15. PLENARSITZUNG
Straßburg, 27. - 29. Mai 2008

E-Tools: Reaktion auf die Bedürfnisse der Gemeinden

Empfehlung 248 (2008)^[1]

1. Angesichts der rasanten Veränderungen in den Informations- und Kommunikationstechnologien sind die Möglichkeiten für die Gemeinden sehr vielversprechend: ihnen stehen mehr technische Anwendungen zur Verfügung, um die Bürger zu informieren, Ansichten zu sammeln und ihre Ergebnisse für die Verbesserung ihrer Dienstangebote einzusetzen;

2. E-Tools bieten den kommunal gewählten Vertretern und ihren Verwaltungen signifikante Möglichkeiten, die Organisation ihrer Arbeit zu verbessern und jene Teile der Wählerschaft einzubeziehen, die bisher gezögert haben, am politischen Prozess teilzunehmen;

3. Stillstand ist keine Option. Die neuen Informationstechnologien verändern das Erscheinungsbild der lokalen Demokratie; viele der erfolgreichsten Initiativen werden nicht von den Gemeindestellen, sondern von Bürgern gestartet. Die Gemeinden sind verpflichtet, auf die sich verändernde Umwelt zu reagieren, eine Umwelt, in der sie nicht mehr länger kontrollieren können, wie die politische Debatte geführt wird;

4. Der beste Weg, mit dem auf die Herausforderung der neuen Bürgerermächtigung durch E-Tools reagiert werden kann, ist, wenn die Gemeinden diese E-Tools selbst einsetzen und e-Demokratie-Anwendungen und –techniken umsetzen, um das Vertrauen und das Engagement zu erhöhen;

5. Die Gemeinden müssen sowohl vorsichtig als auch ehrgeizig in ihrer Herangehensweise an diese neuen Technologien sein. Die neuen Medien setzen immer stärker eine größere technische Versiertheit voraus, ohne die die Gemeinden riskieren, teure Fehler zu machen oder ausgegrenzt zu werden. Es besteht die Gefahr eines wachsenden Grabens zwischen den computerversierten Menschen und dem Rest.Ein erheblicher Anteil der Bürger läuft Gefahr, sich der politischen Debatte zu entfremden und von dieser ausgegrenzt zu werden. Ein unbedachter Einsatz der neuen Medien könnte daher den politischen Prozess eher schwächen als stärken;

6. E-Tools sind kein Allheilmittel: während sie einerseits durch neue Möglichkeiten die Kosten von Prozessen senken können, wenn die ursprünglichen Verfahren und Arbeitsmethoden mangelhaft sind, kann andererseits die Einführung von E-Tools tatsächlich die Mängel, die vormals versteckt waren, betonen und sichtbarer machen.  Daher muss der Einführung neuer Technologien und Anwendungen besondere Aufmerksamkeit zukommen. Die Ziele, Zielsetzungen und die erforderlichen Ergebnisse eines Projektes müssen sorgfältig durchdacht werden, bevor man mit der Implementierung beginnt;

7. Es ist wichtig, nicht ins Abseits zu geraten und die Grundprinzipien der lokalen Demokratie im Auge zu behalten, um zu lernen, wie man den größten Nutzen aus den neuen Anwendungen ziehen kann, ohne dabei deren Begrenzungen, Risiken und Fallen zu übersehen. Es besteht ein eindeutiger Bedarf an Richtlinien, Evaluierung und Unterstützung. Die Gemeinden können immens von einer Zusammenarbeit profitieren, indem sie gemeinsame Lösungen suchen und Beispiele guter Praxis austauschen;

8. Der Kongress, angesichts des Vorstehenden:

a. in der Überzeugung, dass die Qualität der lokalen Demokratie und des Bürgerengagements durch den intelligenten Einsatz von E-Tools durch die Gemeinden immens gestärkt werden kann;

b. in der Überzeugung, dass die Gemeinden E-Tools in einer weisen und aufgeklärten Weise einsetzen müssen, um teure Fehler zu vermeiden;

c. wissend, dass viele wichtige technische Innovationen auf lokaler Ebene von Bürgern initiiert werden und dass die Gemeinden die Pflicht haben, auf diese Entwicklungen zu reagieren;

d. angesichts der Arbeit des ad hoc-Ausschusses des Europarats für e-Demokratie (CAHDE) und der Ergebnisse des Europarat-Symposiums zur e-Demokratie (Straßburg, 23.-24. April 2007);

9. Empfiehlt dem Ministerkomitee:

a. das Potenzial von E-Tools zur Verbesserung der lokalen Demokratie anzuerkennen;

b.sicherzustellen, dass die Erwägung der Anwendung von E-Tools in den Kommunen ein laufender Teil seiner zwischenstaatlichen Aktivitäten ist;

c. nach Lösungen für das Problem der digitalen Kluft, z. B. durch Einführen von Kursen zu den neuen Technologien für alle Altersgruppen und alle Bevölkerungsschichten zu suchen;

d. das Thema der immer höheren Anforderungen an die technische Versiertheit bei der Nutzung von E-Tools zu behandeln;

10. Empfiehlt, dass das Ministerkomitee die Regierungen seiner Mitgliedstaaten auffordert:

a. den Gemeinden im Hinblick auf die Verbesserung der lokalen Demokratie durch den Einsatz von E-Tools logistische Unterstützung zu gewähren;

b. sicherzustellen, dass erfolgreiche kommunale Initiativen breite Veröffentlichung finden und anderen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.