Empfehlung 138 (2003)1 betreffend nachhaltige Regionen im globalen Kontext

Der Kongress, mit Bezug auf den Vorschlag der Kammer der Regionen,

Erinnert an die folgenden durch den Kongress angenommenen Empfehlungen und Entschliessungen:

a. Die Entschliessung 55 (1997) betreffend "Finanzinstrumente der Gemeinden und Regionen Europas für die Umwelt";

b. Die Empfehlung 57 (1999) betreffend "kommunale und regionale Wirtschaftsinstrumente für die Umwelt";

c. Die Empfehlung 101 (2001) und die Entschliessung 121 (2001) betreffend "die Auswirkungen der Globalisierung auf die Regionen";

d. Die Entschliessung 126 (2002) betreffend "Rio +10: vor dem nächsten Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung";

e. Die Empfehlung 106 (2002) und die Entschliessung 127 (2002) über "dauerhafte Entwicklung und Liberlisierung des Energiemarkts";

In Anbetracht der Tatsache:

2. dass sich die Globalisierung in zunehmendem Masse auf die nachhaltige Entwicklung auswirkt;

3. dass bereits vor Jahren eine weltweite Debatte über die Chancen und Risiken der Globalisierung sowie deren Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung eingesetzt hat;

4. dass die Globalisierung ein sehr komplexer Prozess ist, der die Interessen der Gemeinden und Regionen in vielfältiger Weise berührt;

5. dass die wirtschaftliche Globalisierung wesentlich durch die Folgen der internationalen Übereinkommen, so zur Zeit vor allem durch das Allgemeine Abkommen über Handel mit Dienstleistungen (GATS), bestimmt wird und die Gemeinden und Regionen durch die Umsetzung der neuen Handelsregelungen unmittelbar betroffen sein werden;

6. dass der auf die Weltgipfel von Rio (1992) und Johannesburg (2002) folgende Prozess der Agenda 21 die Globalisierung auf den Gebieten Wirtschaft, Umwelt und nachhaltige Entwicklung unterstützt und den Gemeinden und Regionen einen bindenden Rahmen gibt;

7. dass die neuen, durch das GATS festgelegten globalen Regeln letzlich zu einer Einschränkung der Fähigkeit von Gemeinden und Regionen führen werden, ihren Einfluss auszuüben und über einen effektiven Rahmen zur wirtschaftlichen und nachhaltigen Entwicklung zu verfügen;

8. dass solche Restriktionen die grundlegenden Befugnisse der Gemeinde- und Regionalverwaltungen jedoch nicht radikal zu gefährden brauchen, wie sich an einer Reihe von Beispielen quer durch Europa zeigen läßt;

9. dass nur die nationalen Regierungen an den internationalen Verhandlungen beteiligt sind. Sie fällen Beschlüsse, die sich auf die Gemeinden und Regionen auswirken, stellen aber die Folgen dieser Beschlüsse auf regionaler und kommunaler Ebene im allgemeinen nicht hinreichend in Rechnung;

Ist der Überzeugung,

10. dass sich die weltweiten Probleme nur durch Zusammenarbeit regeln lassen. Partnerschaften, Beteiligung und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sind die Grundlage einer dauerhaften politischen Kultur. Das Konzept von "Global Governance" setzt einen Rahmen für die Lösung transnationaler Probleme. Der Globalisierungsprozess erfordert nicht nur bindende internationale Vorschriften, sondern auch ein sich aus verschiedenen Mechanismen, bei dem alle betroffenen Akteure beteiligt werden, zusammensetzendes System;

11. dass die Gemeinden und Regionen eine zentrale Rolle im Rahmen einer solchen Global Governance spielen;

12. dass die Gemeinden und Regionen zum Schutz des gemeinsamen Erbes und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen;

13. dass die Verantwortung für die Zukunft unseres Planeten die Verantwortung für alle Bürger und zivilen Organisationen sowie für die Struktur der lokalen Wirtschaft und Umwelt im Rahmen der globalen Wirtschaft, kurz: die Aufrechterhaltung der lokalen und regionalen Wettbewerbsfähigkeit als Basis einer dauerhaften Entwicklung, miteinschliesst;

14. dass die Auswirkungen der internationalen Vereinbarungen, vor allem auch der gegenwärtigen Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO), auf die Regionen in der politischen Debatte auf nationaler Ebene weitaus stärker berücksichtigt werden sollte;

15. dass die nationalen Regierungen dafür sorgen sollten, dass den Interessen der Gemeinden und Regionen bei den internationalen Verhandlungen Rechnung getragen wird. Die Gemeinden und Regionen sollten die Möglichkeit haben, zu den Verhandlungen beizutragen und sich aktiv an ihnen zu beteiligen;

16. dass sich die Globalisierung nur dann positiv entwickeln wird, wenn die Gemeinden und Regionen bereit sind, ihre Interessen zu verteidigen, um den zukünftigen Herausforderungen begegnen zu können;

Gibt seiner Sorge Ausdruck:

17. dass die Auswirkungen der Globalisierung als Vorwand für eine Senkung der oekologischen und sozialen Standards dienen könnten, oder in anderen Worten, dass oekologisches und soziales Dumping deshalb unterstützt wird, um Wettbewerbsvorteile zu gewinnen, ohne sich um mögliche negative Folgen für die nachhaltige Entwicklung zu kümmern;

Empfiehlt den nationalen Regierungen:

18. einen Konsultationsmechanismus für die Gemeinden und Regionen einzurichten, um dafür zu sorgen, dass ihre Interessen und Sorgen um die Nachhaltigkeit der Entwicklung bei den internationalen Verhandlungen berücksichtigt werden. Die Europäische Kommission hat in diesem Zusammenhang ihren Willen bekundet, die Interessen aller betroffenen Akteure zu berücksichtigen. Eine solche Konsultation dient übrigens nicht nur dazu, die Entscheidungen zu legitimieren, sondern ermöglicht auch eine viel effizientere Umsetzung der nach Abschluss von Verträgen eingeleiteten Politiken;

19. die Möglichkeiten zu unterstützen, mit denen die Gemeinden und Regionen ihre Interessen auf internationale Ebene geltend machen und ihre Verhandlungsmacht aktiv zu stärken;

20. sich zu vergewissern, dass die Auswirkungen der Verhandlungen, insbesondere im Rahmen des GATS, im Hinblick auf die Nachhaltigkeit aufmerksame Beachtung finden;

21. die Europäische Kommission zu ermutigen, die die EU-Mitgliedsstaaten in den Verhandlungen repräsentiert und die damit die größte Gruppe innerhalb GATS darstellt, die Auswirkungen der GATS Verhandlungen auf die Gemeinden und Regionen angemessen zu berücksichtigen;

22. nach dem Beispiel der Europäischen Kommission in einen offenen Dialog mit den Akteuren der Zivilgesellschaft auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene einzutreten;

23. die Gemeinden und die Regionen in ihren Bemühungen um eine entschiedene und erfolgreiche Integration in die globale Wirtschaft dadurch zu unterstützen, dass sie ihre nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit fördern.

1 Diskussion und Zustimmung durch die Kammer der Regionen und Annahme durch den Ständigen Ausschuss des Kongresses am 22. Mai 2003 (siehe Dok. CPR (10) 5, Empfehlungsentwurf, vorgelegt durch Frau U. Koczy, Berichterstatterin)