(Straßburg, 30. Mai – 1. Juni 2006)
Entschließung 212 (2006)1
über
die Adria-Euroregion
(1) Diskussion und Annahme durch den Kongress am 31. Mai 2006, 2. Sitzung (siehe Dok. CG(13)5, Entschliessungsentwurf vorgelegt durch G. Di Stasi (Italien, R, SOC), Berichterstatter).
1. Das Adria-Becken sieht sich derzeit großen Herausforderungen gegenüber. Die Adria ist ein Binnenmeer und der Schutz der natürlichen Meeresressourcen ist sehr problematisch geworden. In diesem Gebiet stehen alle staatlichen Behörden vor der Notwendigkeit, ihre Initiativen zur Sicherung des interkulturellen Dialogs und zum Schutz der Migranten auszuweiten. Die Verringerung der wirtschaftlichen Kluft zwischen der Europäischen Union (EU) und den Nicht-EU-Regionen ist eine große Herausforderung. Daher wird die Verbesserung der Kommunikations- und der Verkehrsnetze als wesentlich erachtet, damit alle Bevölkerungen sich an Europa annähern können. Schließlich und endlich ist es aufgrund der geopolitischen Veränderungen in diesem Gebiet in den letzten Jahren notwendig geworden, Wohlstand und Stabilität in das Gebiet zu bringen;
2. Der Kongress ist überzeugt, dass die interregionale und interkommunale Kooperation ein Schlüsselfaktor für den Wohlstand und die Stabilität im Adria-Becken und für die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten des Meeres ist. Die Durchführung gemeinsamer Projekte, die sich auf gemeinsame Bedürfnisse und Werte gründen, wurde zur Priorität erklärt;
3. Die Erfahrung der Gebietskörperschaften wird bei der Umsetzung dieses kooperativen Ansatzes als grundlegend erachtet. Die Gemeinden und Regionen können in der Tat wesentlich dazu beitragen, dass die Nachhaltigkeitsziele erreicht werden, indem sie Brücken der Kooperation bauen und mit Hilfe der nationalen und supranationalen Regierungen interregionale Kooperationsprojekte ins Leben rufen. Der Kongress ist auch der Auffassung, dass die interregionale Kooperation ein wichtiges Instrument für das Problem der europäischen Integration ist;
4. Angesichts der besonderen Bedürfnisse der Bevölkerungen in dem Gebiet und aufgrund der nachdrücklichen Aufforderung der Gemeinden und Regionen auf beiden Seiten der Adria beschloss der Kongress, die „Initiative Adria-Euroregion” zu starten. Die Initiative strebt die Schaffung einer neuen Kooperationsstruktur an, die den Schutz der natürlichen Ressourcen der Adria garantieren, den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in der Region stärken, eine Plattform für die Kulturkooperation und den Austausch bieten und bei der Integration aller Adrialänder in die EU helfen kann;
5. Die Initiative zeitigte am 6. Februar 2006 in der Venedig-Konferenz ein positives Ergebnis, bei der die Vertreter der Gemeinden und Regionen der Adria-Länder eine gemeinsame Erklärung über die Schaffung der Adria-Euroregion verabschiedeten;
6. Die große Beteiligung der Städte, Provinzen, Regionen und NRO in der Adria-Euroregion einerseits und der nationalen Regierungen und europäischen Institutionen andererseits sind von großer Bedeutung. Geographisch ist die gesamte Adria-Region abgedeckt. Der Wunsch der verschiedenen Partner, einen Beitrag zur europäischen Integration zu leisten und ein Ansprechpartner für die Europäische Union und den Europarat zu werden, ist zu begrüßen;
7. Daher unterstützt der Kongress die Ziele der Euroregion voll und ganz: Verbesserung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhaltes, Förderung einer nachhaltigen Nutzung der Ressourcen (unter besonderer Berücksichtigung der Landwirtschaft), Fortsetzung der interkulturellen Kooperation und des Austausches. Diese Tätigkeiten können dazu beitragen, Wohlstand in die Region zu bringen und die Nachhaltigkeit der Adria-Region zu sichern;
8. Die Adria-Euroregion kann ein nützliches Instrument für die Stärkung der guten nachbarschaftlichen Beziehungen, die Förderung des Erfahrungsaustausches zwischen den kommunalen, regionalen, nationalen und internationalen Institutionen sowie für den Entwurf, die Planung und die Umsetzung der interregionalen Kooperation sein;
9. Der Kongress verweist auf die besonderen Merkmale anderer Binnenmeere wie das Schwarze Meer und die Ostsee und ist überzeugt, dass die Initiativen für Euroregionen in diesen Gebieten einen innovativen und motivierenden Beitrag zur Förderung der interterritorialen Kooperation in Europa darstellen können;
10. Aus diesem Grund empfiehlt der Kongress den Gemeinden und Regionen des Adria-Raumes:
a. Vollmitglieder im Adria-Rat der Euroregion zu werden, ihre Erfahrung in Kooperationsprojekte einzubringen und bei der Umsetzung, die der Europarat bietet, von der Partnerschaft zu profitieren;
b. Unterstützung von den nationalen und internationalen Institutionen zu erhalten, damit die Adria-Euroregion ein echtes Instrument zur Stärkung des sozioökonomischen und kulturellen Zusammenhaltes wird.
11. Außerdem empfiehlt der Kongress den Gemeinden und Regionen anderer Binnenmeere in Europa, die Initiativen zur interregionalen Kooperation im Europarat zu unterstützen, zunächst durch die Schaffung einer „Schwarzmeer-Euroregion”, die bei der Konferenz in Constanta (Rumänien) am 30. März 2006 angekündigt wurde;
12. Schließlich äußert der Kongress den Wunsch, die interregionale und grenzüberschreitende Kooperation immer effektiver werden zu lassen durch die Einführung zusätzlicher interregionaler Kooperationsstrukturen bei seinen künftigen Tätigkeiten. Er erachtet es als wesentlich, permanente Kooperationsstrukturen zu schaffen, in denen die Gemeinden und Regionen zusammenkommen und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit schaffen können.
ANHANG
Chronologische Schritte der Adria-Euroregion
- Pula Konferenz am 28. Juni 2004, bei der die Notwendigkeit zur Förderung der Kooperation- zwischen den Regionen verkündet wurde;
- Dubrovnik Seminar am 6. September 2004, bei dem eine Reihe von Bereichen festgelegt wurden, in denen Kooperation stattfinden sollte: Fischerei, Landwirtschaft, Fremdenverkehr/Kultur, Infrastruktur/Verkehr (ohne a priori die Möglichkeit auszuschließen, dass auch andere Bereiche in naher Zukunft aufgenommen werden können);
- Chioggia Konferenz, 22. – 24. September 2004, organisiert von der Parlamentarischen Versammlung über “Nachhaltige Entwicklung der Adria: Kooperation zwischen Gemeinden und Regionen”, die auf einen breiten Konsens bei den nationalen Abgeordneten stieß;
- Termoli Konferenz 8. – 9. November 2004, bei der die Vertreter der Regionen und Gemeinden von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Italien, Serbien-Montenegro und Slowenien das “Protokoll über die Schaffung der Adriatischen/Ionischen Euroregion” unterzeichneten und über einen Satzungsvorschlag für die neuen Institutionen sprachen;
- Pula Konferenz am 22. April 2005, bei der der vorläufige Rat der Euroregion sich auf einen ersten Satzungsentwurf einigte;
- Brüssel Seminar im November 2005 über “Die Adria-Euroregion: Ein Instrument für die europäische Integration”, das das Ziel hat, die Unterstützung der Europäischen Union für diese Initiativen einzuholen;
-Venedig Konferenz, 6. Februar 2006, mit dem Ziel, die Initiative mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen politischen Erklärung einschließlich eines Satzungsentwurfes der Euroregion im Anhang zum Abschluss zu bringen.