18. TAGUNG
Straßburg, 17.-19. März 2010
Die Schaffung der Euro-Med-Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (ARLEM) und die Rolle des Kongresses
Entschließung 297 (2010)[1]
1. Der politische Dialog und die aktive multidisziplinäre Kooperation zwischen Europa und den Staaten des südlichen und östlichen Mittelmeeres sind unerlässliche Voraussetzungen für die politische Stabilität und sozioökonomische Entwicklung des Mittelmeerraumes.
2. Auf allen seinen institutionellen Ebenen ist der Europarat stets offen für Kontakte und Beziehungen mit der südöstlichen Region des Mittelmeerraumes gewesen.
3. Für seinen Teil hat der Kongress, in der Überzeugung, dass eine Kooperation mit den Behörden der Gemeinden und Regionen ausschlaggebend ist, um eine Verwaltung zu gewährleisten, die auf den grundlegenden Werten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit basiert, den Verbindungen zu den Staaten in dieser Region und den Maßnahmen in Bezug auf die lokale Demokratie besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
4. Die Qualität des vom Kongress geführten Dialogs mit einzelnen Staaten am südlichen und östlichen Ufer des Mittelmeeres kann für ihn nur eine Ermutigung sein, diese Bemühungen fortzuführen und auszubauen.
5. Außerdem ist der Neustart des Barcelona-Prozesses unter der französischen Initiative der Union für das Mittelmeer eine große Chance, die Europa ergreifen muss.
6. Dementsprechend stimmt der Kongress vollständig mit der Ansicht des Ausschusses der Regionen überein, dass es – in Anbetracht der institutionellen Fortschritte, die auf europäischer Ebene von den Gemeinden und Regionen erzielt wurden – unerlässlich für die lokale und regionale Ebene ist, in gebührender Weise in die europäische Leitung der Union für das Mittelmeer einbezogen zu werden.
7. In gleicher Weise ist der Kongress von der Bedeutung und der Rolle der EMPA (der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung) überzeugt, die auf parlamentarischer Ebene die Gesetzgebungsprozesse unterstützen kann, die für institutionelle Fortschritte, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene, erforderlich sind.
8. Er begrüßt daher die Initiative des Ausschusses der Regionen, die ARLEM als politische Versammlung einzurichten, in der die lokalen und regionalen Vertreter Europas und der Anrainerstaaten des südlichen und östlichen Mittelmeerraums zusammenkommen können, um pragmatische Kooperationsprojekte zu diskutieren.
9. Wie die ARLEM ist auch der Kongress davon überzeugt, dass dieser Dialog auch dem Ausbau der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung in den Staaten des südlichen und östlichen Mittelmeerraums dienen muss.
10. Der Kongress begrüßt seinen Beobachterstatus bei der ARLEM und ist wie die anderen Partnerorganisationen und Verbände der ARLEM der Überzeugung, dass es für die ARLEM wichtig ist, zu diesem Prozess beizutragen.
11. Angesichts des Vorstehenden
a. entscheidet der Kongress:
i. die ARLEM und den Neustart des Barcelona-Prozesses durch die Union für das Mittelmeer in vollem Umfang zu unterstützen;
ii. mit dem Ausschuss der Regionen und der ARLEM, unter Nutzung ihrer Kenntnisse und Erfahrungen in den Bereichen lokale Demokratie und Dezentralisierung, zusammen zu arbeiten;
iii. seine Arbeitsgruppe zu bitten, die Beteiligung des Kongresses an diesem Unterfangen zu berücksichtigen, wenn sie ihre zukünftigen Prioritäten und Aktivitäten definiert.
b. fordert der Kongress die Behörden der Gemeinden und Regionen seiner Mitgliedstaaten und deren Vereinigungen auf, bilaterale Beziehungen zu den Behörden der Staaten des südlichen und östlichen Mittelmeerraums zu knüpfen.