Empfehlung 155 (2004)1 über die revidierte Europäische Städtecharta

Der Kongress, gestützt auf den Vorschlag der Kammer der Gemeinden,

1. Ist der Überzeugung, dass eine hinreichende Lebensqualität in unseren europäischen Städten ein wesentliches Element städtischer Stabilität ist;

2. Hat dieser Realität durch ein langjähriges und umfangreiches Arbeitsprogramm zur städtischen Politik Rechnung getragen und sich dabei von der Europäischen Städtecharta leiten lassen, die sein Vorgänger, die Ständige Konferenz der Gemeinden und Regionen des Europarats, 1992 verabschiedet hatte;

3. Verweist auf etliche Aspekte dieser Arbeit zu den Hauptproblemen der städtischen Gesellschaft: z.B. Verbrechensverhütung, Bekämpfung von Terrorismus, Ortspolizeiwesen, Stadtverwaltung in Hauptstädten, Bekämpfung der Armut in den Städten, sozialer Zusammenhalt, demokratische Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen, städtisches Verkehrswesen, Vorsorge gegen Naturkatastrophen und Industrieunfälle, historische Städte und Denkmalschutz, Mitwirkung von Ausländern am kommunalen Leben, interkultureller Dialog. Zu all diesen Themen fanden Konferenzen und Anhörungen statt, wurden Berichte vorgelegt, Entschließungen und Empfehlungen verabschiedet und Führer oder Handreichungen ausgearbeitet;

4. Ist überzeugt davon, dass Konflikte in der europäischen Gesellschaft in gewissem Umfang in den schlechten sozialen und baulichen Verhältnissen der Städte wurzeln.;

5. Ist sich dessen bewusst, dass der rasche politische, soziale und wirtschaftliche Wandel in Europa während der letzten zehn Jahre die Stadtverwaltungen vor neue Herausforderungen gestellt hat;

6. Ist deshalb der Ansicht, dass die Europäische Städtecharta zwar in ihren wesentlichen Punkten weiterhin gültig bleibt, aber doch angesichts dieser gewandelten Umstände auf den neuesten Stand gebracht werden muss;

7. Hat daher eine Revision der Charta vorgenommen (vgl. den erläuternden Bericht), um sie auf den neuesten Stand zu bringen und eine Anzahl erreichbarer, ausgewogener und sinnvoller politischer Optionen für die Gemeinden in Europa definiert;

8. Ist sich darüber im Klaren, dass kommunale Politik für die Bürger in den Städten vor dem nationalen Hintergrund und unter Berücksichtigung nationaler Schwerpunkte erfolgen muss;

9. Möchte die revidierte Europäische Städtecharta dem Ministerkomitee, den nationalen Regierungen und den einschlägigen internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen anempfehlen;

10. Bittet der Kongress das Ministerkomitee :

a. die Verabschiedung der revidierten Europäischen Städtecharta in Form eines satzungsmäßigen Textes, z.B. in Form einer Empfehlung, zu erwägen;

b. die Europäische Städtecharta den jeweiligen Regierungen zuzuleiten und ihre Übermittlung an andere betroffene internationale Organisationen zu gestatten.

1 Diskussion und Zustimmung durch die Kammer der Gemeinden am 26. Mai 2004 und Annahme durch den Ständigen Ausschuss des Kongresses am 27. Mai 2004 (siehe Dok. CPL (11) 7, Empfehlungsentwurf vorgelegt durch C. A. Pinto (Portugal, L, EVP/CD) Berichterstatter).