Entschliessung 100 (2000)¹ betreffend die Lage der kommunalen Demokratie in der „ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien“

Der Kongress,

mit Bezug auf den Vorschlag der Kammer der Gemeinden,

1. Unter Berücksichtigung der Lage der kommunalen Demokratie in der „Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“, ausgehend von dem Bericht von Jean-Claude Frécon (Frankreich) und der hierzu angenommenen Empfehlung 82 (2000);

2. Angesichts der Schwierigkeiten der mazedonischen Städte und Gemeinden und der wichtigen Reformen im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung, der Gemeindefinanzen und der Gebietsstrukturen in diesem Land;

3. Beschließt:

- aufmerksam die Umsetzung der Empfehlung über die Lage der kommunalen Selbstverwaltung in der „Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ zu verfolgen;

- einen neuen Bericht zu diesem Thema in spätestens zwei Jahren vorzulegen;

- ein Forum der Städte und Regionen Europas im Herbst 2000 in Skopje im Rahmen der Aktivitäten des Stabilitätspaktes zu organisieren;

4. Bestätigt - in Berücksichtigung der durch das Ministerium für kommunale Selbstverwaltung übermittelten Entwürfe, der Kommentare vonseiten des Aussenministeriums sowie des Ersuchens der mazedonischen Behörden um Expertisen betreffend die Gesetzestexte - die durch den Berichterstatter anlässlich seiner Besuche in der "ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" eingegangenen Verpflichtungen und erklärt sich bereit, den Wunsch der mazedonischen Regierung nach der Diskussion von Gesetzentwürfen positiv zu beantworten;

5. Fordert die mazedonische Regierung auf, dem Kongress noch vor der Ausarbeitung des zweiten Berichts über die Lage der Gemeindedemokratie durch den Berichterstatter die neuen Entwicklungen auf dem Gebiet der Legislation bekanntzugeben;

6. Fordert das Präsidium des Kongresses auf, die Möglichkeit einer Teilnahme an den Gemeindewahlen im November 2000 als Beobachter insbesondere in den schwierigen Gebieten des Landes zu prüfen;

7. Nimmt mit Befriedigung die Initiative der Versammlung der Regionen Europas zur Kenntnis, ihr Ausbildungsprogramm Centurio auf die Länder Südosteuropas und auf die „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ auszudehnen;

8. Ermutigt die Städte und Regionen Europas Partnerschaften mit den mazedonischen Städten und Gemeinden einzugehen und den Informations- und Bildungsaustausch zu fördern;

9. Fordert die Städte und Regionen Europas auf, die Bemühungen der Agentur der kommunalen Demokratie von Ohrid im Hinblick auf die Entwicklung der kommunalen Demokratie und des gemeinschaftlichen Dialogs zu unterstützen.

^{1 Diskussion und Zustimmung durch die Kammer der Gemeiden am 24. Mai 2000 und Annahme durch den Ständigen Ausschuss am 25. Mai 2000 (siehe Dok. CPL (7) 8, Entschliessungsentwurf vorgelegt durch Herrn J.-C. Frécon, Berichterstatter).}