Entschliessung 24 (1995)¹ über die erste europäische konferenz der studienzentren für kommunale und regionale selbstverwaltung

(Tampere (Finnland), 26.-28. Januar 1995)

Der Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas,

1. Ist eingedenk der Erklärung von Tampere, die bei der 1. Europäischen Konferenz über die Studien zur kommunalen und regionalen Selbstverwaltung vom 26. bis 28. Januar 1995 in Tampere, Finnland, von den Teilnehmern verabschiedet wurde

2. Der Ansicht, daß der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Fachleuten und Forschern im Bereich kommunaler und regionaler Selbstverwaltung auf der einen und den Politikern auf kommunaler und regionaler Ebene andererseits die Effizienz der Gemeinden und Regionen nur verbessern kann;

3. Der Ansicht, daß die unterschiedlichen Strukturen von Gemeinden und Regionen in ganz Europa die Einigung auf eine gemeinsame Terminologie und Methodologie erforderlich machen;

4. Der Ansicht, daß die Forschungsförderung verschiedener Fachrichtungen auf dem Gebiet der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung von großem Nutzen für die politischen Entscheidungsträger sein kann, die für die Reform der kommunalen und regionalen Behörden in Europa und insbesondere für die Einführung neuer territorialer Strukturen in Mittel- und Osteuropa verantwortlich sind;

5. DANKT der Universität von Tampere für ihre effiziente Mitarbeit;

6. GRATULIERT den Konferenzteilnehmern zu den ausgezeichneten Ergebnissen;

7. BEKRÄFTIGT die im Anhang beigefügte Erklärung von Tampere;

8. BEGRÜSST die Initiative, ein elektronisches Netz einzuführen, das die Universitäten und Forschungszentren, die sich auf kommunale Selbstverwaltung spezialisiert haben, miteinander verbindet, was ihnen die Möglichkeit geben würde, ihre Informationen rasch und kostengünstig auszutauschen;

9. WEIST die Referenten AN, den Kontakt mit einer kleinen Gruppe von Forschern und Lehrern aufrechtzuhalten, um 1996 eine weitere ähnliche Konferenz zu organisieren und zudem die neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen den Forschern und den Lokal- und Regionalpolitikern zu prüfen.

ERKLÄRUNG DER KONFERENZ VON TAMPERE
(von den Teilnehmern einstimmig angenommen)

Auf Initiative des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas und der Universität von Tampere sind vom 26. bis 28. Januar 1995 über 100 Vertreter von Forschungszentren und -Instituten auf dem Gebiet der kommunalen und regionalen Verwaltung in Europa und andere Persönlichkeiten aus Gemeinden und Regionen zusammengekommen.

Die Teilnehmer:

1. Sprechen der Universität von Tampere und der Stadt Tampere für die ausgezeichnete Organisation und die großzügige Gastfreundschaft ihren herzlichsten Dank aus;

2. Begrüßen die ihnen vom Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas gebotene Gelegenheit, zum erstenmal ein Treffen der Verantwortlichen für die Forschung auf dem Gebiet der kommunalen und regionalen Verwaltung abzuhalten und so ihre Standpunkte über den aktuellen Stand und die Entwicklungsaussichten für die kommunale und regionale Selbstverwaltung im erweiterten Europa sowie über den Beitrag der Studienzentren und -Institute in diesem Bereich austauschen zu können;

3. Heben die Bedeutung eines solchen Treffens hervor, um in einer für den Aufbau Europas besonders wichtigen Zeit eine Zusammenarbeit zwischen den Forschungszentren und -Instituten im Bereich der kommunalen und regionalen Verwaltung zu fördern. Diese hat zum Ziel:

3.1 einen Beitrag zu den Reformen der Gemeinden und Regionen der verschiedenen Staaten im erweiterten Europa zu leisten, sowohl in den alten als auch in den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas;

3.2 die Zusammenarbeit unter den Forschungszentren, -Instituten, -Vereinen und -Organisationen in West-, Mittel- und Osteuropa, die im Bereich der kommunalen und regionalen Verwaltung aktiv sind, zu stärken oder nötigenfalls in Gang zu bringen;

3.3 die theoretische Vertiefung der vergleichbaren Kriterien und Kategorien im Bereich der Subsidiarität und der kommunalen und regionalen Selbstverwaltung in Europa voranzubringen ohne aber eine Vereinheitlichung der kommunalen und regionalen Institutionen anzustreben;

3.4 dem Beitrag der Forschungszentren und -Institute zu den neuen europäischen Institutionen, die in den letzten Jahren entstanden sind, Auftrieb zu verleihen, um die Repräsentativität der Gemeinden und Regionen innerhalb des Europarates und der Europäischen Union zu sichern.

4. Halten es für nützlich, die Forschung zu fördern und die Reformen in der kommunalen und regionalen Verwaltung der alten wie auch der neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas zu beobachten, wo die Forschungs- und Studienzentren im Hinblick auf gemeinsame Projekte besonders ermutigt werden müssen;

5. Halten es für notwendig, Initiativen zu ergreifen, um die Institute und Zentren, Vereine und Organisationen für Studien und Forschung auf dem Gebiet der kommunalen und regionalen Verwaltung nach und nach zu vernetzen, damit die oben genannten Ziele erreicht werden können;

6. Begrüßen die von einer gewissen Zahl dieser Zentren und Instituteim Verlauf der Konferenz geäußerte Absicht, zu diesem Zweck eine Planungsgruppe zu gründen;

7. Fordern den Kongreß der Gemeinden und Regionen Europas auf, eine solche Initiative zu unterstützen und gemeinsam mit anderen europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Union, der OECD, den europäischen Organisationen der Gemeinden und Regionen und anderen betroffenen Organisationen die politische Schirmherrschaft zu übernehmen und effiziente logistische Hilfe zu gewähren;

8. Bringen die Absicht zum Ausdruck, bei einem späteren Treffen die Ziele und Teilnehmer, die in einem Netz zusammengeschlossen werden sollen, genauer festzulegen und die Aktivitäten und Benutzer zu bestimmen. Grundlage hierfür bilden die Vorschläge, die von der in Paragraph 6 genannten Gruppe erarbeitet werden sollen, nachdem eine Bilanz der bereits durchgeführten und eine Auflistung der in Europa noch geprüften Initiativen erstellt wurde.

9. Nehmen mit Interesse den Vorschlag der Vertreter der schwedischen Vereine der Gemeinden und Regionen und des Rates der Grafschaft Stockholm zur Kenntnis, ein späteres Treffen in Stockholm zu organisieren;

10. Halten es für nützlich, die allmähliche Entwicklung einer europäischen Datenbank über Gemeinden und Regionen einschließlich bibliographischer Analysen, statistischer Daten, einem elektronischen Verzeichnis (Who's Who?) und anderer Informationen (Kongresse, Kolloquien, Forschung) im Hinblick auf eine Unterstützung und Erleichterung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen Gemeinden und Regionen, Universitäten und Forschungszentren in Europa zu prüfen; eine solche Datenbank wäre als Kernstück einer europäischen Zusammenarbeit ein wertvolles technisches Werkzeug für die politischen Entscheidungsträger und Forschungszentren;

11. Stellen fest, daß der Dialog zwischen gewählten Vertretern der Gemeinden und Regionen und Forschern nicht immer so ist wie er sein sollte und daß die Forschungsarbeiten, insofern sie den Bedürfnissen der politischen Entscheidungsträger entsprechen und gleichzeitig die Unabhängigkeit beider Seiten gewährleisten, für die gewählten Vertreter eine wertvolle Hilfe in ihrem Bemühen um eine echte kommunale und regionale Selbstverwaltung darstellen können;

12. Bringen den Wunsch zum Ausdruck, daß die Zentren, Institute, Vereine und Organisationen zur Forschung, die in dieser Erklärung angesprochen sind, ihren Dialog mit den gewählten Vertretern der Kommunen und Regionen und deren Verbänden sowie mit den Schulungszentren für Mitarbeiter von kommunalen und regionalen Behörden verstärken; die europaweite Vernetzung soll ebenfalls den Dialog mit den repräsentativen Organisationen der in Paragraph 7 angesprochenen gewählten Vertreter von Gemeinden und Regionen wie auch mit dem Europäischen Netz von Schulungszentren für Mitarbeiter von lokalen und regionalen Behörden (ENTO), das im September 1994 eingerichtet wurde, fördern;

13. Heben hervor, daß die Forschungsarbeiten zudem die Förderung der Innovation und die Eröffnung neuer Perspektiven zum Ziel haben müssen. Diese allgemeinen Prinzipien müssen in breitem Maße im Bereich der Gemeinden und Regionen Anwendung finden;

14. Sind der Ansicht, daß sich die Forschungsarbeiten und Studien auf dem Gebiet der Gemeinden und Regionen und ihre europaweite Vernetzung nicht auf rechtliche und behördliche Bereiche beschränken dürfen, sondern entsprechend einem disziplinübergreifenden Ansatz die wirtschaftlichen, sozialen, finanziellen, städtischen, umweltbedingten und kulturellen Analysen sowie Konzepte und Methoden umfassen müssen, wie sie für die interterritoriale Zusammenarbeit kennzeichnend sind;

15. Sind der Ansicht, daß das Personal von Kommunen und Regionen hierfür entsprechend ausgebildet werden muß und daß die Gemeindeverbände und Regionen auf ihrer jeweiligen Ebene eine wichtige Rolle als Mittler zwischen der Forschung und den Kommunal- und Regionalpolitikern spielen können;

16. Sind der Ansicht, daß mehr Effizienz und mehr Demokratie sich im allgemeinen zwar nicht widersprechen, es jedoch Fälle geben kann, wo effizienzbezogene Maßnahmen der Qualität der Demokratie schaden können; das Gleichgewicht zwischen beiden muß auf jeden Fall gewahrt werden;

17. Heben hervor, wie wichtig die Stärkung der Demokratie auf Gemeindeebene als ein stabilisierender Faktor der Demokratie in den verschiedenen Ländern und letztlich für den Frieden in Europa ist; man muß stets ein waches Auge darauf haben, daß man nicht in ein bürokratisches, zentralisiertes und totalitäres Regime zurückfällt.