Entschliessung 159 (2003)1 betreffend die Rolle und Aufgaben der Gemeinden angesichts des Terrorismus

Der Kongress, mit Bezug auf den Vorschlag der Kammer der Gemeinden:

1. Gibt seiner Befriedigung über die erfolgreiche Durchführung der Konferenz betreffend "Kampf gegen den Terrorismus - Rolle und Aufgaben der Gemeinden" (Luxemburg, 20. - 21. September 2002) Ausdruck, welche während der Zeit der Präsidentschaft des Grossherzogtums Luxemburg beim Ministerkomitee des Europarats stattfand;

2. Stellte fest, dass 250 Teilnehmer aus 27 Ländern an der Konferenz teilnahmen;

3. Dankt dem luxemburgischen Aussenministerium und dem Luxemburger Syndikat der Städte und Gemeinden (SYVICOL) für die volle Unterstützung, die sie der Organisation und Durchführung der Konferenz zuteil werden liessen;

4. Erinnert daran, dass das übergreifende Thema "Kampf gegen den Terrorismus - Rolle und Aufgaben der Gemeinden" in die folgenden vier spezifischen Unterthemen aufgeteilt war:

welche alle durch Fallstudien aus einer erheblichen Anzahl der 44 Mitgliedstaaten des Europarats illustriert waren.

5. Dankt den luxemburgischen Behörden und dem KGRE für die Ausarbeitung und Organisation der Konferenz;

6. Äussert erneut sein Entsetzen über die Verluste an Menschenleben durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 und wiederholt, dass die Bedrohung durch den Terrorismus zu einem weltweiten Problem geworden ist, das ein konzertiertes und entschlossenes internationales Vorgehen und Reagieren erfordert;

7. Ist der Ansicht, dass die Gemeinden und Regionen, neben den nationalen Regierungen und den internationalen Organisationen und Behörden, eine klare Verantwortung für den Schutz ihrer Bürger vor Terrorattacken und vor Bedrohungen der demokratischen Lebensform haben;

8. Beklagt die vielen Opfer terroristischer Verbrechen aus den letzten Jahren und darüber hinaus die Tatsache, dass europäische Gemeinden mit Greueltaten wie Angriffen auf Gemeinderäte, ja, sogar deren Ermordung konfrontiert waren;

9. Ist der Überzeugung, dass der Terrorismus als Motor für Veränderungen in Europa nicht immer so universell abgelehnt worden ist, wie er es hätte sein sollen;

10. Ist der Überzeugung, dass der Terrorismus, der ja nicht erst mit dem 11. September 2001 eingesetzt hat, heute gefährlicher und unvorhersehbarer ist als je, denn zu seinen möglichen Folgen gehören Unordnung und Instabilität;

11. Macht aus breiterer Sicht aufmerksam auf die mit den politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Europa einhergehenden Veränderungen auch im Vorgehen und der Typologie der Verbrechen: Schmuggel von Menschen, Waffen und Rohmaterialien, Organisation illegaler Einwanderung, ein weit verbreiteter und verzweigter Drogenhandel, politische Korruption - all dies muss als Brutstätte von Akten der Gewalt und des Terrors angesehen werden;

12. Erinnert an die Reihe alljährlich durch den KGRE organisierter Konferenzen über die verschiedenen Aspekte der Prävention von Kriminalität seitens der Gemeinden, deren Ergebnisse sich jetzt in dem Leitfaden des Europarats über die Prävention von Kriminalität in den Städten gesammelt finden, und nimmt zur Kenntnis, dass die nächste Konferenz vom 13.-15. November 2003 in Prag stattfinden wird;

13. Verurteilt radikal-religiösen Fanatismus sowie den Einsatz verfälschter kultureller und regionaler Identitäten wie auch religiöser Glaubensinhalte und Organisationen zu Zwecken des Terrorismus und der Subversion, welche zu Tod, Gewalt, Beschädigung und Einschüchterung führen und in der Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit, der Furcht und der Angst aufkommen lassen;

14. Stellt im weiteren fest, dass nicht nur die neuen Kriege Tod und Zerstörung in die davon betroffenen Regionen gebracht, sondern dass darüber hinaus die durch die Medien verbreiteten Bilder der Gewalt zum Entstehen einer Kultur der Gewalt beigetragen haben und agressive männliche Rollenmuster haben Platz greifen lassen;

15. Ist ausserdem der Ansicht, dass die Abwärtsspirale der vor allem in den Städten zu findenden Mehrfachbenachteiligungen wie schlechte Wohnverhältnisse, dürftige und eintönige Umgebung, unbefriedigende Beschäftigungsperspektiven und niedriger Bildungsstand als Entstehungsfaktoren von Entfremdung und von Gefühlen des Zurückgewiesenwerdens sowie von mangelndem Respekt vor der Menschenwürde und von sozialer Unruhe anzusehen sind;

16. Ist der Auffasung, dass ein Mangel an kulturellem Dialog und an Solidarität zwischen den verschiedenen Gemeinschaften und Glaubensbekenntnissen dazu beiträgt, den Boden für Konflikt und Gewalt aufzubereiten;

17. Ist daher der festen Überzeugung, dass der Kampf gegen den Terrorismus breite Zustimmung in der Öffentlichkeit findet, dass er Mut, Entschlossenheit und Einsatz von den Trägern öffentlicher Funktionen erfordert und dass er ein erstrangiges politisches und öffentliches Anliegen darstellt, das ständige und umfassende Wachsamkeit, Abstimmung zwischen einer Reihe von Partnern, eine gegen Gewalt wirksame Gesetzgebung sowie einen entschlossenen und pro-aktiven rechtlichen und politischen Umgang mit Intoleranz und Extremismus in rassischen und religiösen Belangen erfordert;

18. Würde das Auftreten autonomer und einheitlicher europäischer Politiken auf dem Weltforum und die Überwindung der gegenwärtigen Spaltungen zwischen den europäischen Staaten begrüssen, sodass der Kampf gegen den Terrorismus gestärkt wird;

19. Hält es für wichtig, trotz der anhaltenden Bedrohung durch terroristische Netze den Sinn für Perspektive und Proportionen nicht zu verlieren, leben doch die meisten Menschen mit ihren Nachbarn in Frieden, praktizieren ihre Religion ohne Druck oder Belästigung, achten die Gesetze des Landes und haben nicht die Absicht, ihre Regierung zu stürzen;

20. Ist daher der Auffassung, dass der Schutz der Menschenrechte und staatsbürgerlichen Freiheiten als ein wesentlicher Bestandteil und nicht als eine Behinderung des Kampfes gegen den Terrorismus anzusehen sind; dass die Grundwerte Menschenrechte und Menschenwürde dem Kampf gegen den Terrorismus nicht zum Opfer fallen dürfen; dass die Massnahmen gegen den Terrorismus vernünftig, angemessen und nicht diskriminatorisch ausfallen müssen und dass dabei die Leitprinzipien des Europarats betreffend Menschenrechte und Kampf gegen den Terrorismus als Bezugspunkte dienen sollen;

21. Erachtet es deshalb als wesentlich, dass diskriminierende Gesetzgebung, willkürlich verlängerte Inhaftierungen zuweilen ohne Gerichtsverfahren, die Bezeichnung gewisser friedlicher Tätigkeiten als terroristisch, ohne Notwendigkeit erweiterte Überwachungsbefugnisse und Erosion der Rechte im Verlauf von Gerichtsverfahren vermieden werden müssen;

22. Begrüsst die neuen Arbeiten des Europarats zum Kampf gegen den Terrorismus, so etwa die Änderungen an dem Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus, die Veröffentlichung von Leitlinien betreffend die Menschenrechte und den Kampf gegen den Terrorismus sowie die ständige Überprüfung der praktizierten Massnahmen durch die Multidisziplinäre Gruppe betreffend das internationale Vorgehen gegen den Terrorismus (GMT);

23. Fordert infolge des oben Gesagten die europäischen Gemeinden auf:

a. starke und klare Politiken zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und für die Abschaffung sozialer Ausgrenzung, zur Förderung der Toleranz durch Bildungs- und Kulturprogramme, für die Respektierung kultureller Vielfalt und die Gewährleistung eines friedlichen Zusammenlebens zwischen unterschiedlichen Kulturen, Minderheiten und Gemeinschaften sowie zur Vermeidung von Isolation aufgrund von Wohngegend oder Bildungsstand auszuarbeiten;

b. bestrebt zu sein, soziale, politische und wirtschaftliche Mängel in der Bevölkerung in ausgleichender Weise anzugehen und für einen gerechten und gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Einrichtungen sowie zu Bildung und Beschäftigung zu sorgen;

c. einen regelmässigen Dialog zwischen den verschiedenen religiösen Glaubensrichtungen, ihren Führungspersonen, Institutionen und Gemeinschaften anzuregen, zu fördern und sicherzustellen, dass sie ihre Religionen unter gleichartigen Bedingungen ausüben können; erinnert in diesem Zusammenhang an die Debatten, welche bei der anlässlich der Frühjahrstagung der Kammer der Gemeinden durchgeführten Anhörung über den interkulturellen und interreligiösen Dialog stattfanden;

d. sehr wachsam zu bleiben und insbesondere alle notwendigen Schritte für den Personenschutz an belebten Orten sowie für den gemeinsam mit spezialisierten Agenturen und den Regierungen zu erbringenden Schutz wichtigerer öffentlicher, industrieller und nuklearer Anlagen zu unternehmen;

e. die Öffentlichkeit über Bedrohungen und Gefahren sowie über die Pläne für Notfälle und nachfolgendes Krisenmanagement voll aufzuklären und hierfür die modernen Informationstechnologien einschliesslich des Internet einzusetzen;

f. alles Notwendige zur Sicherstellung der Koordination der Notdienste zu unternehmen, für klar festgelegte Befehlsketten, Aufgaben und Zuständigkeiten sowie dafür zu sorgen, dass im Notfall eine Ersatzversorgung mit Grunddiensten, Kommunikation und Infrastruktur vorhanden ist sowie rechtzeitig einschlägige Übungen und Simulationen zur Einübung des richtigen Verhaltens durchzuführen;

24. Fordert den KGRE selbst auf,

a. sicherzustellen, dass er weiterhin voll eingebunden bleibt in das integrierte Projekt des Europarats über den Umgang mit der Gewalt im alltäglichen Leben und dass die Ergebnisse der von ihm im September 2002 in Luxemburg durchgeführten Konferenz über die Rolle und Aufgaben der Gemeinden angesichts des Terrorismus in jenes Projekt Eingang finden;

b. jene besonderen Aspekte der genannten Konferenz und der laufenden diskussion aufzugreifen, welche bei zukünftigen Konferenzen des KGRE, vor allem auch bei der für das Jahr 2003 in Prag geplanten Konferenz über Gemeinden und Verbrechensverhütung, weiterentwickelt werden könnten;

c. dem vor kurzem veröffentlichten Leitfaden für die Prävention von Kriminalität in den Städten möglichst viel Publizität zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass er in zahlreiche Sprachen übersetzt und in den Mitgliedstaaten des Europarats verbreitet wird;

d. sich voll zu beteiligen an den im Hinblick auf die Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für Sicherheit in der Stadt geleisteten Arbeiten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats;

e. die Ausarbeitung eines Handbuchs oder Leitfadens für den Umgang mit Terrorismus zuhanden der Gemeinden ins Auge zu fassen;

f. angesichts des Terrorismus eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit zwischen Gemeindenetzen anzuregen.

1 Diskussion und Zustimmung durch die Kammer der Gemeinden am 21. Mai 2003 und Annahme durch den Ständigen Ausschuss des Kongresses am 22. Mai 2003 (siehe Dok. CPL (10) 5, Entschliessungsentwurf, vorgelegt durch Frau L. Laurelli und Herrn V. Rogov, Berichterstatter)