STÄNDIGER AUSSCHUSS

Straßburg, 18. Juni 2010

Die Ressourcen des Kongresses und sein Haushalt 2011

Empfehlung 289 (2010)[1]

1. Auf Initiative seines Generalsekretärs und mit voller Unterstützung des Ministerkomitees durchläuft der Europarat gegenwärtig einen weitreichenden Reformprozess, der sowohl seine Strukturen als auch seine Arbeit einschließt.

2. Ziel der Reform ist es, die Arbeit der Organisation neu auf die Grundwerte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszurichten, die das Herzstück des Auftrags des Europarates sind, damit er das hohe politische Profil erreicht, das ihm zusteht.

3. Für seinen Teil hat der Kongress, im vollen Bewusstsein der wachsenden Bedeutung der Gemeinden und Regionen für den Aufbauprozess Europas und seiner eigenen Rolle innerhalb des Europarats, seinen Aufgabenbereich, seine Arbeit und seine Arbeitsmethoden seit 2008 überprüft.

4. Die vom Generalsekretär des Europarats initiierte Reform gibt dem Kongress Gelegenheit, seine eigene Überprüfung und einen eigenen Reformprozess auf eine Weise durchzuführen, die ihm erlaubt, die bestmögliche Synergie innerhalb der Organisation zu entwickeln und gleichzeitig klar seine institutionelle Rolle zu behaupten.

5. Leider finden diese Reformprozesse, die auf eine wesentliche Optimierung und politische Rückbesinnung ausgerichtet sind, vor dem besonders schwierigen Hintergrund der aktuellen Finanzkrise statt, die den Regierungen erhebliche Einschränkungen ihrer Mittel auferlegt.

6. Der Generalsekretär war daher gezwungen, die verschiedenen Organe innerhalb des Europarats zu bitten, Haushaltspläne für 2011 aufzusetzen, die erhebliche Einschnitte im Vergleich zum Vorjahr aufweisen. Für seinen Teil wurde der Kongress gebeten, in seinem Haushalt 2011 eine Kürzung von 2% vorzunehmen.

7. Der Kongress befürwortet die Position seines Büros, das der Bitte nach Kürzung des Haushalts zugestimmt hat, als er zu dieser Frage konsultiert wurde.

8. Der Kongress ist der Überzeugung, dass es unerlässlich ist, die Reformbestrebungen des Europarats zu unterstützen, indem er sich um eine Kürzung des Haushalts 2011 bemüht, und dass in diesem Kontext ebenfalls wichtig ist, die Auswirkungen seiner Arbeit durch eine Konzentrierung seiner Ressourcen auf die wichtigsten Aktivitäten und durch eine Überprüfung seiner Strukturen und Arbeitsmethoden zu optimieren.

9. Der Kongress ist von der wichtigen Rolle überzeugt, die ein Europarat, der sich erneut auf seine Prioritäten konzentriert, in der europäischen Arena spielen kann und hofft, dass die Reform und der von den verschiedenen Akteuren geleistete Verzicht frische Impulse sein werden, die auch einem Organ wie dem Kongress erlauben, seine vollständige Aufgabe innerhalb der Organisation und im Rahmen der europäischen institutionellen Arena wahrzunehmen.

10. Der Kongress wird dementsprechend in seinem Haushalt eine Kürzung von 2% vornehmen, um der Bitte des Generalsekretärs des Europarats nachzukommen, und sich auf Bereiche konzentrieren, die als Prioritäten betrachtet werden, i.e. das Monitoring von Verpflichtungen im Hinblick auf die lokale Demokratie und die Beobachtung von kommunalen und regionalen Wahlen.

11. Angesichts der großen Herausforderung, welche die Reform für den Europarat darstellt, und in Ermangelung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ausbau und die Stärkung seiner Rolle, hofft der Kongress, dass die Synergie der Aktivitäten und der verstärkte Dialog innerhalb der Organisation, insbesondere mit dem Ministerkomitee, ihn in die Lage versetzen werden, weiterhin seine politische Rolle im Hinblick auf die lokale und regionale Demokratie in Europa zu entwickeln.

12. Angesichts des Vorstehenden bittet der Kongress das Ministerkomitee:

a. Kenntnis zu nehmen von der uneingeschränkten Breitschaft des Kongresses, zu kooperieren und den Erfolg der Reformprozesse des Europarats und des Kongresses sicherzustellen;

b. den Kongress vollständig in die Diskussionen über die Zukunft der Organisation einzubeziehen und ihm in diesem Zusammenhang seinen ihm gebührenden Platz einzuräumen;

c. dem Monitoring des Kongresses bei der Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und der Empfehlungen, die er nach der Beobachtung kommunaler und regionaler Wahlen für bestimmte Mitgliedsstaaten ausspricht, gebührende Aufmerksamkeit zu widmen;

d. die Möglichkeiten für die Schaffung eines regelmäßigen Dialogs zwischen dem Ministerkomitee und dem Kongress auf der Ebene seiner Präsidenten oder seines Präsidiums zu prüfen.