Entschliessung 94 (2000)¹ betreffend die kommunale und regionale Demokratie in Frankreich

Der Kongress,

1. Den durch die Herren Berichterstatter Moreno Bucci (Italien, G) und Jean-Claude Van Cauwenberghe (Belgien, R) vorgelegten Bericht über die kommunale und regionale Demokratie in Frankreich zur Kenntnis genommen und eine diesbezügliche Empfehlung angenommen habend;

2. In Anbetracht des Willens der französischen Behörden, insbesondere auch mithilfe der Schaffung eines ad hoc-Regierungsausschusses die politische Debatte über die Dezentralisation in Frankreich weiterzuführen, um die gesetzlichen Grundlagen und die Bedingungen für die Ausübung der territorialen Selbstverwaltung zu verbessern, und aus dem Wunsch, einen konstruktiven Beitrag zu dieser Debatte zu leisten;

3. Fordert die territorialen Abgeordneten von Frankreich auf, sich für eine Stärkung der kommunalen und regionalen Demokratie in ihrem Lande einzusetzen und insbesondere vermittels der sie repräsentierenden Verbände dem Parlament und der Regierung im Rahmen der oben erwähnten Debatte konkrete Vorschläge zu unterbreiten;

4. Ist der Ansicht, dass diese Vorschläge sich vor allem auf folgende Fragen konzentrieren sollten:

a) vermehrte Beteiligung der Vertreter der Gebietskörperschaften an den die Planung und administrative Organisation des nationalen Territoriums betreffenden öffentlichen Entscheidungen,

b) Klärung der Kompetenzen der Gebietskörperschaften in Reaktion auf deren zunehmende Verschachtelung und vertragliche Behandlung,

c) Konsolidierung der Finanzmittel aus dem steuerlichen Aufkommen der Gebietskörperschaften vermittels einer Erneuerung des diesbezüglichen gesetzlichen Rahmens,

d) Annahme einer Reihe kohärenter gesetzlicher Bestimmungen im Hinblick auf ein verbessertes Statut des territorialen Abgeordneten,

e) Ratifikation der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und Annahme des Übereinkommens über die Beteiligung von Ausländern am kommunalen öffentlichen Leben durch die dafür zuständigen Stellen;

5. Beauftragt in Anbetracht des oben Gesagten seinen Ausschuss für institutionelle Angelegenheiten:

a) die Entwicklung der politischen Debatte über die Dezentralisation in Frankreich weiterzuverfolgen und ihn über eventuell die Erstellung eines zweiten Berichts rechtfertigende Entwicklungen ins Bild zu setzen;

b) die Durchführung einer internationalen Konferenz in Frankreich zur Propagierung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf deren Ratifikation zu erwägen.

^{1 Diskussion durch den Kongress und Annahme am 25. Mai 2000, 3. Sitzung (siehe Dok. CG (7) 7, Entschliessungsentwurf, vorgelegt durch die Herren M. Bucci und J.-C. Van Cauwenberghe, Berichterstatter).}