15. PLENARSITZUNG
Straßburg, 27. - 29. Mai 2008

E-Tools: Reaktion auf die Bedürfnisse der Gemeinden

Entschließung 266 (2008)[1]

1. Das Aufkommen neuer Informations- und Kommunikationstechnologien bietet den Gemeinden großartige Chancen, aber sie müssen auch achtsam sein, wie sie diese neuen Technologien einsetzen, damit sie eine tatsächliche Verbesserung der lokalen Demokratie nach sich ziehen;

2. E-Tools bieten den kommunalen Vertretern erhebliche Möglichkeiten, nicht nur zur Verbesserung der Effizienz und Organisation ihrer Arbeit, sondern auch für die Kontaktaufnahme mit den Bürgern, die normalerweise nicht am politischen Prozess teilnehmen. Der immer stärker werdende Einsatz neuer Kommunikationsinstrumente durch alle Bereiche der Bevölkerung verändert in drastischer Weise die Art und Weise, wie Menschen miteinander kommunizieren. Dies erhöht die Erwartung, dass auch die Gemeinden die neuen Kommunikationskanäle einsetzen werden;

3. Die neuen Informationstechnologien werden das Erscheinungsbild der lokalen Demokratie verändern. Allerdings werden momentan die erfolgreichsten Initiativen nicht durch die Gemeinden, sondern die Bürger ins Leben gerufen. Die Gemeinden sind verpflichtet, auf die sich verändernde Umwelt zu reagieren, eine Umwelt, die der sie nicht mehr länger kontrollieren können, wie die politische Debatte auf lokaler Ebene geführt wird;

4. Der beste Weg, mit dem auf die Herausforderung der neuen Bürgerermächtigung durch E-Tools reagiert werden kann, ist, wenn die Gemeinden diese E-Tools selbst einsetzen und e-Demokratie-Anwendungen und –techniken umsetzen, um das Vertrauen und das Engagement zu erhöhen;

5. Die Gemeinden müssen sowohl vorsichtig als auch ehrgeizig in ihrer Herangehensweise an diese neuen Technologien sein. Die neuen Medien setzen immer stärker eine größere technische Versiertheit voraus, ohne die die Gemeinden riskieren, teure Fehler zu machen oder ausgegrenzt zu werden. Es besteht die Gefahr eines wachsenden Grabens zwischen den computerversierten Menschen und dem Rest.Ein erheblicher Anteil der Bürger läuft Gefahr, sich von der politischen Debatte zu entfremden und von dieser ausgegrenzt zu werden. Ein unbedachter Einsatz der neuen Medien könnte daher den politischen Prozess eher schwächen als stärken;

6. E-Tools sind kein Allheilmittel: während sie einerseits durch neue Möglichkeiten die Kosten von Prozessen senken können, wenn die ursprünglichen Verfahren und Arbeitsmethoden mangelhaft sind, kann die Einführung von E-Tools tatsächlich die Mängel, die vormals versteckt waren, betonen und sichtbarer machen. Daher muss man Sorgfalt walten lassen, wie die neuen Technologien und Anwendungen eingeführt werden. Die Ziele, Zielsetzungen und gewünschten Resultate eines Projekts müssen sorgfältig durchdacht werden, bevor neue Anwendungen eingesetzt werden;

7. Es ist wichtig, nicht ins Abseits zu geraten und die Grundprinzipien der lokalen Demokratie im Auge zu behalten, um zu lernen, wie man den größten Nutzen aus den neuen Anwendungen ziehen kann, ohne dabei deren Begrenzungen, Risiken und Fallen zu übersehen. Es gibt einen entstehenden und sich rasant verändernden Sektor, dem es momentan an Richtlinien und Beurteilungen mangelt. Die Gemeinden können immens von einer Zusammenarbeit profitieren, indem sie gemeinsame Lösungen suchen und Beispiele guter Praxis austauschen;

8. Der Kongress, angesichts des Vorstehenden:

a. in der Überzeugung, dass die Qualität der lokalen Demokratie und des Bürgerengagements durch den intelligenten Einsatz von E-Tools durch die Gemeinden immens gestärkt werden kann;

b. in der Überzeugung, dass die Gemeinden E-Tools in einer weisen und aufgeklärten Weise einsetzen müssen, um teure Fehler zu vermeiden;

c. wissend, dass viele wichtige technische Innovationen auf lokaler Ebene von Bürgern initiiert werden und dass die Gemeinden die Pflicht haben, auf diese Entwicklungen zu reagieren;

d. angesichts der Arbeit des ad hoc-Ausschusses des Europarats für e-Demokratie (CAHDE) und der Ergebnisse des Europarat-Symposiums zur e-Demokratie (Straßburg, 23.-24. April 2007);

ruft die Gemeinden in den Mitglied- und Beobachterstaaten des Europarats auf:

a. E-Tools zur Verbesserung der lokalen Demokratie anzunehmen;

b. darauf zu achten, dass der Einführung von E-Tools die gebührende Planung und Vorbereitung vorausgeht und dass sie nicht einfach zur Automatisierung von Abläufen und Verfahren eingesetzt werden, die bereits schwach oder fehlerbesetzt sind; die Einführung von E-Tools sollte zum Anlass genommen werden, die Verfahren zu überprüfen, die verbessert werden sollen;

c. sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter und Vertreter die erforderliche Unterstützung im Hinblick auf die Nutzung der neuen Technologien erhalten und die Schritte einleiten, um eine Grabenbildung zwischen jenen, die technisch versiert sind, und jenen, die dies nicht sind, zu vermeiden;

d. Schritte zu unternehmen, die die Annahme neuer Technologien in allen Bevölkerungsschichten fördern, z. B. durch Bereitstellen kostenfreier oder kostengünstiger Internetverbindungen in öffentlichen Serviceeinrichtungen, u.a. Bibliotheken;

e. sicherzustellen, dass die Agenden und Berichte der Stadtratssitzungen online zur Verfügung stehen;

f. sicherzustellen, dass erfolgreiche Initiativen anderen Gemeinden zur Kenntnis gebracht werden;

g. ernsthaft zu erwägen, wie sie ihr Engagement mit den Bürgern durch den Einsatz solcher Tools, wie Blogs und Online-Operationen, verbessern können, und das Feedback, das sie von den Bürgern erhalten, durch den Einsatz solcher Tools optimieren können, z. B. e-Petitionen und e-Panels;

h. sorgfältig darauf zu achten, parallel bestehende traditionelle Systeme aufrecht zu erhalten, wenn sie neue Kommunikationsmethoden einsetzen, damit die Menschen, die sich nicht so schnell auf neue Technologien einlassen, nicht vom politischen Prozess ausgeschlossen werden;

i. eng mit den nationalen Verbänden der Gemeinden zusammenzuarbeiten, um Erfahrungen auszutauschen und politische Ansätze und Ratschläge zu entwickeln;

10. Der Kongress ruft die nationalen Verbände der Gemeinden auf:

a. ihre Erfahrungen mit der Implementierung von E-Tools in der Kommunalverwaltung zu sammeln;

b. Online-Beratungen einzurichten, um den Gemeinden bei der Planung und Implementierung von Projekten zu helfen;

11. Der Kongress beschließt:

a. dem Einsatz von E-Tools zur Verbesserung der Kommunikation mit seinen Mitgliedern und Verbänden besondere Aufmerksamkeit zu widmen und das öffentliche Bewusstsein im Hinblick auf seine Aktivitäten zu verbessern, indem es solche Tools nutzt, u.a. Wikipedia, RSS-Feeds und interaktive Webseiten;

b. die Entwicklung von e-Demokratie in seine Prioritäten aufzunehmen und aktiv zum Forum zur Zukunft der Demokratie in Madrid 2008 beizutragen, das die e-Demokratie zum Thema hat.