14. PLENARTAGUNG
(Straßburg, 30. Mai – 1. Juni 2007)

Eine europäische Strategie für Innovation und Good Governance
auf lokaler Ebene

Entschliessung 239(2007)[1]

Der Kongress,

1. Unter Verweis auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs, die im Mai 2005 in Warschau zusammen kamen: „Eine effektive Demokratie und Good Governance auf allen Ebenen ist wesentlich für die Prävention von Konflikten, die Förderung der Stabilität, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und somit für die Schaffung nachhaltiger Gemeinschaften, in denen Menschen leben und arbeiten möchten, jetzt und in Zukunft”;

2. Erinnert an die Entscheidung der europäischen Minister, zuständig für Gebietskörperschaften in Budapest, anlässlich der 14. Tagung ihrer Konferenz, „aus der lokalen und regionalen Good Governance ein wesentliches Ziel zu machen, das unsere Mitgliedstaaten verfolgen müssen, um auf die Herausforderungen unserer Gesellschaft einzugehen und die legitimen Erwartungen unserer Bürger zu erfüllen”;

3. Verweist darauf, dass die Minister weiterhin übereinkamen, „dieses Ziel durch ihre Kooperation im Europarat weiter zu verfolgen, darunter in der Parlamentarischen Versammlung und dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas”,

4. Ist der Auffassung, dass Good Governance auf lokaler Ebene besonders wichtig ist, da die Gemeinden sehr bürgernah sind und wichtige Dienste leisten;

5. Nach eingehender Prüfung des Vorschlages „Eine europäische Strategie für Innovation und Good Governance”, der dem Präsidium des Kongresses sowie dem Präsidium des Lenkungsausschusses für Gemeinde- und Regionaldemokratie (CDLR) vorgelegt wurde;

6. Unter Berücksichtigung der äußerst günstigen Beurteilung dieser neuen Initiative durch das Präsidium des Kongresses und den CDLR bei ihrer gemeinsamen Sitzung im Februar 2007;

7. Hebt hervor, dass er einen wichtigen Beitrag zur Strategie leistet, deren Ziele im Zentrum der Arbeit des Kongresses stehen;

8. Stellt fest, dass die Regierungen und die Gemeinden gemeinsam an einer Strategie für Innovation und Good Governance arbeiten müssen, damit diese effektiv ist;

9. Begrüßt diese wichtige europäische Initiative, die zur rechten Zeit kommt;

10. Fordert die nationalen Gemeindeverbände auf, zur weiteren Entwicklung und Vollendung der Strategie beizutragen und sich zur nachfolgenden Umsetzung auf nationaler Ebene zu verpflichten;

11. Weist die Delegation des Kongresses an, die an der Valencia Konferenz teilnimmt, diese zu unterstützen und zur Vollendung der Strategie beizutragen;

12. Verpflichtet sich, eine wichtige Rolle bei der Umsetzung dieser Strategie zu spielen.