Entschliessung 117 (2001)¹ betreffend die kommunale Demokratie in Irland

Der Kongress, mit Bezug auf den Vorschlag der Kammer der Gemeinden;
1. In Kenntnis des Empfehlungsentwurfes über die kommunale Demokratie in Irland und des Berichtes, den Louis ROPPE (Belgien, L), Berichterstatter, Vorsitzender des Institutionellen Ausschusses der Kammer der Gemeinden nach zwei offiziellen Besuchen im Januar und im März 2001 unter anderem in Dublin, Galway, Carlow und Maynooth erstellte;

2. Angesichts der Bereitschaft der irischen Regierung und des Parlaments, die politische Debatte über die Kommunalregierung in Irland fortzusetzen, um die gesetzliche Grundlage und die Bedingungen zur Ausübung der Befugnisse auf kommunaler Ebene zu verbessern;

3. Stellt fest, dass der derzeitige Minister für Umwelt und Gemeinden entschlossen ist, die notwendigen Schritte zur Ratifizierung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung zu unternehmen, so bald der neue Gesetzesentwurf 2000 über die Gemeinden vom Parlament angenommen worden ist;

4. Ist der Auffassung, dass diese Initiative klar die Bereitschaft zur Erneuerung der Gemeinden in Irland zeigt;

5. Bestärkt alle irischen Gemeindeverbände, bei der Verteidigung der Interessen der Kommunalregierung auf nationaler und internationaler Ebene enger zusammenzuarbeiten;

6. Bestärkt die irischen Kommunalpolitiker, sich für die Stärkung der kommunalen Demokratie in ihrem Land einzusetzen, insbesondere im Rahmen der oben erwähnten Diskussionen der Regierung und dem Parlament über ihre repräsentativen Verbände konkrete Vorschläge vorzulegen;

7. Beauftragt seinen Institutionellen Ausschuss:

a. die politische Diskussion über die kommunale Demokratie in Irland sowie die Parlamentsdebatte über den Gesetzesentwurf 2000 über die Gemeinden aufmerksam zu verfolgen und den Kongress über alle neuen Elemente, die die Ausarbeitung eines zweiten Berichtes rechtfertigen könnten, zu informieren;

b. insbesondere folgende neue Entwicklungen zu verfolgen:
- Maßnahmen zur Ratifizierung der Charta und Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips;
- Befugnisse der Gemeinden;
- Gemeindefinanzen;
- Rolle der direkt gewählten Cathaoirleach (Vorsitzende/Bürgermeister) in der Kommunalregierung;
- Bestimmungen über die Vergütung und Urlaubsregelung der Politiker;
- Beziehung zwischen den Gemeinderäten und den Verwaltungsdirektoren;
- Einsetzung von Ausschüssen der politischen Strategie und politischen Konzertierungsgruppen;
- Rolle der Zentralregierung;
- Regionalbehörden;

8. Könnte gegebenenfalls eine Konferenz in Irland über die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf die Ratifizierung abhalten.

^{1 Diskussion und Zustimmung durch die Kammer der Gemeinden am 30. Mai 2001 und Annahme durch den Ständigen Ausschuss des Kongresse am 31. Mai 2001 (siehe Dok. CPL (8) 4, Entschliessungsentwurf vorgelegt durch Herrn L. Roppe, Berichterstatter)}