Entschliessung 193 (2005)1 über Gemeinden und Regionen und erneuerbare Energiequellen

Der Kongress,

1. nach Prüfung des Berichtes über Gemeinden und Regionen und erneuerbare Energiequellen, vorgelegt von Ute Koczy (Deutschland, R) im Namen des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung;

2. dankt dem Experten Gerd Marx von der Energieagentur Nordrhein-Westfalen (Deutschland) für seine freundliche und wertvolle Hilfe bei der Ausarbeitung des Berichtes;

3. verweist auf frühere Texte, die der Kongress zu energieverwandten Themen verabschiedet hat, darunter Entschließung 55 (1997) und Empfehlung 57 (1999) über kommunale und regionale Wirtschaftsinstrumente für die Umwelt, Empfehlung 106 (2002) und Entschließung 127 (2002) über nachhaltige Entwicklung und die Liberalisierung des Energiemarktes;

4. verweist darauf, dass die Rolle der Energie bei dem Streben nach nachhaltiger Entwicklung im Text des Umsetzungsplanes von Johannesburg (Plan of Implementation), der UN-Habitat Agenda und den UN-Millennium Entwicklungszielen (Millennium Development Goals) festgelegt wurde;

5. in der Erwägung, dass:

a. fossile Brennstoffe fast 80% des weltweiten Primärenergieverbrauchs ausmachen und unsere Abhängigkeit von diesen Brennstoffen eine ganze Reihe von Problemen schafft;

b. Luftverschmutzung, globaler Klimawandel und ungleicher Zugang zur Energieversorgung die sichtbarsten und dringendsten Anliegen sind, aber auch sinkende Reserven von fossilen Brennstoffen die Abhängigkeit der Gemeinschaften von importierter Energie in vielen Teilen Europas erhöhen, die Energiesicherheit der Städte verringern und Arbeitsplätze aus der örtlichen Wirtschaft abziehen;

c. insbesondere Energiearmut in den Städten und den ländlichen Gebieten zu schweren sozialen und gesundheitlichen Problemen führt und den Druck auf die städtischen Ballungsgebiete noch verstärkt;

d. die Energiesysteme und die Konsummuster von heute nicht die Grundbedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigen, da sie bestehende und künftige Gemeinschaften dem Risiko des Klimawandels, der örtlichen Umweltzerstörung und Störungen der internationalen Energiemärkte aussetzen;

6. in der Überzeugung, dass:

a. eine weitreichende Veränderung hin zu nachhaltigen Energiesystemen in unseren Städten und Regionen dringend notwendig ist, eine Umstellung auf erneuerbare Energien und - als Voraussetzung dafür - eine beträchtliche Verbesserung bei der Energieeffizienz dazu beitragen sollten, die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen der Energieproduktion und des Verbrauchs zu reduzieren, die Wirtschaftsentwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stärken und die Abhängigkeit von Energieimporten so gering wie möglich zu halten;

b. in Bezug auf den Umsetzungsplan von Johannesburg, der einen „verbesserten Zugang zu verlässlichen, bezahlbaren, wirtschaftlichen, sozial akzeptablen und umweltfreundlichen Energiediensten und Ressourcen” fordert, die Gemeinden und Regionen aktiv beteiligt werden müssen. Sie sollten nach regionalen Ansätzen suchen, die zu beiderseitigem Nutzen sind, um saubere Energien für alle zu bieten und so die Lebensqualität zu verbessern und die Wirtschaftsentwicklung zu fördern;

7. hebt hervor, dass die Gemeinden und Regionen beträchtlichen Einfluss auf die Strukturen und Muster der lokalen Energieproduktion und des Verbrauchs haben, durch:

a. Stadt- und Raumplanung: Definition der Voraussetzungen, die entscheidend für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen sind, z.B. Schaffung von Siedlungen und Strukturen, die für den passiven und aktiven Einsatz von Sonnenenergie günstig sind sowie eine Standortpolitik für Biomasse und Windenergie;

b. Lokale Verordnungen und finanzielle Anreize: Präferenzielle Anwendung bestimmter Energiequellen, z.B. die Pflicht in Gebäuden Sonnenenergie zu verwenden, durch Beihilfen, Rückerstattungen und Steuerbefreiungen für erneuerbare Energieanlagen;

c. Investitionen in die Infrastruktur: Schaffung von Voraussetzungen für die Verwendung von Abwärme aus Abwässern und Wärme aus erneuerbaren Energien, insbesondere durch kleine und große Fernwärme- oder Kühlsysteme und den Einsatz von kombinierten Wärme- und Stromnetzen;

8. unter Verweis darauf, dass es verschiedene finanzielle Anreize für freiwillige Investitionen in erneuerbare Energien durch Kostenreduzierung solcher Investitionen gibt, darunter:

a. Beihilfen und Rückerstattungen: Die Gemeinden und Regionen, insbesondere die, die städtische Einrichtungen betreiben oder (über die Ausstellung von Lizenzen, Genehmigungen etc.) private Energieanbieter regulieren, können ihre Dienste nutzen oder dazu auffordern, Beihilfen und Rückerstattungen anzubieten, um den ursprünglichen Kapitalaufwand zu reduzieren, die Unternehmen und Einrichtungen aufbringen müssen, wenn sie erneuerbare Energiesysteme installieren;

b. Steuererleichterungen: Die Gemeinden und Regionen, die Grundsteuern erheben, können erneuerbare Energieanlagen teilweise oder voll und ganz aus der Berechnung der Grundsteuer herausnehmen, den Eigentumswert erneuerbarer Energien auf den Wert eines äquivalenten konventionellen Energiesystems begrenzen, das die gleiche Dienstleistung anbietet und Steuergutschriften als Ausgleich für die Grundsteuer gewähren;

c. Anleihen: Städtische oder staatliche Dienste können Finanzierungen beim Kauf erneuerbarer Energieanlagen anbieten;

9. unter Verweis darauf, dass die Gemeinden und Regionen bei der Infrastruktur folgende Möglichkeiten haben:

a. sie können die Entwicklung einer dezentralisierten erneuerbaren Energieerzeugung als kostengünstige Alternative für den Ausbau der Stromnetze fördern und befürworten;

b. im Bereich der Bauverordnungen können sie die Leistung der Energiesysteme dramatisch verbessern, indem sie neue Anforderungen für die Einbeziehung erneuerbarer Energien bei neuen Bauprojekten oder großen Renovierungsarbeiten festlegen;

c. sie können die lokale Industrie durch finanzielle Anreize wie Steuergutschriften, Kredite beeinflussen und sich im öffentlichen Vergabewesen dafür einsetzen, Unternehmen, die Anlagen für erneuerbare Energien herstellen, in ein bestimmtes Gebiet zu locken. Diese Anreize dienen der Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort, der Stärkung der örtlichen Wirtschaft, der Steuerbemessungsgrundlage sowie der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der lokalen Initiativen für die Entwicklung erneuerbarer Energien;

d. die Kommunalregierungen, die einen städtischen Dienst betreiben, können den Anwohnern erlauben, erneuerbare Energiesysteme direkt vom Stromanbieter zu subventionierten Tarifen zu erwerben oder zu leasen;

e. die Verwaltung und der Betrieb von Deponien und Müllaufbereitungsanlagen geben den Gemeinden und Regionen Zugang zu einer potentiell großen Methanquelle, die in nützliche Brennstoffe umgewandelt werden kann;

10. eingedenk der Tatsache, dass die Gemeinden und Regionen in ihren eigenen Einrichtungen und Gebäuden durch Energieeinsparung und Energieverwaltung, den Einsatz von Abwärme und die Beschaffung erneuerbarer Elektrizität den Anteil der erneuerbaren Energien beträchtlich erhöhen können;

11. fordert die Gemeinden und Regionen auf:

a. ihre Bürger über den Klimawandel und die globalen Auswirkungen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu informieren, ihnen bei der Anwendung beizustehen und diese Fragen in den Ausbildungslehrplan und die Weiterbildungsprogramme aufzunehmen;

b. den Anteil von erneuerbaren Energien in ihren Gemeinschaften durch die Stärkung der Akzeptanz für erneuerbare Energieprojekte zu erhöhen und die Verbreitung erneuerbarer Technologien zu unterstützen;

c. lokale oder regionale „Energieberatungsbüros” einzurichten, um Energieprüfungen durchzuführen und Empfehlungen bezüglich geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien zu geben;

d. die Möglichkeiten der lokalen Gesetzgebung und Verordnung zu nutzen, um erneuerbare Energien bevorzugt zu behandeln;

e. den Verkauf von Bauland an Privatpersonen und Unternehmen abhängig zu machen von der Verwendung erneuerbarer Energiequellen;

f. lokale Kooperation bei neuen Finanzierungssystemen zu erleichtern, Investoren, Anbieter und Verbraucher zusammenzubringen, um gemeinsame erneuerbare Energieprojekte durchzuführen;

g. die Entwicklung erneuerbarer Energieindustrie in ihren Städten und Regionen durch Bündnisse mit dem örtlichen Handel und den Unternehmen zu fördern, die sich mit der dezentralisierten Anwendung erneuerbarer Energietechnologien befassen;

h. die Einrichtung von Betriebsgesellschaften, die von Bürgern geleitet werden, bei Projekten zu unterstützen, die erneuerbare Energien verwenden;

i. sorgfältig die möglichen Auswirkungen der erneuerbaren Energieanlagen wie Windkraftwerke auf die Natur zu bewerten;

j. innovative erneuerbare Energieprojekte in ihren eigenen Gebäuden und Einrichtungen umzusetzen als Modell für private Investoren;

k. ihre Kaufkraft für grüne Elektrizität zu nutzen, um den Markt für erneuerbare Energien anzukurbeln;

l. für die eigene Flotte elektrische, gasbetriebene, gemischt betriebene und andere wenig luftverschmutzende Fahrzeuge zu erwerben und im öffentlichen Transportwesen einzusetzen, gemäß der Genfer Erklärung über die Zukunft der Mobilität vom 24. November 2004;

m. ihre Bemühungen um eine gemeinsame partnerschaftliche Arbeit zu verstärken und Informationen und Erfahrungen über erfolgreiche erneuerbare Energiestrategien auszutauschen.

 

1 Diskussion und Annahme durch den Ständigen Ausschuss des Kongresses am 17. März 2005 (siehe Dok. CG (11) 29, Entschliessungsentwurf vorgelegt durch U. Koczy (Deutschland, R, FL) Berichterstatter)