Entschliessung 156 (2003)1 betreffend die Lage der Gemeindedemokratie in Belgien
Der Kongress, mit Bezug auf den Vorschlag der Kammer der Gemeinden:
1. Erinnert:
a. an Artikel 2.3 der Statutarischen Entschliessung (2000)1 des Ministerkomitees, worin der KGRE beauftragt wird, Land für Land Berichte auszuarbeiten über die Lage der Gemeinde- und Regionaldemokratie in den Mitgliedstaaten und den sich um die Mitgliedschaft bewerbenden Staaten;
b. an seine Entschliessungen 31 (1996), 58 (1997) und 106 (2000), worin die Leitprinzipien für die Ausarbeitung der erwähnten Berichte festgehalten sind;
c. daran, dass er bereits mehrere Berichte über die Lage der Gemeinde- und Regionaldemokratie in verschiedenen Mitgliedstaaten des Europarats2 ausgearbeitet hat;
2. Nimmt den Bericht und die Empfehlung über die Lage der Gemeindedemokratie in Belgien zur Kenntnis, welche Frau Halvarsson (Schweden, G), Vizepräsidentin des Institutionellen Ausschusses der Kammer der Gemeinden, ausgearbeitet hat;
3. Beschliesst, die Lage der Gemeindedemokratie in Belgien nach der Annahme der neuen Regionalgesetze betreffend die Gemeinden erneut zu prüfen und die Prüfung dabei auf die regionale Demokratie (unter besonderer Beachtung des regionalen Steuerwesens) auszudehnen;
4. Beschliesst, das Studium möglicher Folgen des Föderalisierungsprozesses in Europa für die kommunale Selbstverwaltung wieder aufzunehmen.
1 Diskussion und Zustimmung durch die Kammer der Gemeinden am 20. Mai 2003 und Annahme durch den Ständigen Ausschuss des Kongresses am 22. Mai 2003, (siehe Dok. CPL (10) 2, Entschliessungsentwurf, vorgelegt durch Frau B. Halvarsson, Berichterstatterin)
2 Annahmejahr der Empfehlung/Entschliessung: 1995 (Rumänien), 1997 (Albanien, Italien, Türkei, Russische Föderation), 1998 (Kroatien, Bulgarien, Lettland, Moldau, Vereinigtes Königreich, Ukraine), 1999 (Deutschland, Finnland, Niederlande, San Marino), 2000 (Moldau, Estland, Ehemals jugoslawische Republik Mazedonien, Tschechische Republik, Frankreich), 2001 (Litauen, Slowakei, Slowenien, Zypern, Irland, Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Bundesrepublik Jugoslawien), 2002 (Griechenland, Moldau, Ungarn, Polen, Spanien, Malta), 2003 (in Ausarbeitung: Aserbaidschan, Portugal, Moldau, Georgien, Russische Föderation).