Entschließung 194 (2005)¹ zur Überprüfung der Mandate der neuen Mitglieder und der neuen Ernennungsverfahren

Der Kongress,

1. Gemäß der Charta, die das Ministerkomitee am 15. März 2000 verabschiedet hat;

2. Unter Verweis auf den Bericht der Berichterstatter Halvdan Skard (Norwegen, L, PSE) und Günther Krug (Deutschland, R, PSE);

3. Angesichts der Tatsache, dass im Jahre 2005 keine nationalen Delegationen erneuert werden;

4. Begrüßt die Ernennung einer georgischen Delegation und eines nationalen Ernennungsverfahrens für dieses Land, nachdem es zwischen Dezember 2002 und Februar 2005 keine Delegation gab und begrüßt ebenfalls die Schaffung eines nationalen Gemeindeverbandes mit Hilfe des Kongresses;

5. Begrüßt die Ernennung einer nationalen Delegation des Fürstentums Monaco im Kongress, das am 5. Oktober 2004 als 46. Mitgliedstaat aufgenommen wurde;

6. Billigt die neuen Ernennungsverfahren in Estland, Georgien und dem Fürstentum Monaco;

7. Bedauert, dass die Behörden von Albanien ihr Ernennungsverfahren, trotz wiederholter Aufforderungen des Kongresses, immer noch nicht aktualisiert haben, damit die Einrichtung der Regionen in dem Land aus dem Jahre 2000 berücksichtigt wird;

8. Bedauert, dass die Behörden von Aserbaidschan ebenfalls die Ernennungsverfahren ihrer Delegation, trotz wiederholter Aufforderungen des Kongresses, nicht revidiert haben, hofft jedoch, dass sie mit Hilfe des Kongresses auch bald in der Lage sein werden, einen nationalen Gemeindeverband zu schaffen, der bei der Designation der Delegation konsultiert wird;

9. Billigt die Entscheidung des Präsidiums des Kongresses vom 3. November 2004 sowie vom 16. März 2005, angesichts der Tatsache, dass der Bericht über die Gemeindedemokratie in Zypern nicht rechtzeitig zur Prüfung bei der 12. Plenartagung fertig gestellt wurde, zwei türkisch-zypriotische Gemeindevertreter zur 12. Plenartagung (31. Mai 2005 – 2. Juni 2005) sowie zur Herbsttagung (8. November 2005) einzuladen, die von den türkisch-zypriotischen politischen Kräften vorgeschlagen werden, deren Mitglieder eine Rolle in der Gemeinde spielen;

10. Stellt fest, dass das Präsidium dieses Vorgehen nach der Herbsttagung 2005 bei einem neuen Bericht über die Gemeindedemokratie in Zypern, insbesondere im nördlichen Teil der Insel, erneut prüfen wird;

11. Bedauert, dass mehrere Länder dem Kongress nicht systematisch nach jeder Gemeinde- oder Regionalwahl Informationen über den Frauenanteil auf lokaler und regionaler Ebene übermitteln, was die Überprüfung der Anwendung von Artikel 2.2.d der Charta erschwert;

12. Stellt fest, dass bei einigen nationalen Delegationen nach der Abhaltung von Gemeinde- und/oder Regionalwahlen oder Mandatsverlusten aus anderen Gründen noch Änderungen auftreten können und erinnert diese Länder an die Frist von maximal sechs Monaten, nach deren Ablauf die Mitglieder, die ihr Wahlmandat verloren haben, nicht mehr im Kongress sitzen können;

13. Billigt die Zusammensetzung der neuen Delegation von Aserbaidschan, deren Mitglieder ihre Arbeit im Kongress sofort nach der Plenartagung, d.h. am 3. Juni 2005 aufnehmen und begrüßt die Verbesserung des Frauenanteils in dieser Delegation, wie in der Entschließung 170 (2004) des Kongresses gefordert;

14. Stellt mit Befriedigung fest, dass die Behörden aus der Schweiz und Polen den Frauenanteil in ihrer nationalen Delegation gemäß den Forderungen der Entschließung 170 (2004) beträchtlich verbessert haben, weist jedoch die Behörden aus Ungarn, Deutschland und der Slowakischen Republik erneut nachdrücklich auf diese Forderung hin und fordert diese auf, dieser Situation sobald wie möglich und spätestens bis zu Plenartagung 2006 Abhilfe zu schaffen;

15. Bedauert, dass einige Mitgliedstaaten die Gelegenheit zur Ernennung von Frauen in den Delegationen, die noch freie Sitze hatten, nicht genutzt haben;

16. Bedauert, dass in einigen nationalen Delegationen noch Sitze frei sind, was eine vollständige Vertretung der Gemeinde- und Regionalpolitiker dieser Länder im Kongress unmöglich macht;

17. Weist die Behörden aller Länder, die die erste Übergangsbestimmung der Charta in Anspruch nehmen, darauf hin, dass diese Bestimmung 2006 ausläuft und verweist auf die Vorschläge in der Empfehlung 162 (2005) die, wenn sie verabschiedet werden, bei der nächsten Erneuerung der nationalen Delegationen vor der 13. Plenartagung (30. Mai – 1. Juni 2006) angewendet werden müssen;

18. Billigt, angesichts der Forderungen und Bemerkungen in dieser Entschließung an die Adresse einiger Delegationen, die neuen Ernennungsverfahren und die Mandate der neuen Mitglieder der sechsundvierzig nationalen Delegationen im Kongress.