Entschließung 176 (2004)1 über den integrierten Ansatz für die Gleichstellung von Mann und Frau auf kommunaler und regionaler Ebene: Eine Strategie zur Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau in den Städten und Regionen
Der Kongress,
1. Unter Verweis darauf, dass es das Ziel des Europarates ist, eine stärkere Bindung zwischen seinen Mitgliedern zu schaffen, um die Ideale und Prinzipien, die ihr gemeinsames Erbe sind, zu bewahren und zu fördern;
2. Unter Verweis darauf, dass die effektive Gleichstellung von Mann und Frau ein wesentlicher Bestandteil dieser Ideale und Prinzipien ist und dass die Gleichstellung von Mann und Frau wichtig für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und ein Indikator für die Qualität der Demokratie ist;
3. Unter Hinweis auf die Erklärung über die Gleichstellung von Mann und Frau, die das Ministerkomitee am 16. November 1988 verabschiedete;
4. Betrachtet die Erklärung über die Gleichstellung von Mann und Frau, die bei der 4. europäischen Ministerkonferenz über die Gleichstellung von Mann und Frau verabschiedet wurde (Istanbul, November 1997), als Grundkriterium der Demokratie;
5. Unter Verweis auf Empfehlung R(98)14 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten bezüglich des integrierten Ansatzes für die Gleichstellung von Mann und Frau sowie Empfehlung (2003)3 über die ausgewogene Partizipation von Männern und Frauen bei der politischen und öffentlichen Entscheidungsfindung;
6. Unter Verweis auf seine Initiativen für die Partizipation von Frauen in den Gemeinden und Regionen, insbesondere den Bericht von Patrizia Dini, die Entschließung 85 (1999) und die Empfehlung 68 (1999) bezüglich der Beteiligung der Frauen am politischen Leben der europäischen Regionen;
7. Unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen in den Berichten über die Wahlbeobachtungen der Parlamentarischen Versammlung, des Kongresses, der Gemeinden und Regionen des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in den letzten Jahren, die die Praxis des Familienwahlrechts in etwa fünfzehn europäischen Ländern beleuchten;
8. Unter Verweis darauf, dass die Partnerschaften zwischen den Gemeinden und Regionen Europas ebenfalls die Annäherung von Frauen aus verschiedenen Gemeinschaften erleichtern können, damit sie ihre Erfahrungen mit dem Wahlverfahren austauschen und sich informell für die Rechte der Frauen als Bürgerinnen einsetzen können;
9. Unterstreicht die Rolle der Gemeinde- und Regionalbehörden bei der Unterstützung der kommunalen Initiativen zur Partizipation von Frauen am öffentlichen und politischen Leben;
10. In der Überzeugung, dass der integrierte Ansatz für die Gleichstellung eine der Hauptstrategien zur Durchsetzung einer effektiven Gleichstellung von Mann und Frau ist;
11. Begrüßt den Bericht über den integrierten Ansatz für die Gleichstellung von Mann und Frau des Lenkungsausschusses für Chancengleichheit (CDEG), der den Rahmen für einen integrierten Ansatz bei der Gleichstellung sowie die Methode für die Umsetzung festlegt und Beispiele für gute Praktiken beifügt;
12. In der Überzeugung, dass der integrierte Ansatz für die Gleichstellung von Mann und Frau nicht nur dazu beitragen wird, eine echte Gleichstellung von Mann und Frau zu schaffen und besser auf die Bedürfnisse und Bestrebungen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen einzugehen, sondern auch die Nutzung der Human- und Finanzressourcen, die Entscheidungsverfahren und die Funktionsweise der Demokratie zu verbessern;
13. In der Überzeugung, dass die Vorbedingung für einen effizienten integrierten Ansatz für die Gleichstellung von Mann und Frau der politische Wille ist;
14. Begrüßt die Initiative des europäischen Netzes von Schulungszentren für die Gebietskörperschaften (ENTO), das einen Teil seines Jahresseminars 2004 in Coimbra (Portugal) dem Thema des integrierten Ansatzes für die Gleichstellung von Mann und Frau widmen wird;
15. Fordert die Gemeinden und Regionen auf
a. sich öffentlich zu verpflichten, den integrierten Ansatz für die Gleichstellung von Mann und Frau zur Förderung einer effektiven Gleichstellung von Mann und Frau in ihrer Politik zu verwenden, auf die Bedürfnisse und Bestrebungen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen einzugehen und die Nutzung der Human- und Finanzressourcen, die Entscheidungsverfahren und die Funktionsweise der Demokratie zu verbessern;
b. die Situation der Frauen und Männer, auch durch eine statistische Datenerhebung (Statistik differenziert nach Geschlecht) deutlich zu machen, um festzustellen, inwieweit in bestimmten politischen Bereichen das eine Geschlecht bevorzugt wird;
c. diese Information und die guten Praktiken des integrierten Ansatzes für die Gleichstellung von Mann und Frau dazu zu nutzen, die Politiker und Bürger von der Notwendigkeit einer Politik mit einem integrieren Ansatz für die Gleichstellung von Mann und Frau zu überzeugen;
d. politisch Verantwortliche auszubilden, damit sie die Bedeutung dieses Ansatzes und seine Funktionsweise verstehen;
e. eine Politik der Chancengleichheit zu betreiben und kommunale und regionale Aktionspläne für die Gleichstellung von Mann und Frau zu entwickeln, um den integrierten Ansatz der Gleichstellung als Strategie bei der Definition, der Umsetzung und der Bewertung der Politik und der von den Städten und Regionen durchgeführten Aktionen zu fördern;
f. die Empfehlungen und die Maßnahmen, die in der Empfehlung (2003)3 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über die ausgewogene Beteiligung von Männern und Frauen an den politischen und öffentlichen Entscheidungen angekündigt wurden, umzusetzen und die Partizipation von Frauen und Männern in allen Bereichen, die sie betreffen, zu verbessern;
g. gezielte Konsultationen durchzuführen, um den Standpunkt, die Erwartungen und die Bedürfnisse der Männer und Frauen in den Bereichen kennen zu lernen, die sie vertreten und so die Beteiligung der Männer und Frauen an den politischen Entscheidungen, die sie betreffen, zu verbessern;
h. die bestehende und künftige Politik nach ihren Auswirkungen auf die Geschlechter zu beleuchten, sie gegebenenfalls abzuändern, um die Gleichheit zu gewährleisten;
i. zu überprüfen, ob die Änderungen die gewünschten Ergebnisse zeigen;
j. die Strukturen und notwendigen Maßnahmen einzurichten oder zu verstärken, damit diese Aktionen durchgeführt werden können und sichergestellt wird, dass sie über entsprechende Human- und Finanzressourcen verfügen;
k. das bestehende Performance Management zu verwenden, um die Ziele für die Umsetzung des integrierten Ansatzes für die Gleichstellung von Mann und Frau zu definieren;
l. verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, damit die Angestellten der kommunalen und regionalen öffentlichen Verwaltung nicht außer Acht lassen, welche Konsequenzen die geltenden Verfahren und Praktiken auf die Männer und Frauen haben und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen;
m. Weiterbildungsprogramme für die Angestellten der kommunalen und regionalen öffentlichen Verwaltung einzurichten, damit diese in der Lage sind, Indikatoren für die Gleichstellung von Mann und Frau zu sammeln und zu interpretieren, diese spontan in ihren spezifischen Wirkungsbereichen zu berücksichtigen, Konsultationen abzuhalten, Wirkungsanalysen differenziert nach Geschlecht bei der Definition, Umsetzung und Bewertung der Politik und Aktionen durchzuführen und Überwachungs- und Bewertungsverfahren einzurichten, um die erzielten Fortschritte zu messen;
n. die Öffentlichkeit, die Gemeinde- und Regionalakteure, die Politiker und Angestellten der kommunalen und regionalen öffentlichen Verwaltung über Änderungen zu informieren, die aufgrund des integrierten Ansatzes bei der Gleichstellung von Mann und Frau vorgenommen wurden, um ihre Unterstützung zu erhalten;
o. ihren Beitrag zur Sammlung der erfolgreichen Praktiken beim integrierten Ansatz für die Gleichstellung von Mann und Frau zu leisten;
p. zusammen mit dem Ausschuss der Gemeinde- und Regionalpolitiker des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), den NRO und anderen Fachorganisationen zu arbeiten und sie zu unterstützen, um die Informationen und bestehenden Praktiken beim integrierten Ansatz für die Gleichstellung von Mann und Frau zu nutzen und zu vertiefen;
q. den integrierten Ansatz für die Gleichstellung von Mann und Frau in der Praxis mit Hilfe der öffentlichen Auftragsvergabe und mit anderen Anbietern von öffentlichen Diensten zu fördern;
r. in den Medien und in der Bildung auf allen Ebenen auf die Bedeutung und die Effizienz der integrierten Politik bei der Gleichstellung von Mann und Frau hinzuweisen, die dazu beträgt, die Chancengleichheit zu stärken;
16. Fordert die europäischen Schulungsorganisationen auf
a. den integrierten Ansatz für die Gleichstellung von Mann und Frau in ihre Ausbildungsprogramme für Politiker und Beamte aufzunehmen, um so die Qualität der öffentlichen Dienste auf kommunaler und regionaler Ebene zu verbessern;
b. ihren Mitgliedern spezifische Kurse zu dieser Frage anzubieten;
c. Beispiele für erfolgreiche Praktiken zu verbreiten und die erfolgreichen Praktiken anderer Ausbildungsorganisationen in Europa zu nutzen;
17. Fordert das Präsidium des Kongresses auf
a. den statutarischen Ausschuss zu ersuchen, den integrierten Ansatz der Gleichstellung von Mann und Frau bei der Unterstützung der Gemeinden und Regionen zu berücksichtigen,
b. aktiv die Organisation des 17. Jahresseminars von ENTO zu unterstützen;
c. ein Handbuch der guten Praktiken des integrierten Ansatzes bei der Gleichstellung von Mann und Frau auf kommunaler und regionaler Ebene auszuarbeiten und zu veröffentlichen;
d. die in der Entschließung dargelegten Prinzipien bei der künftigen Revision der Charta des Kongresses zu berücksichtigen, damit die Beteiligung von Männern und Frauen an den Arbeiten des Kongresses ausgewogen ist.
1 Diskussion und Annahme durch den Kongress am 27. Mai 2004, 3. Sitzung (siehe Dok. CG (11) 10, Entschliessungsentwurf vorgelegt durch B.-M. Lövgren (Schweden, L, NI), Berichterstatter).