Empfehlung 183 (2006)¹ über das Nord-Südzentrum: Beiträge der Gemeinden und Regionen zur Förderung der effizienten Arbeit des Zentrums

Der Kongress,

1. Unter Hinweis auf seine Beteiligung an den Arbeiten des Zentrums seit dessen Gründung sowie seine Vertretung im Exekutivrat und im Präsidium zeigt so auf sein Interesse und sein Engagement, das er dessen Arbeit beimisst;

2. Nach Prüfung des Berichtes über das „Nord-Südzentrum", den Helen LUND (Dänemark, SOC, L) im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung vorlegte sowie der Entschließung 206 (2006) über das „Nord-Südzentrum: Beiträge der Gemeinden und Regionen zur Förderung der effizienten Arbeit des Zentrums", in der eine Reihe von Maßnahmen auf kommunaler und regionaler Ebene in diesem Bereich vorgeschlagen werden;

3. Unter Hinweis auf:

a. Empfehlung 13 (1995) des Kongresses über „Neue Möglichkeiten der Nord-Südzusammenarbeit für Gemeinden und Regionen", die auf die Bedeutung der dezentralisierten internationalen Kooperation verweist und die Rolle der nationalen Gemeindeverbände anerkennt, die bei der Koordinierung, Diskussion und Aushandlung einer solchen Kooperation ein wichtiges Instrument sind;

b. Empfehlung 22 (1995) des Kongresses ebenfalls zum Thema „Neue Möglichkeiten der Nord-Südzusammenarbeit für Gemeinden und Regionen", in der darauf hingewiesen wird, dass es viele Möglichkeiten zur Kooperation mit etablierteren Gemeinderegierungen gibt, zum Beispiel das Management demokratischer Institutionen, die Beziehungen der Zentral/Kommunalregierungen, Wohnungspolitik, Wirtschaftsentwicklung, städtisches Verkehrswesen, Boden- und Wassernutzung und Bewirtschaftung, Umweltpolitik, Gemeindefinanzen und -steuern, Kooperation zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie die Verwaltung der Humanressourcen;

c. Entschließung 36 (1996) des Kongresses über die „4. Konferenz der Mittelmeerregionen (Nikosia - Limassol, Zypern, 20. - 22. September 1995), die sich dafür einsetzt, dass die demokratischen Prinzipien der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung auch in den Ländern des südlichen Mittelmeeres bekannt gemacht und hochgehalten werden, gemäß den Empfehlungen in den Schlussfolgerungen der Konferenz über „Nord-Süd Gemeindedemokratie: Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Aktion“, die vom 14 bis 16. März 1996 in Malta stattfand;

d. Entschließung 69 (1998) des Kongresses über die „dezentralisierte Zusammenarbeit und Migrationsströme im Mittelmeerbecken", die auf die Notwendigkeit einer dezentralisierten Kooperation auf kommunaler und regionaler zwischen der Nord-, Süd- und Ostküste des Mittelmeeres zur Förderung der Gemeindedemokratie und interregionalen Partnerschaft, insbesondere bei demographischen und Migrationsproblemen hinweist;

e. Empfehlung 1616 (2003) der Parlamentarischen Versammlung über das „Nord-Südzentrum des Europarates und seinen Beitrag zur Entwicklung der Kooperation im 21. Jahrhundert", in der die wichtige Rolle des Europäischen Zentrums für globale Interdependenz und Solidarität in Lissabon des Europarates, das allgemein als Nord-Südzentrum bekannt ist, hervorgehoben wird. Es zeigt, das Streben Europas, den ärmeren Ländern der Welt bei ihrer Entwicklung zu helfen und die universellen Werte der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des Europarates über die Grenzen des Kontinentes hinaus zu verbreiten. Nach den Ereignissen des 11. Septembers 2001 ist die einzigartige Aufgabe des Zentrums zur Förderung des europäischen Bewusstseins für Entwicklungsfragen und die Wurzeln der Weltarmut sowie die Notwendigkeit eines echten Nord-Süddialogs zu diesen Fragen noch drängender geworden;

4. In Kenntnis:

a. der Erklärung über den interkulturellen Dialog und die Konfliktprävention, die die europäischen Kulturminister am 22. Oktober 2003 in Opatija, Kroatien verabschiedeten, in der auf die notwendige Kooperation zwischen allen Regierungsebenen - kommunale, regionale und nationale - und die Kooperation mit der Zivilgesellschaft verwiesen wird;

b. die Erklärung über interkulturelle Erziehung im neuen europäischen Kontext, die die europäischen Bildungsminister am 12. November 2003 in Athen, Griechenland verabschiedeten;

5. In Erwägung der relevanten Arbeit des Kongresses, insbesondere der revidierten Europäischen Charta über die Beteiligung Junger Menschen am kommunalen und regionalen Leben und der Bereitschaft der Jugendlichen, die Solidarität durch Partnerschaften zwischen Nord und Süd zu fördern;

6. Unter Berücksichtigung der Arbeiten des Generaldirektorats für Bildung, Kultur und Erbe, Jugend und Sport (GD IV) und insbesondere des Aktionsplanes „Interkultureller Dialog und Konfliktprävention" (2002 - 2004) und der Arbeit im Jugendsektor zur Förderung eines interkulturellen Bewusstseins und einer Kultur des Friedens und des Dialogs zwischen Jugendlichen;

7. Empfiehlt dem Ministerkomitee, dieser Frage in den kommenden Jahren Priorität einzuräumen und die Arbeiten der verschiedenen Sektoren der Organisation zu unterstützen, die zu einem konstruktiven Dialog in diesem Bereich beitragen, insbesondere:

a. die Vorschläge des „Interkulturellen Dialogs und Konfliktprävention" der GD IV zu unterstützen, insbesondere die Bemühungen, zusammen mit dem Kongress gute Praktiken auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene aufzuzeigen;

b. die Arbeit der GD IV in den Bereichen Geschichtsunterricht, Revision von Schulbüchern und Ausbildung der Lehrer fortzusetzen, nicht nur im Rahmen des interkulturellen und interreligiösen Dialogs, sondern auch die globale Dimension und die wachsende Interdependenz zwischen Nord und Süd in den Lehrplan aufzunehmen;

c. die Verbreitung der kulturellen und audiovisuelle Werke, die die kulturelle und religiöse Vielfalt Europas widerspiegelt, zu unterstützen, in der unsere gemeinsamen Wurzeln liegen und dieses Wissen und Verständnis als gemeinsames Kulturerbe aller Europäer zu fördern;

d. die Medien als Multiplikator einzusetzen, damit diese Vielfalt weiter bekannt und europaweit und über unseren Kontinent hinaus akzeptiert wird;

e. die Arbeiten des Nord-Südzentrums zur Bekämpfung von Ausgrenzung, Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen und Förderung von Chancengleichheit in den Ländern des Südens zu verstärken;

8. Fordert das Ministerkomitee auf:

a. die „Vierparteien" Struktur des Nord-Südzentrums weiter auszubauen, indem Regierungen, Parlamente, Gemeinden und Regionen sowie die Organisationen der Zivilgesellschaft sowohl an den statutarischen Organen als auch an den Programmen und Tätigkeiten beteiligt werden;

b. einen dezentralisierten Ansatz, eine bessere Beteiligung der betroffenen Bevölkerung an der Planung und Umsetzung der Entwicklungsprojekte über eine direkte Einbeziehung der Gemeinden und Regionen zu unterstützen;

c. mit Zustimmung der betroffenen, besonders aktiven Mitgliedstaaten im Nord-Südzentrum ein Sonderprogramm für die südlichen Teile Europas zu erstellen, um horizontale Nord-Süd Solidaritätsnetze, ausgehend von größeren gegenseitigem Vertrauen einzurichten;

d. die enge und aktive Kooperation zwischen den verschiedenen Sektoren der Organisation und der Europäischen Union im Rahmen der EU-Pläne zu fördern, das Jahr 2008 zum Jahr des interkulturellen Dialogs und der Konfliktprävention zu erklären und bei dieser Gelegenheit die Arbeit des Europarates bekannt zu machen, die der Förderung eines solchen Dialogs dient;

e. die Bemühungen des Kongresses zu unterstützen, den Gemeinden und Regionen dabei zu helfen, gute Praktiken bei der Förderung von Partnerschaften zwischen dem Norden und dem Süden aufzuzeigen und zu verbreiten;

f. die Ergebnisse dieser guten Praktiken in den Mitgliedstaaten zu verbreiten, damit Städte und Regionen die bestehenden Programme und Aktivitäten bewerten und gegebenenfalls umstrukturieren können, damit die begrenzten Ressourcen zugunsten der Städte und Regionen, die sie am meisten benötigen, besser genutzt werden können;

g. die grenzüberschreitende Kooperation insbesondere im Bereich Kultur und schulische und außerschulische Bildung zu fördern, um eine offenere Haltung gegenüber anderen Kulturen, Nachbarschaftsbeziehungen und der Konfliktprävention zu finden;

h. die Länder, die noch nicht dem Nord-Südzentrum beigetreten sind, aufzufordern, dies so bald wie möglich zu tun.