Empfehlung 130 (2003)1 betreffend die Europäische Charta der Berggebiete

Der Kongress,

1. Bezug nehmend auf seine Empfehlung 75 (2000) betreffend den Entwurf eines Europäischen Rahmenübereinkommens der Berggebiete;

2. Berücksichtigt seine Entschliessung 136 (2002) betreffend das Internationale Jahr der Berge, worin der Kongress die Ausarbeitung eines Entwurfs für ein nicht bindendes Vertragswerk des Europarats für die Berggebiete für wünschenswert erachtete;

3. Hat deshalb den nachstehenden Empfehlungsentwurf des Ministerkomitees des Europarats betreffend die "Europäische Charta der Berggebiete" ausgearbeitet;

4. Fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf, das Projekt zu unterstützen;

5. Empfiehlt dem Ministerkomitee des Europarats, gestützt auf den nachstehenden Entwurf eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten betreffend die "Europäische Charta der Berggebiete" anzunehmen und schlägt ihm diesbezüglich vor, das Projekt nach Erhalt der Stellungnahme vonseiten der Parlamentarischen Versammlung zur vorgängigen Prüfung an den Lenkungsausschuss für die Gemeinde- und Regionaldemokratie zu übermitteln.

Das Ministerkomitee, gemäss Artikel 15.b der Satzung des Europarats,

1. In Anbetracht der Tatsache, dass es das Ziel des Europarats ist, sowohl die wirtschaftliche und soziale Kohäsion zwischen seinen Mitgliedern als auch die Gemeinde- und Regionaldemokratie in Europa möglichst stark zu festigen;

2. Erinnert diesbezüglich an die anlässlich der Konferenz von Rio de Janeiro 1992 über Umwelt und Entwicklung abgegebenen Empfehlungen und eingegangenen Verpflichtungen und insbesondere an Kapitel 13 der Agenda 21;

3. Trägt auch der Europäischen Landschaftskonvention (STE Nr. 176) Rechnung;

4. Erinnert an das Aktionsthema Nr. 10 betreffend die Ökosysteme in den Bergen der durch die versammelten Umweltminister 1995 gutgeheissenen Pan-europäischen Strategie für die Vielfalt der Arten und Landschaften;

5. Stellt fest, dass die besonderen Bedingungen der Berggebiete es erschweren, die Grundbedürfnisse ihrer Bewohner zu befriedigen, dass es aber nichtsdestoweniger geboten ist, den Bergbevölkerungen das Recht, in den Bergen zu leben und zu arbeiten, das Recht auf Erhaltung ihrer Umwelt sowie auf ein Umfeld, Lebensbedingungen und einen Lebensstandard zu gewährleisten, die denjenigen anderer, begünstigterer ländlicher oder städtischer Gebiete entsprechen;

6. Ist überzeugt, dass in den Bergbevölkerungen und in ihrer natürlichen Lebenswelt die Basis für den Reichtum der Berggebiete zu sehen ist und dass diese Gebiete ihre im Interesse der Allgemeinheit liegenden Funktionen nicht übernehmen könnten, wenn ihre Landschaften und natürlichen Ressourcen nicht geschützt, wenn keine angemessene menschliche Präsenz aufrechterhalten, keine wirtschaftliche Entwicklung, kein geeigneter Schutz und keine geeignete Bewirtschaftung der Umwelt verwirklicht würde;

7. Bedenkt, dass jede Politik der Berggebiete sich in erster Linie auf die Gemeinden und Regionen als auf die den Territorien, den Bewohnern und der Problematik der Berggebiete nächsten Behörden stützen muss und dass es deshalb, ganz entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip, angezeigt ist, diese Behörden zur Zusammenarbeit untereinander anzuregen und von ihnen ausgehende Initiativen zu unterstützen;

8. Erinnert diesbezüglich an die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (ETS Nr. 122);

9. Bedenkt, dass die europäischen Berggebiete ein ganz aussergewöhnliches Erbe darstellen, das aufgewertet, erhalten und nötigenfalls verteidigt werden muss und dessen Vielfalt es zu fördern gilt, indem dafür gesorgt wird, dass die soziale Identität, die Traditionen und Kulturen seiner Bevölkerungen geachtet und bewahrt werden;

10. Berücksichtigt die grenznahe Lage mancher Bergregionen und die Schwierigkeiten, beidseits der Grenzen untereinander konsistente Politiken umzusetzen;

11. Erinnert diesbezüglich an das Europäische Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (ETS Nr. 106) von 1980, genannt Übereinkommen von Madrid, und seine Zusatzprotokolle (ETS 159 und 169);

12. Erinnert an sämtliche Entschliessungen und Empfehlungen betreffend die Berggebiete, die ländliche Welt, die Raumordnung und den Umweltschutz, die durch die europäischen Konferenzen der zuständigen Minister, durch den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (insbesondere Entschliessung 202(1989) der damaligen Ständigen Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas sowie Empfehlungen 14 (1995) und 75 (2000)), durch die Parlamentarische Versammlung (insbesondere Empfehlungen 1274 (1995), 1433 (1999) und 1575 (2002)) sowie durch das Ministerkomitee des Europarats angenommen worden sind;

13. Berücksicht hinsichtlich der Alpen die Alpenschutz-Konvention von Salzburg 1991;

14. Arbeitet hiermit weiter auf dem durch seine Empfehlung (2002)1 an die Mitgliedstaaten eingeschlagenen Weg, welche die Leitprinzipien für die nachhaltige Entwicklung des europäischen Kontinents betraf und eine gesamteuropäische Raumordnungspolitik umriss, welche notwendig Massnahmen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, den Schutz und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie die Respektierung der örtlichen Traditionen und Kulturen, einschliesslich der Berggebiete, umfasste;

15. Bekräftigt, dass die Berggebiete, die grosse Bereiche Europas ausmachen und wichtige Funktionen von allgemeinem Interesse, vor allem hinsichtlich Umwelt, Wirtschaft sowie auf der sozialen und kulturellen Ebene, ausüben und in ihrer Vielfalt - die es zu erhalten und zu fördern gilt - gemeinsame, auf ihrer geomorphologischen Lage und ihren besonderen klimatischen Bedingungen beruhende wirtschaftliche, soziale und Umweltprobleme kennen, innerhalb der Mitgliedstaaten (oder gegebenenfalls zwischen mehreren von ihnen) Gegenstand einer spezifischen und integrierten Entwicklungs-, Planungs-, Verwaltungs- und Schutzpolitik sein müssen, welche - entsprechend der im Anhang zu der vorliegenden Empfehlung figurierenden Europäischen Charta der Berggebiete - mithilfe aller geeigneten Mittel umgesetzt werden muss;

16. Empfiehlt deshalb den Mitgliedstaaten:

a. ihre Gesetzgebung und Praxis sowohl auf nationaler Ebene als auch auf derjenigen der Europäischen Union dem Text der den Anhang zu der vorliegenden Empfehlung bildenden Europäischen Charta der Berggebiete anzupassen;

b. die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften in Berggebieten zu fördern: staatsintern vor allem mittels interkommunaler, interregionaler oder anderer interterritorialer Formen der Zusammenarbeit; dort, wo in Berggebieten verlaufende Staatsgrenzen dies erfordern, in grenzüberschreitender Zusammenarbeit, dabei für grenzübergreifende Berggebiete gegebenenfalls den Abschluss internationaler bi- oder multilateraler Rahmenverträge ansteuernd und für eine rasche und wirksame Umsetzung der Verträge sorgend;

c. den Europarat über die den Bestimmungen der vorliegenden Empfehlung im nationalen Rahmen geleistete Folge zu informieren.

ANHANG ZU DER EMPFEHLUNG: "EUROPÄISCHE CHARTA DER BERGGEBIETE"

In der Erkenntnis, dass die europäischen Berggebiete ein aussergewöhnliches Erbe darstellen und, insbesondere durch den Schutz und die Förderung der Verschiedenartigkeit ihrer Bevölkerungen, aufgewertet und erhalten werden müssen, was impliziert, dass für die Achtung und Wahrung der sozialen Identitäten, der Traditionen und der Kulturen gesorgt wird,

Bemühen sich die Mitgliedstaaten des Europarats:

1. Die Besonderheit der Bergregionen, welche ihren Niederschlag sowohl in der Organisation der politischen und administrativen Strukturen als auch in spezifischen Politiken für besondere Tätigkeitsgebiete finden muss, rechtlich zu verankern;

2. Eine Raumordnungspolitik für die Bergregionen auszuarbeiten und umzusetzen, die eine dauerhafte Entwicklung der traditionellen Aktivitäten begünstigt, die Umwelt respektiert und schützt, sich auf eine Gesamteinschätzung der menschlichen und natürlichen Ressourcen stützt, mit der herkömmlichen Dichotomie zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Schutz der natürlichen Umwelt bricht und nach einem Gleichgewicht zwischen den menschlichen Aktivitäten und den ökologischen Erfordernissen sucht. Eine solche Politik muss die Land- und die Forstwirtschaft sowie das Handwerk bevorzugt berücksichtigen, die Erhaltung der natürlichen Umwelt gewährleisten und die eigentliche Basis für jede andere, ergänzende wirtschaftliche Tätigkeit darstellen. Eine solche Politik wird die folgenden Ziele verfolgen:

a. die Bevölkerungen am Ort halten und den Exodus der Jugend bekämpfen;

b. die Erhaltung der Identität und die Verbreitung der für die Berge insgesamt und für jedes in sich homogene Berggebiet spezifischen kulturellen Werte;

c. die Ansiedelung oder Modernisierung der für die Verbesserung der Lebensqualität und die Entwicklung der Berggebiete notwendigen Infrastrukturen und Einrichtungen, welche insbesondere die Erreichbarkeit der Gebiete mithilfe eines geeigneten öffentlichen Transportsystems sowie die Aufrechterhaltung und Verbesserung der an die Besonderheiten der Berggebiete angepassten öffentlichen Dienste gewährleisten können;

d. die Umsiedelung gewisser zentralstaatlicher Tätigkeiten in die Berggegenden;

e. die Förderung und Aufwertung bergeigener Energieressourcen und Ausbeutung des hydroelektrischen Potenzials in umweltverträglicher Form, wobei die Berggemeinden von dem aus ihrer Wasserkraft erwirtschafteten Einkommen profitieren;

f. die Erhaltung von Landwirtschafts- und Weideland und die unverzichtbare Aufrechterhaltung und Modernisierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten nach speziell auf die Berglandwirtschaft zugeschnittenen Konzepten;

g. die Erhaltung bestehender industrieller und handwerklicher Aktivitäten und die Ansiedelung von auf neuen Technologien beruhenden Tätigkeiten;

h. die Entwicklung des Tertiärsektors, vor allem des Tourismus, als Ergänzung zu der traditionellen Lebensweise;

3. Die durch die einzelnen Berggebiete gebildeten geographischen Einheiten, soweit es geht, als solche anzuerkennen und zu berücksichtigen, um einerseits einen demokratischen Rahmen zur Verfügung zu stellen, innerhalb dessen die betreffenden Bevölkerungen ihren Willen kundtun können und um andererseits zu verhindern, dass bestehende oder zukünftige Abgrenzungen von Verwaltungsbezirken die Umsetzung von Bergpolitiken behindern;

4. Dafür zu sorgen, dass jede Raumordnungs- und Entwicklungspolitik für Berggebiete so gestaltet und umgesetzt wird, dass die Interessen der betreffenden Bevölkerungen Priorität geniessen. Zu diesem Zweck sollten die Instrumente einer solchen Politik die Form von umfassenden, integrierten Plänen und Programmen haben, die jeweils für die am besten geeignete Ebene - örtlich, regional, national oder grenzübergreifend - konzipiert sind und in der Gegend ihrer Umsetzung sowohl den Zugehörigkeitsgefühlen der Bevölkerung als auch den Kriterien der geographischen Homogenität sowie der funktionalen Kohärenz Genüge tun;

5. Eine Politik der Wirtschafts- und Finanzhilfen sowie der steuerlichen Anreize in Berggebieten zu entwickeln mit den Zielen:

a. Ausgleichs- und Hilfssysteme sowie steuerliche Hilfen zugunsten der weniger bevorzugten Bergregionen einzuführen, um die unter Punkt 2, oben, genannten Ziele zu verwirklichen, insbesondere auch in Gebieten mit zu niedrigem Einkommen;

b. die den Berggebieten eigenen natürlichen oder ökologischen Zwänge sowie die vorschriftsmässig oder vertraglich eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten zu kompensieren;

c. die durch die Bergbevölkerungen erbrachten oekologischen Leistungen, vor allem auch hinsichtlich der Landschaftspflege und des Schutzes vor Naturgefahren, zu entlohnen;

d. die Aufrechterhaltung und die Neuansiedelung von landwirtschaftlichen, handwerklichen, kommerziellen oder (nichtverschmutzende Technologien nutzenden) industriellen Betrieben zu erleichtern;

e. den Zuzug junger Menschen, vor allem im landwirtschaftlichen, handwerklichen, touristischen und öffentlichen Sektor, zu erleichtern;

6. Dafür zu sorgen, dass diesbezügliche Entscheidungen, entsprechend der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, jeweils durch die bürgernächsten Behörden getroffen werden. Gegebenenfalls garantieren die Staaten für das Funktionieren der Verfahren und Massnahmen, die notwendig sind, um die Gemeinden und Regionen - entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten und den Erfordernissen des Subsidiaritätsprinzips - zur Festlegung, Ausarbeitung und Anwendung der durch diese Politik bedingten Massnahmen tatsächlich hinzuzuziehen;

7. Dafür zu sorgen, dass die Leitung und Ausführung solcher Pläne und Programme gemäss dem Subsidiaritätsprinzip, d.h. möglichst dezentralisiert erfolgt, sind doch die Gemeinden und Regionen, die in den Berggegenden selbst arbeiten und mit deren besonderen Problemen vertraut sind, dann auch am ehesten in der Lage, die örtlichen Akteure zu einer möglichst wirksamen Förderung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten zu veranlassen;

8. Dafür zu sorgen, dass die Zuständigkeiten und finanziellen Mittel der kommunalen und regionalen Organe verstärkt und erweitert werden, sodass sie die Politiken für die Berggebiete wirksam fördern können.

1 Diskussion und Annahme durch den Kongress am 22. Mai 2003, 3. Sitzung (siehe Dok. CG (10) 9, Empfehlungsentwurf, vorgelegt durch die Herren V. Prignachi und V. Kadokhov, Berichterstatter)