13. PLENARTAGUNG
Straßburg, den 26. April 2006 CG(13)5
Empfehlung
(Straßburg, 30. Mai – 1. Juni 2006)
Empfehlungsentwurf 187 (2006) 1
über
die
Adria-Euroregion
Berichterstatter: Giovanni Di Stasi, Italien
Kammer der Regionen
Fraktion: SOC
(1) Einstimmig von den Mitgliedern des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung am 31. März 2006 angenommen
Mitglieder:
K. Whitmore, Vorsitzender, S. Rihtniemi, Vize -Vorsitzender, I. Amiridis (Stellvertreter: S. Dimou), F. Andreini*, C. Andreotti, L. Andrysiak (Stellvertreter: J. Marcinkowska-Koranowicz), C. Anghel, B. Bareges, L. Becker, N. Bejta, J. J. Borg* (Stellvertreter: D. Borg), W. Borsus, H. Bramy, K.W. Debski, V. Dmytruk, G. Doganoglu, Z. Domacic, L.N. Dragnea, C. Filippone, S. Gavranovic, M. Green, G. Iacovou, V. Kadokhov,S. Kalev, I. Kern, J. Krzyzewski, A. Kurti, C. Lamprecht, G. Leras, I. Linge (Stellvertreter: U. Aldegren), O. Luk'Yanchenko, B. Machaczek, F. Martinez Maillo, A. Mediratta, E. Mihi Tenedor, B.T. Moe, C.P. Muratore, K. Mütlü, S. Neeson, M. Neureiter, S. Orlova, F. Paköz, I. Pereverzeva, C.A. Pinto, V. Prignachi, P. Roehlinger, S. Royal (Stellvertreter: B. Farion), P. Rupar*, J. Safarov*, A.T. Sigurdsson, J. Singer, R. Sinoyan, J. Soetrup, N. Sokhadze (Stellvertreter: T. Petriashvili), W. Van Gelder, F. Vitek, V. Volonchunas, D. Yankova, L. Zatynatska (Stellvertreter: O. Batalin)
NB. Die Namen der abstimmenden Mitglieder sind kursiv gedruckt.
Sekretariat des Ausschusses: M. Moras Zuständig für den Bericht: G. CordialeDiskussion und Annahme durch den Kongress am 31. Mai 2006, 2. Sitzung (siehe Dok. CG(13)5, Empfehlungsentwurf vorgelegt durch G. Di Stasi (Italien, R, SOC), Berichterstatter).
1. Die Adria stellt eine der wichtigsten Grenzen zwischen der Europäischen Union und Südosteuropa dar. Ökologische, interkulturelle, soziale und wirtschaftliche Fragen stehen in diesem Gebiet auf dem Spiel. Außerdem ist es aufgrund der morphologischen Merkmale der Adria (Binnenmeer) notwendig, den Umweltschutz zu stärken;.
2. Andererseits sind auch neue Initiativen notwendig, angesichts der geopolitischen Veränderungen in der Region, um die sozialen Rechte zu schützen, die interkulturelle Kooperation zu fördern und die wirtschaftliche Kluft zwischen der EU und den Nnicht EU-Ländern zu verringern;.
3. Der Kongress betrachtet die interregionale und interkommunale Kooperation als Schlüsselfaktor für die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Adria und zur Wahrung des Wohlstandes und der Stabilität in dem diesem Gebiet. Die Durchführung gemeinsamer Projekte, die sich auf gemeinsame Bedürfnisse und Werte gründen, ist für die Umsetzung eines neuen, konkreten, aber ehrgeizigen Kooperationsprojektes notwendig. Die Erfahrungen der kommunalen Selbstverwaltung hierbei werden als grundlegend betrachtet;.
4. Angesichts der wichtigen Rolle, die die Gemeinden und Regionen der Adria bei der Bewältigung im Adria-Becken spielen, beschloss der Kongress 2004, eine Initiative ins Leben zu rufen, die sie in einer Kooperationsstruktur unter dem Namen „Adria-Euroregion” vereint;.
5. Der Kongress stellt mit Befriedigung fest, dass in der Region die Notwendigkeit gesehen wird, einen permanenten Rahmen für die Kooperation zu schaffen, der den Dialog und den Austausch zwischen den Bevölkerungen ausbauen hilft und so die multikulturellen Werte, die soziale und wirtschaftliche Solidarität und ein friedliches Miteinander bestätigt;.
6. Der Kongress ist von der geographischen Bedeutung der Euroregion überzeugt, die das gesamte Adria-Becken umfasst sowie von dem Sinn und Zweck, einen Beitrag zur europäischen Integration zu leisten und ein qualifizierter Ansprechpartner für die Europäische Union und den Europarat zu sein. Der Kkongress begrüßt das Interesse an der Intiative der Städte, Provinzen, Regionen und NRO einerseits und der nationalen Reigierungen und europäischen Institutioneen andererseits;.
7. Der Kongress stellt mit Befriedigung fest, dass die gesteckten Ziele in dem Satzungsentwurf der Euroregion Ffolgendes umfassen: Verbesserung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhaltes, Förderung einer nachhaltigen Verwendung der Ressourcen (unter besonderer Berücksichtigung der Landwirtschaft, Fischerei und des Fremdenverkehrs), Fortsetzung von kultureller Kooperation und Austausch. Diese Aktivitäten können zur Bewahrung des Friedens und des Wohlstandes in der Region beitragen und die Nachhaltigkeit des Gebietes sichern;.
8. Daher unterstützt der Kongress das Ergebnis der Eröffnungskonferenz der Euroregion in Venedig (Italien) im Februar 2006 und befürwortet die gemeinsame Erklärung, die am Ende der Sitzung verabschiedet wurde und in der die Vertreter der kommunalen, regionalen, nationalen und europäischen Behörden, die in Venedig anwesend waren, die Schaffung der Adria-Euroregion begrüßten;.
9. Der Kongress Bbegrüßt die jüngsten Aktivitäten der Parlamentarischen Versammlung für das Adria-Becken und die Unterstützung der Versammlung für die Initiative einer Adria-Euroregion, wie in Entschließung 1446 (2005) dargelegt;
10. Der Kongress häalt es für wichtig, die Unterschiede bei den Strukturen und Kompetenzen der Regionen in den betroffenen Ländern zu berücksichtigen. Jede Form der interregionalen Kooperation, die sich harmonisch in die Institutionen auf anderen Regierungsebenen einfügt, kann zu einer Lösung des Problems und zu einem erfolgreichen Ergebnis der Initiativen zur europäischen Integration beitragen;.
11. Angesichts des oben Erwähnten empfiehlt der Kongress dem Ministerkomitee des Europarates:
a. die Adria-Euroregion zu unterstützen und eine Beobachterrolle im Adria-Rat zu erwägen;
b. die entsprechenden zwischenstaatlichen Gremien aufzufordern, die Tätigkeiten der Euroregion zu unterstützen und ihren Beitrag dazu beizutragenzu leisten;
c. den betroffenen Mitgliedstaaten die vorliegende Empfehlung zu übermitteln und sie aufzufordern, die Bemühungen der Adria Regionen um eine Vollmitgliedschaft in der Euroregion zu unterstützen, damit die Adria-Euroregion ihrer Rolle vollständig spielengerecht werden kann;.
12. Der Kongress fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf, weiterhin mit dem Kongress in diesem Bereich zusammenzuarbeiten, insbesondere die nationalen Parlamente anzuregen, und die notwendigen Gesetzesreformen für eine effiziente interregionale Kooperation durchzuführen;.
13. Der Kongress fordert die Kommission der Europäischen Union auf, die Tätigkeiten der Adria-Euroregion im Hinblick zu unterstützen und sie als einen Vorzugspartner für die Umsetzung der Kohäsionspolitik in den Ländern der Adria zu betrachten.
ANHANG
Gemeinsame Erklärung über die Adria-Euroregion
Venedig, den 6. Februar 2006
Die Vertreter der Organe und Institutionen, die an der Konferenz zur Gründung der Adria-Euroregion am 6. Februar 2006 in Venedig teilgenommen haben und aus denen sich die Versammlung der Euroregion zusammensetzen wird:
Sind der Auffassung, dass die Regionen, Provinzen und Städte an der Adria umfassende Human-, Natur- und Kulturressourcen teilen, die durch grenzüberschreitende und interregionale Kooperation genutzt werden können;
Sind der Auffassung, dass die Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 stattfand und die Vorbeitritts- und Nachbarschaftspolitik die besondere Bedeutung der Integration und der Stabilisierung der Gebiete in Mittel- und Südosteuropa zeigen;
Räumt ein, dass die Verbesserung der grenzüberschreitenden und interregionalen Kooperation im Adria-Becken ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Friedens, der Stabilität und des Zusammenhaltes in den betroffenen Gebieten sein kann;
Räumt ein, dass die Euroregion ein nützliches Instrument zur Stärkung der guten nachbarschaftlichen Beziehungen, des Erfahrungsaustausches und der Kontakte zwischen den kommunalen, nationalen und internationalen Behörden sowie für den Entwurf und die Umsetzung interterritorialer Kooperationsprojekte sein kann;
Unter Berücksichtigung der Europäischen Rahmenkonvention über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften des Europarates (1980) und der Protokolle hierzu (1995, 1998);
Unter Berücksichtigung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates (1985);
Im Hinblick auf die Abschlusserklärung der Sitzung über interregionale Kooperation im Adria-Becken in Pula (Kroatien) am 28. Juni 2004;
Im Hinblick auf die Abschlusserklärung des Fünften Forums der Städte und Regionen Südosteuropas in Budva (Serbien und Montenegro) am 11. und 12. Oktober 2004;
Im Hinblick auf das Protokoll über die Schaffung der Aadriatisch-Iionischen Euroregion, das in Termoli (Italien) am 9. November 2004 unterzeichnet wurde;
Unter Berücksichtigung der Entschließung über die Rolle der „Euroregionen” bei der Regionalpolitik, die das Europäische Parlament am 1. Dezember 2005 verabschiedete;
Unter Berücksichtigung der Entschließung 1446 (2005) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über Kooperation und nachhaltige Entwicklung im Adria-Becken;
In Kenntnis des Satzungsentwurfes für die Adria-Euroregion, die der vorliegenden Erklärung beiliegt;,
Beschließen hiermit die Adria-Euroregion zu gründen durch Unterzeichnung der
GEMEINSAMENE ERKLÄRUNG
und verpflichten sich hierzu:
I. die Verfahren für den Beitritt zum Verband, bezeichnet als Adria-Euroregion, in der in den geltenden Vorschriften dargelegten Form, festzulegen;
II. iIn der Versammlung zusammenzukommen, die der Präsident der Region Istrien im Monat _____ 2006 am 30. Juni 2006 einberuft, um die Satzung zu verabschieden und, entsprechend den Bestimmungen, die Organe der Adria-Euroregion zu wählen;
III. an weiteren Aktivitäten der Adria-Euroregion teilzunehmen, nach den von ihrer Versammlung und anderen Organen festgelegten Bestimmungen, unter Berücksichtigung der notwendigen administrativen und organisatorischen Pflichten.
Abgegeben in Venedig, am 6. Februar 2006