Entschliessung 198 (2005)¹ über das 5. Forum der Städte und Regionen Südosteuropas (Budva, Serbien-Montenegro, 11. – 12. Oktober 2004)

Der Kongress,

1. Ausgehend von der Erklärung von Budva, die beim Forum der Städte und Regionen Südosteuropas am 12. Oktober 2004 verabschiedet wurde;

2. Fordert die Gemeinden und Regionen Südosteuropas auf:

a. das Netz der Gemeindeverbände Südosteuropas (NALAS-Netz) zu unterstützen und das Beste aus den Informationen und dem Erfahrungsaustausch zu machen, die dank dieses Netzes ermöglicht wurden;

b. die Schlussfolgerungen der Ministerkonferenz von Zagreb (25. – 26. Oktober 2004) umzusetzen, zu einem engeren Dialog mit den Zentralregierungen beizutragen und die Beteiligung der Bürger an der öffentlichen Verwaltung zu stärken;

c. bezüglich der sozioökonomischen Situation:

i. dafür zu sorgen, dass die Regional-/Kantonsbehörden den Gemeinden die notwendigen Befugnisse und Finanzressourcen zur Verfügung stellen im Sinne der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung;

ii. öffentliche und private Partnerschaften auf lokaler und regionaler Ebene zu entwickeln;

iii. die Vorschläge zur Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus, die in der Erklärung von Budva aufgeführt sind, zu berücksichtigen;

d. bezüglich der Bekämpfung von Korruption, Sonderbestimmungen auf lokaler und regionaler Ebene zu verabschieden, um Korruption zu verhindern und zu bekämpfen und die Öffentlichkeit gemäß den Empfehlungen in der Erklärung von Budva für diese Aktionen zu sensibilisieren;

e. bezüglich der Flüchtlinge und Vertriebenen:

i. auf lokaler und regionaler Ebene Verbände und Kooperativen für die Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen einzurichten, die Möglichkeit privater/öffentlicher Partnerschaften zu prüfen, um einen gesunden und ausgewogenen Immobilienmarkt zu schaffen, der allen sozialen Gruppen zugänglich ist, darunter Sozialwohnungen zu bezahlbaren Preisen;

ii. den Zugang zu den Rechten – ohne Hemmnisse oder Diskriminierung - für Flüchtlinge, Rückkehrer in ihre Heimat und Vertriebene zu garantieren, insbesondere den Zugang zu Beschäftigung, Bildung und Gemeindediensten gemäß den internationalen Normen und Errungenschaften;

iii. die Kreditmöglichkeiten der Entwicklungsbank des Europarates zu berücksichtigen, um die sozioökonomische Entwicklung und insbesondere den Bau von Wohnungen für Flüchtlinge und Vertriebene zu begünstigen;

3. Dankt der Europäischen Stiftung für nachhaltige Entwicklung der Regionen Europas (FEDRE) für ihren Beitrag bei der Vorbereitung der verschiedenen Foren, insbesondere das in Budva und ersucht sie, das Projekt des Netzes von hochwertigen Tourismus- und Hoteleinrichtungen in der Adriaregion, das in Budva vorgeschlagen wurde, zu erwägen. Diese Aufgabe könnte die Stiftung FEDRE übernehmen, insbesondere die Evaluierung, Aufbau der Kontakte und Sammlung der Mittel.

4. Beauftragt seine ad hoc Arbeitsgruppe der Gemeinde- und Regionalpolitiker Südosteuropas (GT-SEE) :

a. die Aussprache des Kongresses über Südosteuropa bei der 12. Plenartagung (Mai 2005) fortzusetzen;

b. die Vorbereitung des 6. Forums der Städte und Regionen Südosteuropas, das in Sinaia (Rumänien) im November 2005 stattfinden soll, sicherzustellen und die Einladung der albanischen Behörden zur Organisation des 7. Forums in ihrem Land 2006 zu berücksichtigen;

c. weiterhin das Netz der Kommunal- und Regionalverbände Südosteuropas (NALAS-Netz) und insbesondere die Vorbereitung seiner ersten Generalversammlung zu unterstützen;

d. die Entwicklung des Verbandes der Verbindungsbüros für örtliche Demokratie (ALDA) zu unterstützen, sowie das Projekt der adriatischen Euroregion.

^{1 Diskussion und Annahme durch den Kongress am 2. Juni 2005, 3. Sitzung (siehe Dok. CG (12) 11, Entschliessungsentwurf vorgelegt durch G. Angelov („Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“, L, EVP/CD), Berichterstatter).}