, den Präsidenten von FEDRE sowie den Präsidenten des Verbandes der Verbindungsbüros für örtliche Demokratie (ALDA);
7. Angesichts:
a. der Bedeutung der Rolle der Gemeinde- und Regionalverbände bei der Entwicklung des demokratischen Lebens und des Dezentralisierungsprozesses in den Ländern Südosteuropas;
b. der Notwendigkeit, die Kapazität der Gemeinde- und Regionalverbände Südosteuropas auszubauen, damit sie:
i. ihren Mitgliedern (Gemeinden oder Regionen) Dienste anbieten können, die ihre Kompetenzen und ihre Kapazitäten, insbesondere in den Bereichen Verwaltung, Justiz und Steuern verstärken können;
ii. eine effiziente Kooperation mit der Regierung entwickeln und die Interessen ihrer Mitglieder vertreten können;
8. Begrüßt den Beitrag des NALAS-Netzes zur regionalen Ministerkonferenz für Südosteuropa, der „ein demokratisches effektives Regieren auf lokaler und regionaler Ebene“ (Zagreb, 25.- 26. Oktober 2004) betrifft und:
a. unterstreicht die Bedeutung der Erklärung, die das NALAS-Netz bei dieser Konferenz verabschiedet hat;
b. fordert die Gemeinden und Regionen Südosteuropas auf, die Empfehlungen in der NALAS-Erklärung zu berücksichtigen und umzusetzen (im Anhang der Abschlusserklärung der Ministerkonferenz von Zagreb);
c. fordert die Verantwortlichen des NALAS-Netzes auf, regelmäßig die Umsetzung der Empfehlungen, die in der Erklärung von Zagreb gegeben werden, zu prüfen, um eine enge Kooperation zwischen den Ministern, zuständig für kommunale Selbstverwaltung und den Gemeindeverbänden Südosteuropas bei den Arbeitsprogrammen über die kommunale Selbstverwaltung, die in jedem Land nach der Konferenz von Zagreb eingerichtet wurden, zu ermöglichen;
d. fordert das NALAS-Netz auf, die Vorbereitung der Konferenz zur Evaluierung ihrer Arbeitsprogramme in Skopje 2006 zu verfolgen;
9. Verpflichtet sich, im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten, die politische und logistische Unterstützung des NALAS-Netzes fortzusetzen:
a. zur Bekanntmachung der Arbeiten des Netzes bei den Mitgliedern des Kongresses, des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union, des Stabilitätspaktes, den Gebern, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und um eine Verbindung zwischen der Webseite des Netzes (www.nalas-see.org) und der Seite des Kongresses (www.coe.int/cplre) herzustellen;
b. mit dem Ziel, dem NALAS-Netz zu helfen, im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa finanzielle Beiträge von den Gebern für die Durchführung seiner künftigen Arbeiten zu erhalten;
c. zur Beteiligung an der Umsetzung der Aktivitäten, die die Verantwortlichen des NALAS-Netzes als prioritär erachten;
10. Fordert das NALAS-Netz auf:
a. seine erste Generalversammlung sobald wie möglich abzuhalten, um die verschiedenen Strukturen des Netzes (die in den Statuten vorgesehen sind) einzusetzen und alle Vorteile seines Vereinsstatus nach dem Gemeindegesetz Elsaß-Mosel zu nutzen;
b. sich als privilegierter Sprecher der Gemeinden Südosteuropas bei den zuständigen internationalen und europäischen Organisationen in den Bereichen Finanzen, Politik und Wirtschaft zu behaupten;
c. sich als Verband so autonom wie möglich zu entwickeln;
d. einen Aktionsplan für die nächsten Jahre zu erstellen und die Aktivitäten zu streuen, über die bisher organisierten Workshops hinaus, damit sich mehr Vertreter der Gemeindeverbände Südosteuropas an seinen Arbeiten beteiligen;
e. Projekte einzurichten, die den Prioritäten der nationalen Verbände entsprechen (verstärkte Lobbyarbeit der Verbände, Ausbildung, Dienstleistung und Fachwissen für die Mitglieder);
f. die Lobbyarbeit bei den Institutionen der Europäischen Union auszuweiten;
g. die Verbindung zwischen den Mitgliedern des Netzes und den anderen internationalen und europäischen Gemeindeverbänden sowie dem Verband der LDA und dem ENTO-Netz zu stärken;
h. dafür zu sorgen, dass das NALAS-Netz sich aktiv an der Stabilisierung in Südosteuropa beteiligt und dazu beiträgt, ein echtes Forum für einen Erfahrungsaustausch zu schaffen, gemeinsame grenzüberschreitende Projekte zwischen den verschiedenen Verbandsmitgliedern und gemeinsame Projekte mit Organisationen, die nicht dem Verband angehören, durchzuführen, die den Wert des Netzes bei der Durchführung von Projekten unter Beweis stellen;
i. sich aktiv an der Ausarbeitung des nächsten Forums der Städte und Regionen Südosteuropas zu beteiligen, das für November 2005 in Sinaia (Rumänien) vorgesehen ist;
11. Begrüßt den offiziellen Vorschlag der Europäischen Stiftung für nachhaltige Entwicklung der Regionen Europas (FEDRE) zur Entwicklung und zur Stärkung des NALAS-Netzes beizutragen. Die Modalitäten dieses Beitrags sind gemeinsam festzulegen;
12. Fordert das Präsidium des Kongresses auf, die Möglichkeit zu prüfen, nach dem Modell der ad hoc Arbeitsgruppe der Kommunal- und Regionalpolitiker Südosteuropas, eine ad hoc Arbeitsgruppe der Politiker des Südkaukasus mit 11 Mitgliedern aus Georgien, Aserbaidschan, Armenien, Türkei und Russland einzurichten, die gemeinsame Kooperationsprojekte für die Gemeindedemokratie im Südkaukasus entwickelt, insbesondere zwischen den Gemeindeverbänden und auf die Erfahrungen des NALAS Netzes in Südosteuropa aufbaut.
1 Diskussion und Annahme durch den Kongress am 2. Juni 2005, 3. Sitzung (siehe Dok. CG (12) 12, Entschliessungsentwurf vorgelegt durch G. Angelov („Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“, L, EVP/CD), Berichterstatter)