Empfehlung 19 (1996)1 über die Aspekte der Städtepolitik in Europa

Der Kongreß,

mit Bezug auf den Vorschlag der Kammer der Gemeinden,

1. Hat die Berichte, die jeweils von Frau Bennett zur Konferenz in Plovdiv (18.-20. September 1995) über “Europäische Städte im Hinblick auf das 21. Jahrhundert” und von Frau Jaggi zur Konferenz in Lausanne (19.-20. April 1996) über “Verwaltung, Satzung und Kooperation zwischen Städten” vorgelegt wurden, zur Kenntnis genommen und diskutiert.

2. Möchte den gastgebenden Gemeinden seinen Dank für die Organisation dieser zwei Konferenzen ausdrücken.

3. Ist sich dessen bewusst, dass die meisten Menschen in Europa in Städten leben und dass folglich die Frage der europäischen Städte in ihrer Interaktion mit der ländlichen Welt nicht nur in Verbindung mit der Zukunft der europäischen Umwelt steht, sondern auch direkt an die Richtung, in die sich die Gesellschaft als Gesamtheit entwickelt, anschließt.

4. Glaubt, daß eine ausgewogene städtische Grundstruktur, in welche das Städtewachstum harmonisch eingegliedert ist, der unentbehrliche Schlüssel zu städtischer Stabilität und Frieden ist, und daß die städtische Gesellschaft, als Basis aller bürgerlichen Gesellschaften, ein Labor für politische Strukturen und Programme darstellt.

5. Ist der Ansicht, daß obwohl die Städte traditionell im Mittelpunkt von kulturellen Leistungen, Vielfalt, Kreativität und manch großer Erfindungen der Menschheit stehen, und obwohl sie ihren festen Platz als Vektoren für wirtschaftliche Entwicklung und Bewegungen von Kapital, Waren und Personen einnehmen, sie jedoch unvermeidbar den Schauplatz bilden, an dem gesellschaftliche Probleme am meisten sichtbar oder am akutesten sind. Wirtschaftliche Flauten, Arbeitslosigkeit, eine nur wenig natürliche und gebaute Umgebung, Wohnungsprobleme, Drogenabhängigkeit, Gewalt, Ausschluß, Ungleichheit und rassistische Konflikte: Aspekte des zeitgenössischen Lebens, die zuerst und vor allem in Städten sichtbar sind.

6. Ist sich darüber bewußt, daß Städte Zentren für industrielle und wirtschaftliche Entwicklung sind, die größten Konsumenten natürlicher Ressourcen und eine Quelle von Umweltverschmutzung, und daß langfristige Städteentwicklung deshalb auf der Basis eines aufrechterhaltenden Ausbaus durchgeführt werden muß, d.h. Förderung von wirtschaftlicher Entwicklung, ohne dabei die Qualität der Umwelt und das ökologische Gleichgewicht in Gefahr zu bringen. In der Tat sind Städte die Schauplätze, in denen die Fragen nach aufrechterhaltender Erschließung auf befriedigende oder unbefriedigende Art gelöst und ausgetragen werden.

7. Ist sich bewußt, daß sich die öffentliche Aufmerksamkeit unvermeidlich und zunehmend auf die Städteprobleme lenkt, eine Bewegung, die sich in manchen Ländern widerspiegelt durch die Schaffung spezieller intersektoraler Ministerien oder Ausschüsse, die sich mit städtischen Angelegenheiten befassen.

8. Ist sich gleichermaßen bewußt, daß sich viele internationale Organisationen und Stellen ernsthaft mit der Ausarbeitung eines Städtepolitik - Programms in ihren jeweiligen Einrichtungen befassen oder bereits ein Programm erstellt haben.

9. Begrüßt die kürzliche größere UN-Konferenz “Habitat II”, die in Istanbul (3.-14. Juni) stattfand, und unterstützt deren Tagesordnung sowie den globalen Einsatzplan, der am Ende der Konferenz angenommen wurde.

in Hinsicht auf Städtepolitik im allgemeinen : -

10. Ist der Ansicht, daß auf nationaler Ebene die Ziele der Städteplanung sein sollten :

- die Schaffung einer angenehmen städtischen Umgebung, gekennzeichnet durch menschliche und kulturelle Weiterentwicklung; die Einbeziehung der Nachbarschaft, Verbesserung der Umwelt, Aufrechterhaltung und Schaffung von offenen und öffentlichen Plätzen, Sozialschutz, wirtschaftlicher Fortschritt, angemessene Arbeit, geeignete Unterbringungen und Wohnungsbau, adäquate öffentliche Transportmittel, Schutz von bestehenden, hoch eingestuften Gebäuden, die Verteidigung von architektonischem und kulturellem Erbe, Möglichkeiten und Einrichtungen für das Schul- und Bildungswesen, eine Infrastruktur für Sport und Freizeit;

- die Schaffung einer Vielfalt von Einrichtungen, Diensten und Arbeitsplätzen, in unmittelbarer Umgebung und für alle leicht zugänglich; Senkung der Betriebskosten für die Gemeindeverwaltung; Förderung von Offenheit im gemeinschaftlichen Umgang : gegen Rassismus auch im Wohnungsbau; Aufbau eines starken Bewußtseins für Solidarität, Bürgerschaft und zwischenmenschliche Gemeinschaft;

- die Schaffung eines Gleichgewichts zwischen verschiedenen und widersprüchlichen Interessen, und eine Partnerschaft zwischen Gemeindepolitik, Geschäftswelt und Handel sowie dem ehrenamtlichen Bereich.

11. Ist der Ansicht, daß die europäische Städtecharta die o.g. Planungsziele aufnimmt und einen praktischen Leitfaden für Gemeinden zur Durchführung von Städteverwaltung zusammenstellt, sowie eine nützliche Referenz, innerhalb der ursprünglichen 20-Punkte-Erklärung der städtischen Rechte, um der Richtung, die die Entwicklung europäischer Städte einschlagen wird, eine menschliche Dimension zu geben, als ein Dokument, daß die Idee der Menschenrechte sich bis zur gebauten Umgebung hin ausdehnt, dabei aber betont, dass die Ausübung dieser Rechte auf ein bürgerliches Verantwortungsgefühl und Solidarität gegründet sein muss, wozu auch die Übernahme der entsprechenden Verpflichtungen gehört.

12. Glaubt vor allem, daß erfolgreiche städtische Entwicklung aufgeklärte politische Impulse braucht, neue Annäherungen in der Städteverwaltung für eine wirksamere und ansprechendere Gestaltung, Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ebenen der öffentlichen Verwaltung und Berufssparten, die im Zusammenhang mit der Stadt stehen, eine klare rechtmäßige und konstitutionelle Stellung für Städte innerhalb der Hierarchie territorialer Entscheidungen, und die Möglichkeit für Städte grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten, gemeinsam zu verhandeln und gemeinsame Annäherungen für ähnliche Probleme zu finden.

13. Ist der Ansicht, daß der Zusammenbruch des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa eine einzigartige Chance darstellt, um gemeinsam eine europäische Städtepolitik zu definieren - einer der wichtigsten Faktoren in der Integration von Europa - und daß, in der Tat, die Durchführung des Prinzips des uneingeschränkten Verkehrs von Personen, Waren und Ressourcen essentiel von einer harmonisierten städtischen und regionalen Planungspolitik abhängt.

in Hinsicht auf Mittel- und Osteuropa : -

14. Ist sich bewußt, daß in Mittel - und Osteuropa demokratische Reformen, die Änderung von zentralistischer Wirtschaft und Planung in eine dezentralistische Staatsverwaltung und die Privatisierung der Wirtschaft eine städtische Herausforderung bedeutet, und die Ziele territorialer Planung nun darin legen, die Städte an die neu aufkommenden Forderungen der Bevölkerung anzupassen, die Zufriedenheit der Menschen zu erhöhen, die Marktwirtschaft zu unterstützen, demokratische Prinzipien zu pflegen und die Umwelt zu schützen.

15. Glaubt, daß dies sowohl eine Reorganisation der planenden Einrichtungen und Prozeduren miteinbezieht, als auch eine intensive Schulung der Städteplaner, damit sie sich den neuen Aufgaben und neuen Aktionslinien anpassen, und vor allem auch die Förderung der geistigen Umstellung der Städteplaner, damit sie mehr auf die gemeinschaftlichen Bedürfnisse eingehen

in Hinsicht auf die Rolle der Gemeinden : -

16. Glaubt, daß demokratisch gewählte Gemeinden die beste Position einnehmen, um die Probleme der städtischen Gesellschaft anzugehen, den Planungsprozeß im Detail durchzuführen, die Hauptrolle in der baulichen Gestaltung zu spielen und die Entwicklung zu kontrollieren, die die Verhältnisse in ihrer jeweiligen Gemeinde widerspiegeln.

17. Ist trotz allem der Ansicht, daß es unabdinglich ist, den Gemeinden größere Möglichkeiten in der Beschaffung öffentlicher Einnahmen innerhalb ihrer Grenzen offen zu halten, eher als auf staatliche Fonds angewiesen zu sein, und daß ihre Ressourcen, ob sie vom Staat oder der Gemeinde stammen, ihnen ermöglichen, die auf Gemeindeebene festgelegten oder vom Staat anvertrauten Pflichten auf angemessene Art erfüllen zu können.

18. Ist des weiteren der Ansicht, daß den Gemeinden eine vitale Rolle in der Stimulierung des wirtschaftlichen Fortschritts und in der Erneuerung ihrer Gemeinschaft zukommt, und in diesem Zusammenhang die Gründung gemischter Verbände und Organe mit den wirtschaftlichen und industriellen Vertretungen zu begrüßen und zu ermutigen ist.

in Hinsicht auf Städteverwaltung : -

19. Glaubt, daß um die Pflichten zu erfüllen und Kosten zu senken, die technische Verwaltung der Gemeinden angepaßt werden sollte, um mehr auf die Anfragen der Bevölkerung einzugehen. Wo es sich eignet, sollte der private Bereich als Modell dienen und, in Hinsicht auf die Verwaltung vor Ort, die Form einer Partnerschaft zwischen verschiedenen Ebenen der Verwaltung und Diensten annehmen.

20. Betont, daß die neuen Verwaltungstechniken und die Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und privaten Bereich, auch wenn sie im Namen der technischen Leistungsfähigkeit verlangt werden, nicht auf Kosten der demokratischen und öffentlichen Führungskontrolle der Gemeinden gehen, ein besonderes Risiko in großen urbanen Ballungsgebieten.

in Hinsicht auf die Satzungen der Städte : -

21. Ist der Ansicht, daß es unabdinglich ist, die rechtmäßige Stellung der Städte innerhalb der Verteilung territorialer Verantwortungen und Hierarchien, durch angemessene staatliche Gesetzgebung und /oder eine Klarstellung expressis verbis in der staatlichen Verfassung zu sichern, um ihnen zu erlauben, ihre Pflichten gegenüber ihrer Wählerschaft zu erfüllen, ihre wirtschaftliche und strukturelle Stellung widerzuspiegeln und zu stärken, und um ihnen bei Fragen der staatlichen Gesetzgebung, die sie direkt betreffen, ein Konsultationsrecht einzuräumen.

22. Ist der weiteren Ansicht, daß Städte die Möglichkeit auf rechtmäßige Wiedergutmachung gegenüber anderen Ebenen der öffentlichen Verwaltung - zentral oder regional - haben müssen, falls ihre direkten Interessen durch Taten oder Auslassungen dieser Verwaltung betroffen sind.

23. Glaubt, daß die Entwicklung von Hauptballungsgebieten unvermeidbar eine Veränderung in deren Strukturen herbeiführt, was Verwaltung, Führung und Politik betrifft, und daß im Namen von Justiz und Gleichheit häufig nach einer Änderung der traditionellen Beziehungen zwischen Stadt und zentraler Regierung verlangt wird, den erstgenannten mehr Gewicht verliehen und eine stärkere rechtmäßige Stellung zugestanden werden sollte, als Anerkennung ihrer wechselnden Rolle und Funktion.

in Hinsicht auf die Zusammenarbeit von Städten : -

24. Ist sich darüber bewußt, daß eine höhere Zusammenarbeit zwischen europäischen Städten besteht, in einer Vielzahl von Themen und aus vielfachen Gründen - internationale Solidarität, wirtschaftliche Notwendigkeit, politische Angliederungen, sozialer Zusammenhalt - sowie die Verstärkung ihrer Netze, in dem Maße, daß die Idee eines Europas von Städten und die Zusammenarbeit zwischen europäischen Städten zur signifikanten zeitgenössischen politischen Realität geworden ist.

25. Glaubt, daß globale Verpflichtungen, wie z.B. der auf dem Weltgipfel angenommene Tagesordnungspunkt 21 und die Habitat II Tagesordnung ideale Mittel für die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Städten bilden.

in Hinsicht auf das architektonische Kulturgut der Städte : -

26. Ist überzeugt, daß wachsende Bedürfnisse bestehen, was die Respektierung, die Restaurierung und Rettung alter Gebäude und Strukturen in Städten anbelangt, als ein Teil des Programms zum Schutz von Kulturgut und im Zusammenhang mit aufrechterhaltender Sanierung, was auch in Zeiten finanzieller Beschränkung, die beste Verwendung bestehender Ressourcen bedeutet.

27. Erinnert daran, daß ein verständliches gesetzgebendes System auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene notwendig ist, um das architektonische Erbe vor direkter oder indirekter Änderung zu schützen, und erinnert daran, daß das System auf einem anfänglich weitreichenden Gutachten basieren und über ein begleitendes System finanzieller Unterstützung zur Erhaltung des Kulturerbes verfügen muß, - ein System, das Steueranreize, Beihilfen, revolvierende Fonds, Finanzen zur Enteignung, städtische Regenerationsfonds, öffentlich/private Programme und, wo es möglich ist, Prozente von staatlichen Lotteriefonds beinhalten könnte.

28. Betont, daß dort wo es noch nicht der Fall ist, Gemeinden die Möglichkeit haben sollten, Denkmalschutzzonen zu erheben zur Erhaltung, Verschönerung und Verbesserung des architektonischen Erbes; selbst regionales Architekturgut sollte geschützt werden, denn auch wenn es keinen bemerkenswerten architektonischen Wert hat, so ist es doch von lokaler Bedeutung.

29. Glaubt, daß es in Restaurierungsprogrammen des Architekturguts wichtig ist - aus Gründen der Billigkeit - parallel finanzielle und steuerliche Schritte vorzunehmen, um so weit wie möglich die Erhaltung der ursprünglichen Bevölkerung zu sichern, und somit das soziale Gebilde und den Charakter eines Gebietes zu wahren, aber daß es trotzdem auch wichtig ist, neue lebensfähige wirtschaftliche Verwendungen für alte Gebäude zu finden, welche jedoch mit der Einheit des Gebäudes übereinstimmen sollten.

30. Drückt die Hoffnung aus, daß in Ländern, wo es bis jetzt noch nicht der Fall ist, historische Städte dazu ermutigt werden, staatliche Verbände zu gründen, um die Erhaltung ihrer Gemeinden zu fördern und die gemeinschaftlichen Interessen zu verteidigen.

in Hinsicht auf die Beziehung zwischen dem sozialen und gebauten Umfeld : -

31. Ist davon betroffen, daß trotz der wohl bekannten negativen Auswirkungen eines brutalen oder monotonen urbanen Umfelds auf das menschliche Verhalten Architekten und Städteplaner nicht immer großes Interesse bei den menschlichen Konsequenzen ihrer Taten an den Tag legten.

32. Ist nichtsdestoweniger davon überzeugt, daß klar feststeht, daß das kollektive Gedächtnis von Stadtbewohnern ernsthaft beeinträchtigt wird durch die Zerstörung oder die radikale Umwandlung familiärer Umfelder und der Verlust wird nicht immer durch Neubauten oder groß angelegte Wohnprogramme wieder gutgemacht, die zudem häufig von zweifelhafter architektonischer und technischer Qualität zeugen.

33. Ist davon überzeugt, daß adäquates städtisches Design, gute Raumkonzepte, Anpassungen an das bereits gebaute Umfeld im menschlichen Maßstab, die Erhaltung des lokalen Architekturstils und von Gebäudetraditionen, die Erschließung von Grünflächen eine wichtige Rolle bei der Erhaltung des menschlichen Wohlergehens spielen können.

34. Betont, daß in urbanen Gegenden mit hohen Entbehrungen - gekennzeichnet durch Arbeitslosigkeit, Armut, ethnische Probleme, arme Umgebungs- und Wohnungsbedingungen, hohe Kriminalitätsraten - die städtische Politik auf Nachbarschaftsbasis und direkt am Mann aufbauen muß, dadurch wird Gemeinschaftspotential zusammengehalten und realisiert.

35. Möchte die zwei Erklärungen von Lausanne und Plovdiv allen Gemeinden Europas empfehlen, in Anbetracht der wertvollen Referenzen und politischen Vorschläge bezüglich der Stadt, die sie beinhalten.

36. Möchte empfehlen,

a. daß der Ministerausschuss des Europarats :-

- auf vorteilhafte Art und Weise den in Entschliessung n° 32 enthaltenen Vorschlag auf Gründung eines intersektoralen Ausschusses über die Stadt innerhalb des Europarats untersucht, um städtische Aktivitäten und Programme des Europarats vorzuschlagen und zu koordinieren;

- als Partner des CLRAE mit einem neuen Ausschuß über die Stadt, die im Kongress neu gegründete Arbeitsgruppe über die Stadt akzeptiert;

- ohne weitere Verzögerung, im Hinblick auf seine Annahme, den vom CLRAE im Jahre 1993 bereits vorgeschlagenen Empfehlungsentwurf zur interterritorialen Zusammenarbeit zwischen Gemeinden untersucht, um den Gemeinden den notwendigen internationalen gesetzlichen Rahmen für ihre interkommunale Zusammenarbeit zu geben;

- städtische Fragen in sein Programm und in gemeinsame Programme mit Ländern aus Mittel- und Osteuropa aufnimmt, und im besonderen mit dem Europäischen Forum “Hauptstädte im Vereinten Europa” in Sofia zusammenarbeitet, in Hinblick auf die Unterstützung des vorgeschlagenen Zentrums für Städte - und Länderplanung in Mittel- und Osteuropa, das in Sofia geschaffen werden soll.

- eine angemessene Weiterverfolgung der Habitat II Konferenz vorbereitet, und insbesondere sicherstellt, daß die Mitgliedsstaaten die Prinzipien der Habitat Tagesordnung anwenden;

- dem CDCC, in Zusammenarbeit mit dem CDSP die Frage nach der Aufnahme von nachfolgenden Punkten in ihr Arbeitsprogramm stellt :

i. eine Aktion zur Beziehung zwischen gebauter Umwelt und menschlichem Verhalten unter Einbeziehung von ästhetischen und ethischen Gesichtspunkten

ii. ein Fernsehprogamm und Medienprogramme über die gebaute Umwelt.

b. daß die Europäische Union :-

- Städtepolitik als Element in ihre zukünftige Arbeit aufnimmt und in diesem Zusammenhang die vom Regionenausschuss und Europäischen Parlament vorgebrachten Vorschläge voll in Betrachtung zieht;

- dem Regionenausschuss eine ausgewogene Vertretung von lokalen und regionalen Vertretern garantiert, und ihm ebenfalls eine Entscheidungsrolle innerhalb des Apparates der Europäischen Union zukommt.

c. daß die Vereinten Nationen :-

- den Geist und die Prinzipien der Europäischen Charta zur kommunalen Selbstverwaltung und die Europäische Städtecharta in der Anwendung der Habitat II Tagesordnung betonen;

- die Förderung des Entwurfs einer Weltcharta zur kommunalen Selbstverwaltung unterstützen, wie von der Weltversammlung der Städte und Gemeinden, die vom 30. -31. Mai 1996 in Istanbul stattfand, gefordert wurde.

- einen Beratungsmechanismus innerhalb ihres Apparats mit kommunalen Verwaltungen gründen.

1 Diskussion und Zustimmung durch die Kammer der Gemeinden am 3. Juli 1996 und Annahme durch den Ständigen Ausschuss des Kongresses am 5. Juli 1996 (siehe Dok. CPL (3) 4, Empfehlungsentwurf vorgelegt von Frauen O. Bennet und Y. Jäggi, Berichterstatterinen)