Empfehlung 170 (2005)1 über den interkulturellen und interreligiösen Dialog: Initiativen und Verantwortung der Gemeinden

Der Kongress, mit Bezug auf einen Vorschlag der Kammer der Gemeinden,

1. Nach Prüfung des Berichtes über „den interkulturellen und interreligiösen Dialog: Initiativen und Verantwortung der Gemeinden“, vorgelegt von Mary Hunt (Vereinigtes Königreich, GILD) und Brith Fäldt (Schweden, PSE) im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung der Kammer sowie Entschließung … (2005) zum gleichen Thema, in der eine Reihe von Aktionen auf lokaler Ebene in diesem Bereich vorgeschlagen werden;

2. Verweist auf:

a. Empfehlung 33 (1997) des Kongresses, betreffend die „Botschaften der Gemeindedemokratie: Instrumente des Friedens und der Demokratie in Europa“ , die die Beteiligung der Städte und Regionen und der Partner-NROs der LDA hervorhebt, die der Förderung der demokratischen Sicherheit dient und den Dialog zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die Toleranz, das friedliche Zusammenleben, die Entwicklung oder Sicherung der Gemeindedemokratie fördert;

b. Empfehlung 117 (2002) des Kongresses betreffend „Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Ein Einsatz für die demokratische Stabilität in Europa“;

c. Empfehlung 134 (2003) des Kongresses, betreffend „die Rolle und Aufgabe der Gemeinden angesichts des Terrorismus“ , die ihre Verantwortung bei der Förderung des Dialogs zwischen den verschiedenen Kulturen und Religionen hervorhebt;

d. Empfehlung 153 (2004) des Kongresses über „Ein Pakt für die Integration und Beteiligung von Einwanderern in den Städten und Regionen Europas“;

e. Empfehlung 1687 (2004) der Parlamentarischen Versammlung betreffend „Bekämpfung des Terrorismus durch Kultur“, die insbesondere vorschlägt, die kulturelle Dimension in die Arbeit des Europarates im Kampfe gegen Terrorismus aufzunehmen;

3. In Kenntnis:

a. der Erklärung für „Den interkulturellen Dialog und die Prävention von Konflikten“, die von den europäischen Ministern, zuständig für kulturelle Angelegenheiten, in Opatija (Kroatien) am 22. Oktober 2003 verabschiedet wurde und insbesondere die notwendige Kooperation auf allen Regierungsebenen – lokal, regional, national - sowie mit der Zivilgesellschaft unterstreicht;

b. der Erklärung über „Interkulturelle Erziehung im neuen europäischen Kontext“, die die europäischen Bildungsminister in Athen (Griechenland) am 12. November 2003 verabschiedet haben;

4. Unter Berücksichtigung der Arbeiten des Kongress, insbesondere der revidierten Europäischen Charta zur Beteiligung von Jugendlichen am kommunalen und regionalen Leben und des Handbuches über die lokalen Konsultationsstrukturen für die Beteiligung von ausländischen Einwohnern am kommunalen öffentlichen Leben;

5. Unter Berücksichtigung der Arbeiten der Generaldirektion Bildung, Kultur und Erbe, Jugend und Sport (DG IV) und insbesondere des Aktionsplanes (2002-2004) des Projektes „Interkultureller Dialog und Prävention von Konflikten“ sowie der Arbeiten im Bereich: Jugend zur Förderung einer interkulturellen Einstellung bei Jugendlichen, einer Kultur des Friedens und des Dialogs, um Konflikte zu vermeiden;

6. Empfiehlt dem Ministerkomitee,

a. dieser Frage in den kommenden Jahren besondere Priorität beizumessen und die Arbeiten der verschiedenen Sektoren der Organisation zu unterstützen, die zu diesem Dialog beitragen, insbesondere:

i. Vorschläge, die aus dem Projekt „interkultureller Dialog und Prävention von Konflikten“ der Generaldirektion für Bildung, Kultur und Kulturerbe, Jugend und Sport (DG IV) hervorgehen und besonders zusammen mit dem Kongress erfolgreiche Methoden auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene aufzeigen und jedes Jahr eine „interkulturelle Stadt des Europarates“ ausgehend von dem Pilotprojekt „Sarajewo, interkulturelle Stadt des Europarates“ einsetzen;

ii. Arbeiten der DG IV über Geschichtslehrer, Vorbereitung und Veröffentlichung von Geschichtsbüchern und Ausbildung der Lehrkräfte im interkulturellen und interreligiösen Dialog;

iii. Austausch- und Begegnungsprogramme für Jugendliche, darunter Programme für junge Kinder, die bei den Jugendlichen eine Kultur des Dialogs, des Friedens und der demokratischen Beteiligung fördern sollen;

iv. Verbreitung von kulturellen und audiovisuellen Werken, die die kulturelle und religiöse Vielfalt Europas zeigen und in den Medien diese Vielfalt wiedergeben;

v. Arbeiten der Generaldirektion für Sozialen Zusammenhalt (DG III) zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Verbesserung der Bedingungen des Wirtschafts- und Soziallebens und der Chancengleichheit insbesondere für Minderheitengruppen oder schutzbedürftige Gruppen in den benachteiligten Stadtteilen;

b. die verschiedenen Abteilungen der Organisation aufzufordern, weitere mögliche Aktionen durchzuführen:

i. 2006 eine große europäische Konferenz mit den Vertretern der Parlamentarischen Versammlung, des Kongresses, des Gerichtshofes für Menschenrechte, von ECRI und allen anderen Abteilungen des Europarates abzuhalten, um:

ii. zusammen mit den betroffenen Mitgliedstaaten ein spezifisches Programm für die verschiedenen Gebiete in Europa festzulegen, die kürzlich unter Konflikten zwischen Vertretern der verschiedenen kulturellen und/oder religiösen Gemeinschaften zu leiden hatten oder noch darunter leiden, um bei den Bürgern dieser Länder eine Kultur des Dialogs, der Toleranz, der Verhandlung und der Aussöhnung zu fördern;

iii. eng mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten im Hinblick auf die Erklärung derselben, im Jahre 2008 ein Jahr des interkulturellen Dialogs und der Konfliktprävention auszurufen und bei dieser Gelegenheit die Arbeiten des Europarates, die zur Förderung dieses Dialogs beitragen, bekannt zu machen;

c. den Lenkungsausschuss für Gemeinde- und Regionaldemokratie (CDLR) aufzufordern:

i. in den verschiedenen Mitgliedstaaten die Praktiken bei der Konsultation der ausländischen Einwohner, die legal ansässig sind, bei Referenden und lokalen Konsultationsverfahren zu prüfen;

ii. das Handbuch für die lokalen Konsultationsstrukturen für ausländische Einwohner zu verbreiten, das der Kongress veröffentlicht hat;

d. die Regierungen der Mitgliedstaaten aufzufordern:

i. durch Freiwilligenbeiträge die Programme der Verbindungsbüros für örtliche Demokratie zu unterstützen, die den interkulturellen und interreligiösen Dialog und die Aussöhnung der Völker in den Ländern Südosteuropas anstreben, zu fördern;

ii. eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch im Bereich Kultur und schulische und außerschulische Bildung zu fördern, um die Öffnung für andere Kulturen, die guten Nachbarschaftsbeziehungen und die Konfliktprävention zu festigen;

iii. sobald wie möglich, falls noch nicht geschehen, folgende Übereinkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren:

1 Diskussion und Zustimmung durch die Kammer der Gemeinden am 31. Mai 2005 und Annahme durch den ständigen Ausschuss des Kongresses am 2. Juni 2005 (siehe Dok. CPL (12) 4, Empfehlungsentwurf vorgelegt durch M. Hunt (Vereinigtes Königreich, L, GILD) und B. Fäldt (Schweden, L, PSE), Berichterstatter).