Der Kongress, mit Bezug auf den Vorschlag der Kammer der Gemeinden:

1. Begrüsst die an der gegenwärtigen Tagung der Kammer der Gemeinden geführte Debatte über "die Rolle und Aufgaben der Gemeinden angesichts des Terrorismus";

2. Hält die zu dem selben Thema im September 2002 in Luxemburg durchgeführte Konferenz des KGRE für einen entscheidenden Schritt in den Überlegungen über die kommunalen Aufgaben bei der Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen und Religionen sowie im Bereich der Politiken zum Schutz der Bevölkerung und der industriellen Anlagen, für Zivilschutz und Krisenmanagement;

3. Vertritt die Meinung, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine konzertierte und koordinierte Abwehr vonseiten der Regierungen, der internationalen Organisationen und Behörden sowie der Gemeinden und Regionen erfordert;

4. Möchte deshalb auf den Komplex von Überlegungen und Vorschlägen zur Rolle und zu den Aufgaben der Gemeinden angesichts des Terrorismus aufmerksam machen, so wie er in der Entschliessung CPL(10)5 (Anhang I zu der vorliegenden Empfehlung) enthalten ist;

5. Fordert das Ministerkomitee auf:

i. die Arbeit der Multidiszplinären Gruppe betreffend das Internationale Vorgehen gegen den Terrorismus (GMT) weiterzuführen und zu intensivieren sowie innerhalb dieser Arbeit der GMT die Aktivitäten des KGRE im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus zu berücksichtigen;

ii. bei einem eventuellen Dritten Gipfeltreffen der Regierungschefs der Mitgliedstaaten die Bekämpfung des Terrorismus auf die Tagesordnung zu setzen;

iii. sich gezielt um die Suche nach Lösungen für die grossen ungelösten Konflikte in den Mitgliedstaaten zu bemühen;

iv. die Regierungen der Mitgliedstaaten darin zu bestärken,

- die Schutz- und Präventionsmassnahmen zu verstärken aus der Überzeugung, dass die Bürger das Recht haben, in Frieden und in Wahrung ihrer Menschenwürde zu leben;

- einen nationalen Plan zur Bekämpfung des Terrorismus anzunehmen, der Partnerschaften vorsieht zwischen sämtlichen einschlägigen Behörden und Körperschaften, in welchen Gemeinden eine Rolle spielen;

- in der Begegnung und dem Kampf mit dem Terrorismus mit den übrigen Stufen der öffentlichen Verwaltung - wie den Gemeinden und den Regionen - voll zusammenzuarbeiten;

- darum bemüht zu sein, die Gemeinden und Regionen mit zusätzlichen Mitteln und vollständigen Informationen zu versehen, sodass sie diesen Herausforderungen wirksam begegnen können;

- eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gemeinden zur Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen, wie sie in der Schlusserklärung der KGRE-Konferenz betreffend "Gemeinden und grenzüberschreitende Kriminalität" (Enschede, Niederlande, 20.-22. September 2001) umschrieben ist;

- eine integrierte Behandlung von Sicherheitsfragen zu entwickeln und hinsichtlich Bevölkerungsschutz und Schutz von Industrieanlagen eine enge Partnerschaft zwischen Industrie, Polizei, den verschiedenen Stufen der öffentlichen Verwaltung und der Bevölkerung aufzubauen;

- eine klare Aufgabenverteilung und hierarchisch aufgebaute Befehlskette zwischen jenen Behörden und Stellen festzulegen, die mit der Ausarbeitung von Plänen für den Eventualfall oder mit der Erbringung von Notdiensten beauftragt sind;

- in Ländern, welche noch nicht über solche verfügen, nationale Kommissionen oder Behörden für die Förderung von Rassengleichheit, die Ächtung von Rassendiskrimination sowie die Beämpfung von Intoleranz und Extremismus einzurichten;

- auf legitime Wünsche nach Selbstverwaltung in befriedigender, an entsprechenden internationalen Abkommen wie der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und anderen einschlägigen Texten des Europarats orientierter Weise einzugehen;

- in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben allen Einwohnern das Stimmrecht bei kommunalen Wahlen zu gewähren.