Entschließung 174 (2004)1 über das 4. Forum der Städte und Regionen Südosteuropas (10. Wirtschaftsforum) - Prijedor, Bosnien-Herzegowina, 22. – 23. September 2003
Der Kongress,
1. Ausgehend von der Erklärung von Prijedor, die beim 4. Forum der Städte und Regionen Südosteuropas (10. Wirtschaftsforum) verabschiedet wurde;
2. Fordert das Präsidium des Kongresses auf, das Mandat der Gruppe der Gemeinde- und Regionalpolitiker aus Südosteuropa zu verlängern und an die neuen Prioritäten in Südosteuropa sowie in anderen Regionen Europas anzupassen;
3. Fordert die Gemeinde- und Regionalbehörden Südosteuropas auf:
a. alles zu tun, um die Reintegration der Heimkehrer in ihren Heimatort zu erleichtern und den Flüchtlingen und/oder Vertriebenen, den Zugang zu den Sozialrechten (Gesundheit, Unterkunft, Beschäftigung, Bildung, Sozialhilfe/Renten) an ihrem gegenwärtigen Wohnort ohne Diskriminierung ihrer Person zu garantieren und mögliche administrative Hindernisse zu beseitigen;
b. alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Lebensbedingungen und damit die Integration der Heimkehrer, Flüchtlinge und/oder Vertriebenen zu verbessern und ihre Beschäftigung auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung, der kommunalen öffentlichen Organe sowie in der Polizeiverwaltung zu fördern;
c. die von der Entwicklungsbank des Europarates angebotenen Möglichkeiten zu nutzen;
4. Fordert die Nichtregierungsorganisationen und insbesondere die Versammlung der Regionen Europas (VRE), die Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG), den Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), die vereinigten Städte und Kommunalregierungen und die Konferenz der maritimen Randregionen (CRPM) auf:
a. technische und menschliche Partnerschaften, Austausch und punktuelle Projekte mit den Städten und Regionen in Südosteuropa in verschiedenen Bereichen wie Energie, Umwelt, Transport, Wasser- und Abwasserverwaltung, Jugend, Bildung und Kultur anzuregen;
b. sich an den Arbeiten des Kongresses zu einer zwischenstädtischen, interregionalen und grenzüberschreitenden Kooperation zwischen den Gemeinden und Regionen Südosteuropas und allgemein an einer dezentralisierten Kooperation zu beteiligen, wie:
i. das Programm der Botschaften der Gemeindedemokratie (BLD);
ii. SEDECO (Dienst der dezentralisierten Kooperation in Europa), vom Kongress ins Leben gerufen, das Programm Syni der Stadt Lausanne und das Büro für Projektdienste der Vereinten Nationen (UNOPS) zu unterstützen, damit die Partnerschaften zwischen den europäischen Gemeinden und Regionen dynamischer werden;
c. die Aktionen in Südosteuropa zu verstärken und ihren Sachverstand bei der Schaffung und Funktionsweise der Euroregionen, insbesondere mit Hilfe von Partnerschaften zwischen den Euroregionen einzubringen;
5. Beauftragt die Ad-hoc Arbeitsgruppe der Gemeinden- und Regionalpolitiker aus Südosteuropa weiterhin die Aktivitäten des Kongresses in Südosteuropa zu überwachen, insbesondere Folgende:
a. die Vorschläge, die in der Abschlusserklärung des 4. Forums der Städte und Regionen Südosteuropas (10. Wirtschaftsforum) enthalten sind, das vom 22. – 23. September 2003 in Prijedor (Bosnien-Herzegowina) stattfand, umzusetzen und die Diskussionen bei der 11. Plenartagung (25. – 27. Mai 2004) über die Aktivitäten des Kongresses im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa und allgemein über die politische und wirtschaftliche Lage in Südosteuropa fortzusetzen;
b. die Interessen der Gemeinde- und Regionalbehörden in Südosteuropa bei den Verantwortlichen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa zu vertreten und die prioritären Projekte für die Gemeinde- und Regionaldemokratie mit Hilfe der Geberländer und Geberorganisationen zu finanzieren;
c. die begonnenen Aktivitäten mit den nationalen Verbänden der Gemeinden fortzusetzen,
d. das Netz der Kommunal- und Regionalverbände von Südosteuropa (NALAS), insbesondere seine Statuten als NRO, auszubauen, das Netz offiziell ins Leben zu rufen und erste Wahlen abzuhalten;
e. das Projekt SEDECO (Dienst der dezentralisierten Kooperation in Europa), das der Kongress ins Leben gerufen hat sowie das Programm Syni der Stadt Lausanne und UNOPS (Büro der Projektdienste der Vereinten Nationen) auszubauen mit dem Ziel, dynamischere Partnerschaften zwischen den europäischen Gemeinden und Regionen zu entwickeln;
f. über die Möglichkeiten für Anleihen von der Entwicklungsbank des Europarates in den verschiedenen Ländern Südosteuropas zu informieren und daher:
6. Fordert den Verband der Botschaften der Gemeindedemokratie auf, seine Arbeit fortzusetzen.
1 Diskussion und Annahme durch den Kongress am 27. Mai 2004, 3. Sitzung (siehe Dok. CG (11) 8, Entschliessungsentwurf vorgelegt durch S. Sofianski (Bulgarien, L, EVP/CD) und N. Polic (Bosnien-Herzegowina, R, NI), Berichterstatter).